SPD will Mietenstopp

Bundestag debattiert über Wohngipfel

In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg
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In begehrten Wohngegenden ein vertrauter Anblick: Wohnungssuche am Laternenpfahl. Foto: Oliver Berg
Protestplakat bei einer Kundgebung während des Wohngipfels am 21. September. Foto: Soeren Stache
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Protestplakat bei einer Kundgebung während des Wohngipfels am 21. September. Foto: Soeren Stache
Baustelle in Berlin: Wer in einer der großen Städte Deutschlands wohnt, gibt häufig mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Warmmiete aus. Foto: Jörg Carstensen
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Baustelle in Berlin: Wer in einer der großen Städte Deutschlands wohnt, gibt häufig mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Warmmiete aus. Foto: Jörg Carstensen
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann
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Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen - und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann
Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Foto: Arno Burgi/Archiv
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Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Foto: Arno Burgi/Archiv
Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Attraktive Innenstadtlagen sind kaum noch zu bezahlen. Foto: Axel Heimken
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Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Attraktive Innenstadtlagen sind kaum noch zu bezahlen. Foto: Axel Heimken
Baustelle in Berlin: Wer in einer der großen Städte Deutschlands wohnt, gibt häufig mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Warmmiete aus. Foto: Jörg Carstensen
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Baustelle in Berlin: Wer in einer der großen Städte Deutschlands wohnt, gibt häufig mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Warmmiete aus. Foto: Jörg Carstensen
Hier wollen alle wohnen: Das inzwischen durchsanierte Szeneviertel Prenzlauer Berg in Berlin. Foto: Jens Kalaene
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Hier wollen alle wohnen: Das inzwischen durchsanierte Szeneviertel Prenzlauer Berg in Berlin. Foto: Jens Kalaene

Berlin (dpa) - Der Bundestag zieht heute eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden waren. Der Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.

Union und SPD geht es wohl einerseits darum, das bei dem Gipfel Erreichte ins Schaufenster zu stellen. Die SPD will aber auch für ordnungspolitische Maßnahmen werben, die sie bislang nicht durchsetzen konnte. Dazu gehört ein "fünfjähriger Mietenstopp", der Mietern in Ballungsräumen eine Verschnaufpause verschaffen soll.

Außerdem will die SPD den Missbrauch bei sogenannten Eigenbedarfskündigungen bekämpfen. Vor allem in Städten mit stark steigenden Mietpreisen gibt es immer wieder Wohnungsbesitzer, die ihren Mietern nur vortäuschen, sie selbst oder ein naher Verwandter wollten dauerhaft in die Wohnung einziehen. Ist der alte Mieter ausgezogen, wird die Wohnung nach einer kurzen Schamfrist dann oft zu einem deutlich höheren Mietpreis erneut angeboten.

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