Schadet dem Parlament

CDU: Keine Volksentscheide auf Bundesebene

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Günter Krings und die CDU sind der Meinung, dass Volsentscheide dem Parlament schaden

Berlin - Die CDU lehnt den Vorstoß von CSU und SPD für Volksabstimmungen auf Bundesebene entschieden ab. Nach Angaben des Fraktionsvize wird dies die nächste Koalition nicht einführen.

„Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU sei wie CSU und SPD der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. „Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.“

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dpa

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