Bundestag berät Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag

Berlin - Der Bundestag berät heute ab 13.00 Uhr die überarbeiteten Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Für die erste Lesung unterbricht das Parlament seine Sommerpause.

Die Gesetze, die dem Bundestag unter anderem mehr Mitspracherechte in der Europapolitik garantieren, werden von allen Bundestagsfraktionen außer der Linken getragen. Die Ausweitung der Bundestagsrechte hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte sich zuletzt deutlich gegen die Forderung der CSU gestellt, in einem Entschließungsantrag die Auslegung des sogenannten Lissabon-Vertrags unter Vorbehalt zu stellen.

Oppermann sagte, mit der SPD werde es keinen solchen Antrag “mit falschen politischen Botschaften und falschen politischen Signalen“ geben. Am 8. September soll der Bundestag abschließend über die Gesetze beraten. Dann könnte die Ratifikationsurkunde hinterlegt werden. In Irland entscheidet die Bevölkerung zum zweiten Mal am 2. Oktober in einem Referendum über den Vertrag. Er soll so bald wie möglich in Kraft treten, damit die inzwischen stark erweiterte EU handlungsfähig bleibt.

ap

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