Neue Tätigkeiten dank Mandaten

„Skandalös“: Abgeordnete kassieren bis zu 1,38 Mio. Euro im Nebenjob - Lindner vorne dabei 

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Deutscher Bundestag: Nur wegen des Abgeordnetenmandats kommen einige der Politiker erst zu ihren Nebeneinkünften.
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Immer mehr Abgeordnete verdienen nebenher dazu – und dabei sogar teilweise beträchtliche Summen! Die Transparenzorganisation „Abgeordnetenwatch“ nahm diese Nebenjobs genauer unter die Lupe.

Berlin – 202 der 709 Bundestagsabgeordneten haben neben ihren Diäten (10.083,45 Euro plus 4418,09 Kostenaufwandsentschädigung im Monat) mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit. Damit ist der Anteil der Parlamentarier mit einem Zusatzverdienst im Vergleich zum Vorjahr von 22 auf nun 28,5 Prozent gestiegen.

Dieser Zuwachs bestätigt die Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung von 2017, die Anhaltspunkte sah, „dass das Mandat dazu genutzt wird, neue Tätigkeiten aufzunehmen“. Sprich: Nur wegen des Abgeordnetenmandats kommen einige der Abgeordneten erst zu ihren Nebeneinkünften.

Die Liste der Nebeneinkünfte wird wie in den Vorjahren von Freiberuflern und Selbstständigen angeführt. Bei deren Angaben handelt es sich um Bruttoverdienste, von denen Personal- und Sachkosten bestritten werden müssen. So verteidigte sich der Top-Verdiener Sebastian Brehm (CSU), der seit Beginn der Wahlperiode mindestens 1,38 Millionen Euro zusätzlich verdient hat, gegenüber dem „Spiegel“: Er beschäftige mehrere Steuerberater und 25 Mitarbeiter. Die gemeldeten Einkünfte würden also nicht nur von ihm allein erwirtschaftet.

Bundestagsabgeordnete: „Nebeneinkünfte müssen endlich auf den Tisch“

Léa Briand, die Sprecherin von Abgeordnetenwatch, kritisiert es als „skandalös“, „dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren“. So dürfen Landwirte und Anwälte laut Gesetz ihre Geldgeber hinter Bezeichnungen wie „Kunde“ oder „Vertragspartner“ verstecken. Der AfD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Enrico Komning beispielsweise gibt den „Mandant 30.568“ an, von dem er seit 2017 mindestens 600.000 Euro erhalten hat. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhält als Strategieberater von „Mandant 1“ mindestens 7000 Euro – jeden Monat! Insgesamt sind seit der letzten Bundestagswahl 2017 mehr als sechs Millionen Euro an Bundestagsabgeordnete geflossen, bei denen der Geldgeber unbekannt ist. Die Abgeordneten berufen sich bei dieser Verschleierung auf die Verhaltensregeln des Bundestags, wonach sie gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen dürfen. „Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber und Geldgeberinnen“, fordert Abgeordnetenwatch.

Besonders problematisch ist es aus Sicht der Transparenzorganisation, wenn ehemalige Minister für Unternehmen oder Verbände arbeiten: Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) etwa erhielt in den letzten zwei Jahren mindestens 120.000 Euro für ihren Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG. FDP-Chef Lindner, der kürzlich 30 Minuten lang angeschrien wurde, trat in diesem Zeitraum 50 Mal gegen Bezahlung auf (Gesamthonorar: mindestens 311.500 Euro), Ex-Linke-Fraktionschef Gregor Gysi wurde 87 Mal für Vorträge gebucht (Gesamthonorar: mindestens 177.000 Euro).

Wie Ramsauer kassieren etliche Abgeordnete neben ihrer Abgeordnetenentschädigung ein regelmäßiges zweites Gehalt. So bekommt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine „publizistische Tätigkeit“ beim Holtzbrinck-Verlag („Die Zeit“) bis zu 30.000 Euro monatlich. Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder bezieht als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG bis zu 7000 Euro im Monat.

Stichwort Transparenzregeln: Das bedeuten sie

Das Abgeordnetengesetz erlaubt es Parlamentariern ausdrücklich, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. Die Verhaltensregeln des Bundestags legen fest, dass die Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte oberhalb von 1000 Euro im Jahr in groben Einkommensstufen offenlegen müssen. Das beginnt bei Stufe 1 (mehr als 1000 Euro bis 3500 Euro) bis zu Stufe 10 (über 250 000 Euro).

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