CDU/CSU-Führung für Wehrpflicht-Aussetzung

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Berlin - Die Wehrpflicht gehörte zu den wichtigsten Säulen der Politik von CDU und CSU. Nun haben sich die Spitzen der Union für eine Aussetzung ausgesprochen. Damit gaben sie Verteidigungsminister zu Guttenberg Rückenwind.

Die Parteispitzen von CDU und CSU haben sich in einem historischen Schritt für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Sitzung stellten sich die Unions-Führungsgremien am Sonntag in Berlin nach Teilnehmerangaben einvernehmlich hinter entsprechende Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Sie erarbeiteten eine gemeinsame Empfehlung für die Parteitage im Oktober und November. Die Wehrpflicht gehört bisher zu traditionellen Säulen der Unionspolitik. Sie soll für Notfälle im Grundgesetz verankert bleiben.

Mit der Entscheidung der Präsidien ist so gut wie sicher, dass künftig erstmals seit 53 Jahren keine jungen Männer mehr zur Bundeswehr eingezogen werden. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte vor der Sitzung: “Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Präsidien gemeinsam eine Richtungsentscheidung auch vorgeben oder anregen, damit die Mitglieder unserer Parteien dann auch in der Lage sind, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.“ Die CSU fordert bei der Bundeswehr-Reform unter anderem Ausgleichsmaßnahmen für mögliche Standortschließungen. Guttenberg will die Wehrpflicht aussetzen, um sie für moderne Anforderungen fit zu machen.

Geplant ist, die Truppe von derzeit 250 000 Soldaten auf etwa 180 000 bis 190 000 Soldaten zu verkleinern. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst vor kurzem nach großen Bedenken eingelenkt und einer Aussetzung der Wehrpflicht zugestimmt. Die Führungsgremien sprachen sich nicht für eine konkrete Zahl an Soldaten aus. Sie forderten aber, dass eine wesentlich größere Truppenstärke erforderlich sein wird als die absolute Untergrenze von 163 500. Merkel sagte, die Union werde im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform sehr intensiv über die sicherheitspolitischen Anforderungen und die dazugehörige Wehrform sprechen. Bei den Plänen von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für einen freiwilligen Zivildienst gibt es noch unterschiedliche Ansichten über die Möglichkeiten der Umsetzung. Die CSU fordert mehr Geld für Freiwilligendienste in den Ländern und will Doppelstrukturen vermeiden.

dpa

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