Brüderle: War es wirklich ein Protokollfehler?

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War es wirklich ein Protokollfehler?

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Führende Koalitionspolitiker stützen sein Dementi. Doch war es wirklich ein Protokollfehler?

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen Vorhaltungen verteidigt, er habe das Atom-Moratorium mit dem Wahlkampf begründet. “Der Wirtschaftsminister hat dieser Darstellung bereits widersprochen, der Vorwurf ist auch absurd“, sagte Gröhe der “Passauer Neuen Presse“ (“PNP“/Freitag). Die Katastrophe von Japan sei eine Zäsur und verlange eine umfassende Überprüfung bisheriger Positionen. “Wir brauchen jetzt eine Zeit des vorbehaltlosen Nachdenkens. Von Wahlkampf-Manöver kann keine Rede sein.“

Brüderle soll am 14. März vor Industrie-Vertretern erklärt haben, die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler in Deutschland nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen. Die heiklen Aussagen stehen in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls mitgeteilt: “Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden.“

Auch Schnappauf wegen Brüderle-Äußerungen in Bedrängnis

Teilnehmer der fraglichen Sitzung berichten jedoch, Brüderle habe sich genauso geäußert wie es berichtet worden war. “Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben“, zitiert die “Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) ein Präsidiumsmitglied des BDI.

Unterstützung erhielt Brüderle hingegen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der von einer Kampagne der Opposition in Hinsicht auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag sprach. “Das hat keinen realen Hintergrund“, sagte Westerwelle bei einer Wahlveranstaltung in Stuttgart.

Auch Schnappauf gerät wegen der Brüderle-Äußerungen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zunehmend in Bedrängnis. Seine Bemerkung, Brüderle sei falsch wiedergegeben worden, es habe einen Fehler im Protokoll gegeben, sei nach der Meinung von Industriekreisen der Versuch, an der BDI-Spitze seinen Kopf zu retten. Schnappauf habe ein Protokoll verschickt, dass er entweder nicht gelesen habe oder dessen Brisanz er unterschätzt habe.

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Die “Rheinische Post“ (Freitag) berichtet unter Berufung auf Verbandskreise, BDI-Chef Hans-Peter Keitel habe sich bei Brüderle am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Keitel sei “sehr verärgert“ über die Protokollpanne gewesen. In dem Gespräch habe sich Brüderle irritiert gezeigt, dass Zitate aus internen Sitzungen dokumentiert und ohne sein Wissen versandt wurden, habe es geheißen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung im Neubrandenburger “Nordkurier“ (Freitag) Versagen bei der Energiewende zugunsten der erneuerbaren Energien vor. “Mit einem Salto mortale in der Atompolitik ist es nicht getan. Die Kanzlerin meint es nicht ernst.“ Die Bundesregierung habe ihre Glaubwürdigkeit verspielt. “Die Energiewende wird einkassiert, sobald die Landtagswahlen vorbei sind“, zeigte sich Nahles sicher.

Die angeblichen Aussagen Brüderles zum Atom-Moratorium schadet nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter dem schwarz-gelben Wahlkampflager. “Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absichten, die hinter dem Moratorium stecken“, sagte er der “Neuen Presse“.

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) setzte sich in der “Bild“-Zeitung (Freitag) für die Nutzung der Kernenergie ein. “Es ist ein folgenschwerer Irrtum anzunehmen, dass andere Länder uns folgen würden“, wenn Deutschland ausstiege, argumentierte Kohl. Solange es keine wettbewerbsfähige und umweltschonende Alternative gebe, werde es auch keinen weltweiten Ausstieg aus der Kernenergie geben.

dpa

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