CDU: Kritik am deutschen Libyen-Kurs

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Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler

Berlin - Es hagelt Kritik am Libyen-Kurs der Bundesregierung. Dass deutsche Soldaten sich nicht am internationalen Militäreinsatz beteiligen, halten auch prominente CDU-Politiker für einen schweren Fehler.

Die Haltung der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Libyen stößt auf scharfe Kritik auch in den Reihen der Union. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bewertete die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sogar als schweren Fehler von “historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen“. Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt dagegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

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Rühe sagte im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“, “die tragenden Säulen der Unionspolitik“ würden “mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört“. Der frühere EU-Sonderbeauftragte für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, warf der Regierung “historischen Zynismus“ vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie einst im bosnischen Srebrenica zu verhindern. “Da kann man sich nicht einfach zurückziehen.“ Es sei ein großer Fehler, dass Deutschland im Kampf gegen Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), Deutschland hätte an der Seite der europäischen und amerikanischen Partner stehen müssen. Jetzt werde sich Deutschland alle Mühe geben müssen, “die Irritationen auszuräumen, die durch unser Verhalten entstanden sind“.

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Militärschlag gegen Libyen: Die Bilder

Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerkueste von Libyen abgeschossen. Bei der Operation "Odyssey Dawn" zur Durchsetzung der Flugverbotszone über Libyen haben britische und US-amerikanische Streitkraefte am Samstag nach eigenen Angaben rund 110 Raketen auf 20 libysche Radarstationen und Flugabwehrstellungen abgefeuert. © dpa
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerkueste von Libyen abgeschossen. © AP
Libysche Soldaten bei der Kaserne Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis zeigen ein Bild von Diktator Muamar Gaddafi. © dpa
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstörer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstörer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Luftabwehrfeuer in der libyschen Hauptstadt Tripolis. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Kamfschiff "USS Stout" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Anhänger Gaddafis stellen sich als menschliche Schutzschilde bei der Kaserne Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis auf. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Kamfschiff "USS Stout" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © AP
Aisha Gaddafi, Tochter von Libyens Diktator, wird von Gaddafi-Anhängern bei der Kaserne Bab al Azizia in der Hauptstadt Tripolis  bejubelt. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © dpa
Ein F-18 Kampfjet der NATO startet am Sonntag von der Luftwaffenbasis im italienischen Aviano. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © dpa
Ein britisches Flugzeug der Royal Airforce steigt am Sonntag von einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern auf. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird von einem US-Kampfschiff abgeschossen. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern.  Journalisten filmen den Landeanflug. © AP
Eine Tomahawk-Rakete wird vom Lenkwaffenzerstoerer "USS Barry" vor der Mittelmeerküste von Libyen abgeschossen. © dpa
Ein britisches C-130 Transportflugzeug startet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein britischer AWACS-Aufklärer landet am Sonntag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein britisches C-130 Transportflugzeug landet am Samstag auf einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern. © AP
Ein Transportflugzeug startet am Sonntag von der NATO-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano. © AP
Ein F-18-Kampfjet fliegt am Sonntag über der NATO-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano. © AP
Menschen auf den Philippinen protestieren gegen die Militärschläge der NATO gegen Libyen. © dpa
Menschen auf den Philippinen zünden aus Protest gegen die Militärschläge der NATO gegen Libyen eine amerikanische Flagge an. © dpa
Libysche Regierungsvertreter tanzen am frühen Sonntagmorgen auf dem Parkplatz des Rixos Hotels Rixos in der Hauptstadt Triplois, wo sie mit internationalen Medienvertretern untergebracht sind. Zuvor waren schwere Explosionen und Luftabwehrfeuer zu hören. © AP
Ein Tornado GR4  der Royal Airforce startet am Samstag im britischen Norfolk. © AP
Ein Tornado GR4  der Royal Airforce startet am Samstag im britischen Norfolk. © AP
Ein Tornado GR4  der Royal Airforce startet am Samstag im britischen Norfolk. © AP
Eine britische C-130 steigt am Samstag von einer Militärbasis in der Nähe der Hafenstadt Limassol in Zypern auf. © AP
Soldaten bei der Kaserne Bab al Azizia von Diktator Muamar Gaddafi in der libyschen Hauptstadt Triplois. © AP
Ein Tornado der Royal Airforce startet auf der Luftwaffenbasis im britischen Marham. © dpa
Ein Tornado der Royal Airforce startet auf der Luftwaffenbasis im britischen Marham. © dpa
Ein Tornado der Royal Airforce startet auf der Luftwaffenbasis im britischen Marham. © dpa
Bomben werden am Sonntag zur Nato-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano transportiert. © AP
Eine Bombe wird am Sonntag zur Nato-Luftwaffenbasis im italienischen Aviano transportiert. © AP
In der serbischen Hauptstadt Belgrad demonstrieren Menschen für Diktator Gaddafi und gegen den Nato-Militärschlag gegen Libyen. © AP
Protest gegen Gaddafi: Im belgischen Brüssel forden Menschen den libyschen Dikattor auf, das Land zu verlassen. © AP
Papst Benedikt XVI. (Mitte) hat am Sonntag in Rom alle am Konflikt in Libyen beteiligten Seiten zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. © AP
Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" verlässt am Sonntag seinen Heimathafen Toulon. © AP
Ein Bus brennt am Sonntag vor der libyschen Hafenstadt Bengasi. Unklar ist, wie der Bus zerstört wurde. © AP
Ein Bus brennt am Sonntag vor der libyschen Hafenstadt Bengasi. Unklar ist, wie der Bus zerstört wurde. © AP
Libysche Rebellen jubeln vor der Hafenstadt Bengasi auf einem eroberten Panzer. © AP
Soldaten der spanischen Luftwaffe arbeiten am Sonntag auf dem italienischen Luftwaffen-Stützpunkt Decimomannu (Sardinien) an einer Rakete, die an einem F-18-Hornet-Kampfjet befestigt ist. © AP
Ein libyscher Rebell in einer Jacke der italienischen Fußball-Nationalmannschaft jubelt vor der Hafenstadt Bengasi mit einem Geschoss in der Hand. © AP
Ein Soldat in einem Sea-Hawk-Helikopter an Deck des Kampfschiffes "USS Kearsarge" im Mittelmeer. © AP
Ein Soldat in einem AV-8B-Harrier-Kampfet an Deck des Kampfschiffes "USS Kearsarge" im Mittelmeer. © AP
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa
Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele östlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert. In weiten Teilen des Landes herrscht Ausnahmezustand. © dpa

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger betonte im “Spiegel“, das deutsche Abstimmungsverhalten sei eine “klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen“. Seiner Ansicht nach hätte die Bundesregierung der Resolution auch zustimmen und vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen würde.

Nach Einschätzung des SPD-Außenexperten Hans-Ulrich Klose schadet die deutsche Libyen-Haltung dem Ansehen der Bundesrepublik. In der Außenwahrnehmung werde die Stimmenthaltung der Bundesregierung so interpretiert, dass “nur die Deutschen sich wieder mal als nicht ganz verlässlich erweisen“, sagte er im Südwestrundfunk.

In einer am Samstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus“ stellten sich 56 Prozent der 1000 Befragten hinter den deutschen Libyen-Kurs. Nur 36 Prozent hielten dabei die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat für falsch.

Hochrangige Luftwaffenoffiziere übernehmen zentrale Aufgeben

Die katholische Kirche in Deutschland hält den Militäreinsatz gegen Libyen grundsätzlich für vertretbar. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, sagte dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag), er könne die Gründe derer nachvollziehen, die sich für das militärische Eingreifen entschieden haben. “Wenn die Truppen des Diktators Gaddafi tatsächlich kurz davor standen, im Osten Libyens ein Blutbad anzurichten, ist ein Militäreinsatz auf der Grundlage eines Mandats zum Schutz der Zivilbevölkerung grundsätzlich vertretbar.“ Allerdings wisse niemand, ob aus dem humanitär begründeten Ad-hoc-Schlag am Ende nicht eine lang anhaltende Verstrickung mit unkalkulierbaren Folgen werde.

Nach “Focus“-Informationen übernehmen mehrere hochrangige Luftwaffenoffiziere zentrale Aufgeben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Die deutschen Offiziere müssten im Nato-Führungsstab im türkischen Izmir bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe dort nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutscher Offiziere in den Nato-Stäben bedürfe keiner Genehmigung des Bundestags, da es sich dabei um ständige Aufgaben handele und nicht um einen bewaffneten Einsatz.

dpa

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