Vor CDU-Parteitag: Merkel stärkt Schäuble

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Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den unter Druck geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) gestärkt.

Karlsruhe - Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den unter Druck geratenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestärkt.

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CDU-Parteitag überschattet von Schäuble-Debatte

Die CDU-Chefin sagte am Sonntag, Schäuble genieße “großen“ Rückhalt in der Partei. Zugleich zeigte sich Merkel vor dem Parteitag kämpferisch. Die CDU sei “kampfesmutig und auch entschlossen, von hier aus ein Signal zu setzen, dass die CDU glaubt, die richtigen Entscheidungen für Deutschland zu fällen“, sagte die Kanzlerin. In Karlsruhe findet erstmals seit 1995 wieder ein Bundesparteitag der CDU statt. Der Parteikonvent soll auch ein Signal für die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr setzen. Insbesondere die Wahl in Baden-Württemberg Ende März wird mit Spannung erwartet.

Merkel erwartet gutes Wahlergebnis für Schäuble

Überschattet wurde die Vorbereitung auf den Parteitag von Debatten über Finanzminister Schäuble. Kritik an Schäuble war zuletzt wegen der mangelnden Abstimmung mit den Fraktionen in Sachen Gewerbesteuer und wegen seines Umgangs mit dem inzwischen zurückgetretenen Pressesprecher Michael Offer laut geworden. Schäuble versicherte am Wochenende, sich mit den Fraktionen in Steuerfragen absprechen zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf Schäuble, die große Zustimmung für den Finanzminister in der Partei werde am Montag sichtbar werden. “Das werden Sie morgen sehen, da bin ich ganz sicher“, sagte die Kanzlerin. “Ich bin gerne Bundeskanzlerin mit einem Finanzminister Wolfgang Schäuble. Und er ist gerne Finanzminister. Und dabei bleibt es.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte: “Sie werden sehen, dass die Fraktion und vor allem der Parteitag geschlossen hinter Wolfgang Schäuble stehen.“ Baden-Württemberg Ministerpräsident Stefan Mappus betonte, Schäuble sei einer “der besten, die wir in der Partei und im Kabinett haben“. Es gebe “nicht allzu viele, die das Amt des Bundesfinanzministers in diesen schwierigen Zeit so gut meistern“ könnten. Die CDU-Spitze wird am Montag neu gewählt. Schäuble tritt erneut für das Parteipräsidium an. Drei der vier Stellvertreterposten werden neu besetzt. Neu als Stellvertreter kandidieren Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier.

CDU-Spitze einhellig gegen rasche Steuersenkungen

Präsidium und Vorstand der CDU bereiteten am Sonntagnachmittag den Parteitag vor und sprachen auch über das Thema Steuern. Merkel sagte im Anschluss, sie sei mit Schäuble und auch mit dem überwiegenden Teil des Bundesvorstandes der Auffassung, dass es eine klare Rangfolge gebe, wobei die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle stehe. Darüber hinaus solle es eine Steuervereinfachung geben. Nur wenn es dann noch Spielräume gebe, sei eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen möglich. Eine Zeitangabe könne sie aber nicht machen. Merkel verteidigte zudem das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21“. Das Projekt sei für die Stadt und die Region Stuttgart wichtig. Darüber hinaus stehe es aber auch für viele Infrastrukturvorhaben der Zukunft, “die sich Deutschland zutrauen muss“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus rechnet trotz der heftigen Auseinandersetzungen um “Stuttgart 21“ fest damit, dass seine Partei die Landtagswahl hoch gewinnt. “Ich bin mir sicher, dass wir 40 plus x schaffen“, sagte Mappus. Er machte zudem die Bundespolitik für die heftigen Proteste gegen “Stuttgart 21“ verantwortlich. “Wenn die bundespolitische Stimmung nicht so schwierig wäre, dann wäre doch niemals der Humus für diesen Protest da gewesen“, sagte der Ministerpräsident.

Kanzlerin rechnet bald mit mehr Zustimmung

Merkel sieht für das Umfragetief der Partei drei Gründe. Erstens habe die Koalition keine guten Anfangsmonate gehabt, zweitens wirke die Finanzkrise nach, die das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaft, aber auch in die Politik, erschüttert habe. Drittens habe die Regierung in den vergangenen Monaten umstrittene Entscheidungen etwa in der Gesundheits- und Energiepolitik getroffen. In beiden Fällen hätte es sich die Regierung leichter machen können. Das wäre aber für das Land zu wenig gewesen, sagte die Kanzlerin. “Und am Ende werden die Erfolge unserer Politik viele Menschen überzeugen“, zeigte sich Merkel sicher.

dapd

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