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Waffenhandel: Bund will früher informieren

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Der Kampfpanzer Leopard II.

Berlin - Transparenz-Offensive bei der Bundesregierung: Nach einem Bericht will sie Bundestag und Bürger künftig früher über Waffengeschäfte informieren.

Die Bundesregierung will Bundestag und Öffentlichkeit früher über Waffengeschäfte informieren. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montag) unter Berufung auf ein „Eckpunktepapier Rüstungsexporte“. Danach sollen Waffengeschäfte künftig innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags gemeldet werden.

Der Ausschuss solle über Art und Anzahl der Waffen sowie das Empfängerland, nicht aber über den Hersteller informiert werden. Zudem wolle die Regierung ihren jährlichen Rüstungsexportbericht früher als bisher vorlegen - und zwar vor der Sommerpause des Folgejahres anstatt bis zum Ende des Folgejahres. Zusätzlich werde ein Zwischenbericht eingeführt, der immer im Herbst die Exporte des ersten Halbjahres dokumentiere.

Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2012 - neuere Jahresdaten liegen nicht vor - hatte die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Die tatsächlichen Ausfuhren umfassten 946 Millionen Euro. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.

Vor allem Lieferungen in autoritär regierte Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar stoßen immer wieder auf Kritik. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag mehr Transparenz vereinbart.

dpa

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