Bunte Koalition statt CSU-Vorherrschaft? So eng kann es für Söder werden
Umfrage-Schock in der Landespolitik: CSU und SPD stürzen weiter ab. Erstmals gibt es eine rechnerische Mehrheit für eine bunte Regierung ohne Söder. Die CSU stutzt. Desaster – oder willkommener Weckruf?
München – Der Tag, der für Markus Söder hässlich verlaufen wird, beginnt wenigstens ganz nett. Eine Gruppe strahlender Grundschüler stellt sich vor ihm auf und singt ein Lied. „Vorsicht auf der Straße / Vorsicht im Verkehr / komm immer gut nach Hause / das wünschen alle sehr!“ Der Ministerpräsident wirft sich einen knallgelben Warnmantel über, führt die Erstklässler über den Zebrastreifen vor der Schule, winkt mit der Kelle und geleitet die Schüler sicher wieder zurück.
Bei diesem Begleitschutz kann nichts passieren, und sicherheitshalber, falls ein Autofahrer für diesen Schülerlotsen nicht bremsen würde, sperrt die Polizei mit Blaulicht den ganzen Straßenabschnitt im Münchner Norden. Die Werbeaktion für Schulweg-Sicherheit läuft perfekt. Nur die Hauptperson Söder ahnt bereits, dass er an diesem Tag politisch auf einen Riesenunfall zuläuft.
Der Mittwoch bringt den lange angekündigten „Bayerntrend“, die größte Landespolitik-Umfrage. Viele werfen derzeit, einen Monat vor der Wahl, ihre angeblichen Erhebungen auf den Markt, manche mit Nachkommastellen basierend auf Internet-Klicks – die Daten des BR-Magazins „Kontrovers“ gelten in diesem Demoskopie-Zirkus als die seriösesten. Genau die senden einen Donnerschlag in die Landespolitik. Zum ersten Mal seit 61 Jahren kann es am 14. Oktober passieren, dass die Bayern eine Regierung ohne CSU wählen.
Ein Landtag mit sieben Fraktionen?
Einen Landtag mit sieben Fraktionen prophezeien die Infratest-dimap-Daten. Die CSU (35 Prozent) könnte dort von Grünen (17), Freien Wählern (11), SPD (11), FDP (5) und Linkspartei (5) überstimmt werden. Es wäre ein Fünf-Parteien-Bündnis – kaum vorstellbar, zumal die Freien Wähler da sofort abwinken. Das klingt aber etwas weniger abenteuerlich, wenn man bedenkt, dass sich führende Protagonisten von FDP bis extremer Linke im Juli Seit’ an Seit’ auf einer Münchner Großdemonstration gegen die CSU wiederfanden. 1954 bis 1957 regierte in Bayern ein SPD-geführtes Bündnis gegen die CSU; 2013 versuchten SPD, Grüne und Freie Wähler (vergeblich) eine ähnliche Formation.
Für die CSU, an miese Umfragedaten gewöhnt, ist das eine neue Qualität. „Schlimmer geht immer“, raunt einer düster über den stetigen Verfall. Im Frühjahr ging es noch um die Frage, ob es zur Alleinregierung reicht. Im Sommer setzte das Gemurmel ein, welchen Koalitionspartner man sich suchen wolle, FDP oder Freie Wähler? Im September erschien die erste Umfrage, wonach – hoppla – schon FDP und Freie Wähler als Partner nötig wären. Und nun: „Es kann auch ganz aus sein“, sagt ein hochrangiger Abgeordneter blass. „Hoffentlich kapieren das die Leute jetzt.“ Das ist nicht arrogant gemeint, eher schockiert: Trotz glänzender Lage in Bayern hadern die Wähler mit der CSU, es geht um verlorenes Vertrauen, um Stilfragen, manchmal auch um Skepsis gegenüber Söder als Person.
Landtagswahl in Bayern: Söder fordert „kämpfen statt spekulieren“
Der Spitzenkandidat hatte schon am Montag verlangt, seine Partei müsse jetzt „kämpfen statt spekulieren“. Er meinte Koalitionsfragen, doch über die Ursachen spekulieren seine Leute selbst. Das Umfragedesaster steht im krassen Gegensatz zu Söders Erfahrungen im Wahlkampf: brechend volle Bierzelte, teils zwei an einem Abend, Begeisterung, Selfies, Lob für sein Regierungsprogramm. Er erfährt nicht, wie sein Urahn Günther Beckstein 2008, Häme und halbleere Hallen.
Den Frust der Wähler kriegen andere ab, die Basis, die Haustür-Besucher, auch die Internet-Wahlkämpfer. „Ich bin selten so beschimpft worden“, erzählt einer vom Infostand in Ostbayern. „Alle rufen: ,So geht’s nicht weiter!‘ Aber sie können Dir nicht mal sagen, wo genau es nicht so weitergehen soll.“ Flüchtlinge, dieses Wort fällt oft. In den Städten hingegen berichten selbst Minister aus ihrem Freundeskreis, wegen der zu schroffen Asyl-Wortwahl gingen scharenweise Wähler verloren. Das Beinahe-Rücktrittsspektakel von Parteichef Horst Seehofer verstörte beide Seiten der Wählerschaft. Die ewigen Seehofer-Debatten, zuletzt um Chemnitz und den Verfassungsschutz, ersticken die Landespolitik.
Wie tief das Zerwürfnis zwischen CSU und Wählern ist, zeigen auch Details des Bayerntrends. Die Kompetenzwerte sind deutlich gesunken, insgesamt auf 44 Prozent, in der Asylpolitik sogar auf 30. Das trifft auch die SPD. Ihr trauen nur noch 11 Prozent zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu lösen. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen, über ein Jahr als große Hoffnungsträgerin aufgebaut, erhält auch eine persönlich schlechte Bewertung. Profiteur: die Grünen.
Was nun? Von „Ansporn“ und „Weckruf für alle“ redet Söder – seine Hoffnung. Noch ist fast jeder zweite Wähler unentschlossen. Er warnt auch vor Koalitionschaos nach der Wahl, wochenlang „Berliner Verhältnisse“. Für den Parteitag zum Wahlkampfstart, ausgerechnet am Samstag nach dieser Murks-Woche, plant er eine harte Aufbruch-Rede, Abgrenzung gegen die neuen Hauptgegner Grüne (links) und AfD (rechts). Die Dramaturgie für den Parteitag vor 1000 Delegierten und hunderten Journalisten, bisher eher getragen zum Teil mit Vorstellungsrunden und Stuhlkreisen, muss wohl überarbeitet werden. Nichts soll nach Trauergottesdienst oder Selbsthilfe aussehen.
Für Söder hängt alles davon ab, den Minus-Trend zu brechen. Diese Woche nahmen Baden-Württemberger CDU-Leute einen seiner Minister zur Seite und schilderten, wie 2011 ihre Werte immer weiter und weiter sanken. Wie sie es nicht glauben wollten. Und wie am Ende ein Grüner Ministerpräsident war – und die ewig regierende CDU in der Opposition.
Zurück in München, vor der Grundschule. Die Erstklässler haben für Markus Söder noch ein Lied einstudiert, es erklärt das richtige Verhalten an der Ampel. „Und los geht’s, wenn es Grün ist“, singen die Kinder fröhlich. Für Söder klingt diese Zeile gerade gar nicht verlockend.
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