„Zweifel, dass Maßnahmen ausreichen“: Union kritisiert Gipfel-Beschlüsse und lässt bei Forderung nicht locker
Beim Corona-Gipfel haben Bund und Länder neue Regeln beschlossen. Diese gehen der Union nicht weit genug. Sie beharrt weiter auf einer Forderung. Der News-Ticker.
- Corona-Gipfel: Am Freitag hat die Bundesregierung mit den Länderchefs in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz* über die Corona*-Regeln beraten (siehe Erstmeldung).
- Eine Verkürzung von Quarantäne- und Isolationszeiten wurde ebenso beschlossen wie 2G-Plus in der Gastronomie.
- Der Union gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Sie forderte erneut die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite (Update vom 7. Januar, 22.24 Uhr).
- Dieser News-Ticker zur Bund-Länder-Runde wird laufend aktualisiert.
Update vom 7. Januar, 22.24 Uhr: Der Union gehen die Beschlüsse beim Corona-Gipfel nicht weit genug. „Ich habe meine Zweifel, ob wir mit den beschlossenen Maßnahmen die Omikron-Welle in den Griff bekommen“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir stehen weiter dazu bereit, die von einigen Bundesländern geforderte Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundestag zu beschließen, um damit auch weitere Handlungsmöglichkeiten kurzfristig bereit zu stellen.“
Auch Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) drängte in einem Statement auf eine erneute Feststellung der epidemischen Lage. „Wann versteht die Bundesregierung endlich, dass die epidemische Lage in Deutschland nicht vorbei ist?“ Der „Schlingerkurs der Ampel“ in der Pandemiebekämpfung koste Zeit und Ressourcen, die man nicht habe.
Der gesundheitspolitische Sprecher warf der Bundesregierung fehlende Weitsicht vor. „Weder Olaf Scholz noch Karl Lauterbach haben bisher eine Corona-Strategie für das neue Jahr präsentiert. Was fehlt, ist der Blick über den Tellerrand. Je mehr wir über Omikron wissen, umso konkreter müsste die Bundesregierung auch den Pfad für die nächsten Monate vorzeichnen. Es reicht nicht aus, sich von einer MPK zur nächsten zu hangeln“, sagte Tino Sorge (CDU) dem Münchner Merkur.
Corona-Gipfel: Kurz nach Verkündung der neuen Beschlüsse scheren die ersten Bundesländer aus
Update vom 7. Januar, 18.29 Uhr: Kurz nach der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und den Länder-Ministern Hendrik Wüst (NRW) und Franziska Giffey (Berlin) haben erste Bundesländer eigene Interpretationen der neuen 2G-plus-Gastroregel angekündigt.
So wolle etwa Sachsen-Anhalt die neue Regelung nicht umsetzen. Anders als in anderen Bundesländern gebe es hier fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Auch Bayern will die Verschärfung für Gastronomiebetriebe* nicht mitgehen - zumindest vorerst. „Wir sind da sehr, sehr skeptisch“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Man wolle genau auswerten, ob die vom Bund beschlossene 2G-plus-Regel für die Gastronomie wirklich notwendig sei, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Am Dienstag werde man darüber im Kabinett beraten und dann abschließend entscheiden.
Corona-Gipfel: Scholz verkündet die Beschlüsse - „strenge Regelung, aber eine notwendige“
Update vom 7. Januar, 16.59 Uhr: Die zweite Corona-Gipfel-Pressekonferenz mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine großen Überraschungen erbracht: In eher getragenem Tonfall hat Scholz die bereits vorab erwarteten Beschlüsse* vorgetragen: Die Quarantäne-Fristen werden leicht verkürzt, in der Gastronomie gilt künftig 2G-Plus - ausgenommen sind Geboosterte. Auch einen neuerlichen Impf-Appell setzte der Kanzler ab. Einen festen Termin für 2G-Plus gibt es gleichwohl nicht: Der Start bleibt den Ländern überlassen, wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt erklärte.
Eine gemeinsame Linie, aber keine schnellen Beschlüsse hatte Scholz zum Thema Impfpflicht im Gepäck: Die Länder und der Bund seien sich in der Zustimmung zu dem Schritt einig. Allerdings liege die Frage beim Bundestag. Ein Machtwort - und implizit wohl auch eine Regierungsvorlage zu einem Gesetz - schloss der Kanzler aus. Die Parlamentarier hätten das Sagen, ohne Fraktionszwang. Er sprach von einer „angemessenen Vorgehensweise“ für eine weitreichende Entscheidung wie einer Impfpflicht für mehr als 80 Millionen Menschen.
Eher ungewohnt ist, dass Missstimmungen auf dem Podium erkennbar wurden: Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ging an zwei Punkten in Opposition: Er forderte im Namen der unionsgeführten Länder die Wiedereinführung der epidemischen Lage und auch einen straffen Zeitplan für die Impfpflicht. Angesichts vieler Übereinstimmung seier dieser „Dissens“ aber auszuhalten, beschied der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz.
Update vom 7. Januar, 16.54 Uhr: Auch ein Termin für den nächsten Corona-Gipfel steht bereits: Am 24. Januar soll die Bund-Länder-Runde erneut tragen.
Update vom 7. Januar, 16.48 Uhr: Scholz und Giffey äußern sich auch noch einmal zum Thema Impfpflicht. Es gebe „ein Bekenntnis aller 16 Bundesländer zu einer Impfpflicht“, verrät Giffey aus der Runde. Zugleich werde aber auch anerkannt, dass das Thema „jetzt beim Bundestag liegt“. „Das braucht Zeit für die notwendigen demokratischen Prozesse“, betont die Berliner - ein Zeitplan werde demnächst vorgelegt.
Scholz reagiert auf die Frage, ob er beim Thema Impfpflicht stärker eingreifen müsse, mit einem süffisanten Lächeln. „Ach, ich habe ja dafür gesorgt, dass wir jetzt in Deutschland über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren und dass das jetzt Konsens ist“, konstatiert er. Bei einem „so weitreichenden Beschluss“ sei es eine angemessene Vorgehensweise, dem Bundestag die freie Entscheidung zu überlassen. Er werde für eine Impfpflicht stimmen und auch dafür werben, erklärt der Bundeskanzler.
Corona-Gipfel: Wüst fordert epidemische Lage - Giffey stichelt nochmal gegen Merkel
Update vom 7. Januar, 16.37 Uhr: Giffey stichelt in ihrem Redebeitrag noch einmal sachte gegen die Regierung Merkel: Sie dankte dem Bundeskanzleramt für die „gute Vorbereitung“ des Gipfels - schon alleine anhand der „Kürze“ der Konferenz sei ersichtlich, dass die Runde gut vorbereitet gewesen sei. In der Vergangenheit hatten Corona-Gipfel immer wieder auch bis in die Nacht hinein getagt. Mit Blick auf die 2G-Regel in der Gastronomie verweist die Berliner Regierende Bürgermeisterin auf die wachsende Booster-Quote: In Bälde seien 50 Prozent der Bevölkerung geboostert; diese Menschen könnten dann auch ohne Test in Restaurants und Lokale.
Update vom 7. Januar, 16.34 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert in seinem Statement tatsächlich noch einmal die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag. Dieses Ansinnen war auch schon Teil einer alternativen Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder.
Scholz stellt Beschlüsse des Corona-Gipfels vor: Neue Quarantäne-Regeln kommen
Update vom 7. Januar, 16.28 Uhr: „Wer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarantäne“, alle anderen könnten bei Symptomfreiheit nach zehn Tagen die Isolation verlassen - mit negativem PCR-Test oder Schnelltest auch nach sieben Tagen. Bei Beschäftigten im Gesundheitsbereich sei ein PCR-Test nötig. Schüler könnten bei negativem Test nach fünf Tagen wieder zum Unterricht.
Update vom 7. Januar, 16.25 Uhr: Es gelte aber weiterhin auch, persönliche Kontakte zu reduzieren - die bisherigen Maßnahmen blieben in Kraft, erklärt Scholz. Neu sei die flächendeckende Einführung von 2G-Plus in der Gastronomie. „Es ist eine strenge Regelung, aber eine notwendige“, betont er. Der Kanzler verweist zugleich aber auch darauf, dass Geboosterte ohne Test in Restaurants können. Freiwillige Tests seien natürlich dennoch möglich.
Update vom 7. Januar, 16.20 Uhr: Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hendrik Wüst verkünden jetzt die Beschlüsse des Corona-Gipfels - als erster hat jetzt Scholz das Wort. Er warnt vor „größeren Infektionszahlen“ in naher Zukunft durch die Verbreitung der Omikron-Variante. Eine Entwarnung für das Gesundheitssystem könne man nicht aussprechen - und müsse sich vorbereiten. Der beste Schutz bleibe die Booster-Impfung, sagt der Bundeskanzler. Bis Ende Januar solle es weitere 30 Millionen Drittimpfungen geben. Aber auch die Erst- und Zweitimpfung bleibe „außerordentlich hilfreich“.
Update vom 7. Januar, 16.14 Uhr: Die Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz lässt weiter auf sich warten - erste Ministerpräsidenten treten aber schon vor die Kameras. Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) zeigte sich in seinem Statement eher ernüchtert*: Der Gipfel habe „wenig Neues“ erbracht, insbesondere wenig Neues für Bayern. Die meisten Beschlüsse blieben hinter den im Freistaat gültigen Regelungen zurück - etwa mit Blick auf eine FFP2-Maskenpflicht. Es habe sich auch angesichts vieler offener Fragen rund um Omikron eher um einen „Zwischenbericht“ gehandelt, folgerte Söder.
Durchgesickert ist unterdessen auch: Bund und Länder wollen offenbar Klubs und Discotheken vorerst schließen, Tanzveranstaltungen sollen verboten werden.
Update vom 7. Januar, 15.43 Uhr: Offenbar sind sich Bund und Länder auch in Sachen Quarantäne einig geworden - nach Informationen der ARD-„Tagesschau“ sollen die Quarantäne-Zeiten verkürzt werden. Im Vergleich zur ursprünglichen Beschlussvorlage gab es laut einem weiteren Bericht des Spiegel nur minimale Veränderungen.
Corona-Gipfel läuft: Erster Beschluss steht wohl fest - teils scharfe Kontrollen in Aussicht?
Update vom 7. Januar, 15.22 Uhr: Ein erster Beschluss des Corona-Gipfels scheint nun zu stehen: Bund und Länder haben sich offenbar auf eine deutschlandweite 2G-Plus-Regel für die Gastronomie geeinigt. Das berichtet der Spiegel. Mit der Entscheidung wäre auch für Geimpfte und Genese ein tagesaktueller Schnelltest nötig, um in Restaurants, Kneipen, Bars und Cafés eingelassen zu werden. Ein „besonderes Augenmerk“ wolle man auf „Bars und Kneipen“ legen, heißt es in dem Bericht. Gemeint sein dürften etwaige Kontrollen.
Auf wenig Gegenliebe stießen die Pläne schon vorab beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Verbandschefin Ingrid Hartges nannte die 2G-Plus-Regelung „eine Katastrophe für Cafés, Kneipen, Bars und Restaurants“.
Corona-Gipfel: Linke rügt Staatsversagen
Update vom 7. Januar 13.42 Uhr: Nach wie vor läuft der Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten. Die Linke übt derweil allerdings schon Fundamental-Kritik. „Dass diese Corona-Krisenrunde überhaupt noch stattfindet, ist ein Ausdruck von Staatsversagen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan Korte, am Freitag. „Armselig“ sei, dass „über zwei Jahre hinweg niemand in der Lage war, effektiv mehr Pflegepersonal zu rekrutieren, über die Impfung aufzuklären, den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken oder die Schulen krisensicher zu machen“. Nun müsse „ohne Knauserei“ dafür gesorgt werden, dass das Pflegepersonal gehalten werden könne.
Corona-Gipfel droht Streit: Neues Papier durchgesickert - Wüst und Co. fordern symbolträchtigen Schritt
Update vom 7. Januar, 11.55 Uhr: Beim Corona-Gipfel könnten nun doch sehr unterschiedliche Positionen aufeinander prallen: Die unionsgeführten Länder - zu denen unter anderem Bayern und Nordrhein-Westfalen zählen - haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine eigene Beschlussvorlage eingebracht. Ein Kernpunkt dem Bericht zufolge: Die Wiedereinführung der epidemischen Lage durch den Bundestag.
Die Forderung des Expertenrats nach einer schnellen Reaktionsfähigkeit erfordere „Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten“, zitiert das RND aus dem Papier.
Befürworter eines Comebacks der erst im Herbst gekippten „epidemischen Lage“ gibt es aber auch etwa bei den Grünen. Im Handelsblatt hatte sich der Gesundheitsexperte der Fraktion, Janosch Dahmen, für den Schritt ausgesprochen. Auch Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann warb für einen erneuten Beschluss. Die FDP hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch - und warnte vor flächendeckenden Schließungen.
Corona-Gipfel läuft - doch ein zentraler Lauterbach-Plan kommt laut Umfrage nicht gut an
Update vom 7. Januar, 11.35 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern läuft. Die Ministerpräsidenten haben sich per Videokonferenz zusammengeschaltet, wie die dpa berichtet.
Beraten wird unter anderem über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie: Genesene oder Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung haben, bräuchten künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test, falls die Vorlage so beschlossen werden sollte. Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Darüber hinaus steht eine Lockerung der Quarantäne-Regeln zur Debatte, um zu viele Personalausfälle - insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen - zu vermeiden.
Allerdings könnte eine zentrale Entscheidung bei einer Mehrheit der Bevölkerung nicht besonders gut ankommen: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL sind 66 Prozent der Menschen dagegen, dass geboosterte Kontaktpersonen von Omikron-Erkrankten von der Quarantäne befreit werden. Auch eine allgemeine Verkürzung der Quarantäne scheint umstritten: Laut RTL befürwörteten 48 Prozent der Befragten diesen Schritt, 42 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Corona-Gipfel: Holetschek will Lockdown nicht ausschließen - Bovenschulte glaubt an Einigung auf Beschlussvorlage
Update vom 7. Januar, 9.22 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. „Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, „jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss“, sagte der CSU-Politiker. Von den Gesprächen erwarte er sich ein „Lagebild“, sagte Holetschek. „Das ist dann die Frage, ob das Lagebild ausreicht, um zu entscheiden.“
Holetschek warnte auch vor einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser. Die vielen, vielen Neuinfektionen könnten zu entsprechenden neuen Krankheitsfällen führen, auch wenn diese milder verliefen. „Außerdem muss man sehen, dass möglicherweise der Personalmangel - weil sich die Menschen in den Krankenhäusern anstecken, auch das Personal - dann wieder zu Engpässen führt.“ Das sei das Entscheidende: „Dann hätten wir eine Überlastung des Gesundheitssystems.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet hingegen mit keinen Überraschungen beim heutigen Corona-Gipfel. „Es liegt ein Beschlussvorschlag vor*. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen können“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. „Und wir werden uns natürlich auch mit erleichterten Quarantäneregelungen beschäftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten können“.
Update vom 7. Januar, 8.37 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) befürwortet die anvisierte 2G-Plus-Regel in der Gastronomie (siehe vorheriges Update). Sie sagte am Freitagmorgen im rbb-Inforadio: „Wir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das ‚plus‘ wird definiert als entweder getestet oder geboostert.“
Das sei eine Verbesserung, fuhrt sie fort,, „denn wir werden in wenigen Tagen die Hälfte der Berliner Bevölkerung geboostert haben. Die werden dann auch ohne Test weiter in die Gaststätten gehen können.“ Die Alternative wäre eine komplette Schließung, so Giffey und das wolle die Branche auch nicht.
Vor Corona-Gipfel: Lauterbach verteidigt 2G-Plus-Regel für Gaststätten
Update vom 7. Januar, 6.42 Uhr: „Die Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft für Stunden“: Mit diesen Worten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie bei RTL verteidigt. In einem Entwurf der Beschlussvorlage für die heutige MPK heißt es, dass hier künftig 2G-Plus oder der Nachweis einer Booster-Impfung gelten soll (siehe Erstmeldung).
Lauterbach warb dafür bei RTL: „Wir müssen noch einmal die Kontakte beschränken“. Es sei insbesondere angedacht, in den Innenräumen der Gastronomie „noch mehr Sicherheit“ zu schaffen. Rückendeckung bekam er von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Kritik kam von der Gaststätten-Lobby. „Flächendeckend 2G-Plus wäre eine Katastrophe für Kneipen und Restaurants“, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges der Bild-Zeitung vom Freitag.
Wirte dürften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung „offenbar Anreize für die dritte Impfung“ schaffen wolle, so Hartges. Stattdessen müssten Bund und Länder die Impf- und Testkapazitäten sofort ausbauen, „damit diese zermürbende Situation schnellstmöglich beendet wird“, forderte Hartges.
Corona-Gipfel: Bund und Länder beraten über Verschärfungen - diese neuen Regeln werden erwartet
Update vom 6. Januar, 22.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich für mehr bundesweite Corona-Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Dazu gehöre etwa die sogenannte 2G-Plus-Regel für den Zugang zu vielen Bereichen und die Schließung von Diskotheken, sagte Schwesig an diesem Donnerstag in Schwerin nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts. Es sei nicht sinnvoll, wenn in einem Bundesland die Regeln lockerer seien als in einem anderen.
Beim Bund-Länder-Gipfel am Freitag müsse auch geregelt werden, wie die Quarantäne im Fall einer Corona-Infektion auf das notwendige Maß für jene begrenzt werden kann, die in kritischen Bereichen arbeiten. Dazu zählen zum Beispiel die Feuerwehr, die jeweiligen Stadtwerke oder auch die Müllabfuhr. Als weiteren Punkt forderte die SPD-Politikerin die Verschiebung von Rehamaßnahmen, damit Rehakliniken gegebenenfalls mit Corona-Patienten belegt werden können.
Coronavirus-Gipfel: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät über neue Corona-Regeln
Update vom 6. Januar, 22.05 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel an diesem Freitag werden die geplanten Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte in Deutschland publik. Eine Beschlussvorlage der Bundesregierung* sieht unter anderem vor, dass Schulen und Gastronomie trotz Omikron-Variante offen bleiben sollen. Im schwer betroffenen Sachsen soll es laut Medienberichten zudem Lockerungen geben - trotz hoher Infektionszahlen.
Erstmeldung vom 6. Januar: München/Berlin - Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an neuen Corona-Regeln inmitten der angespannten Lage um die Omikron*-Mutation. Morgen (7. Januar) wollen die Spitzen von Bund und Ländern in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen treffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass es „auf jeden Fall“ neue Beschlüsse geben wird. Im Gespräch ist dabei eine Vielzahl von Maßnahmen.
- Verkürzung von Quarantäne- und Isolationszeiten: Wer sich mit Corona ansteckt, muss in Isolation gehen - in der Regel 14 Tage. Auch Kontaktpersonen mit Corona-Verdacht müssen für eine bestimmte Zeit zu Hause bleiben, dann spricht man von Quarantäne. Weil wegen der hoch ansteckenden Omikron-Variante personelle Engpässe in wichtigen Einrichtungen wie Polizei und Feuerwehr befürchtet werden, könnten nunmehr die Quarantäne- und Isolationszeiten verkürzt werden, um die Ausfälle insgesamt zu reduzieren.
- Allerdings muss darauf geachtet werden, dass keine neuen Ansteckungsrisiken entstehen - so könnten etwa nicht vollständig genesene Pflegekräfte in den Krankenhäusern Patienten anstecken. Weniger problematisch werden Verkürzungen in Bereichen eingeschätzt, wo Mitarbeiter kaum Kontakte haben - etwa in Wasserwerken. Weiteres Kriterium für Verkürzungen könnte die Frage sein, ob jemand geboostert, geimpft oder ungeimpft ist.
- Kontaktbeschränkungen: Auch die Zahl der Menschen, die sich bei privaten Zusammenkünften treffen dürften, könnte erneut reduziert werden. Bislang gilt für Geimpfte die Obergrenze von zehn Menschen, bei Ungeimpften sind Treffen auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Menschen aus einem weiteren Haushalt beschränkt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt mittlerweile für noch strengere Regeln.
- Impfstatus: Die Boosterung könnte auch die entscheidende Messlatte für den künftigen Impfstatus werden: Bislang gilt als vollständig geimpft, wer zwei Dosen bekommen hat - bei dem Vakzin von Johnson & Johnson ist es sogar nur eine. Nach Spiegel-Informationen plädiert der Expertenrat der Bundesregierung dafür, für den Geimpften-Status künftig drei Dosen zu verlangen. Dann müsste allerdings geklärt werden, wie mit jenen umgegangen werden soll, die noch nicht geboostert sind - etwa, weil die Zweitimpfung noch keine drei Monate zurückliegt oder sie noch keinen Booster-Termin haben.
- Zugangsbeschränkungen: Wenn der Geimpften-Status an der Boosterung hängt, hätte dies wohl auch Auswirkungen auf künftige Zugangsbeschränkungen. So hat etwa die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) angeregt, nur noch Geboosterte in Restaurants zu lassen. Auch für andere Bereiche könnte die Auffrischung zum Einlass-Ticket werden.
- Maskenpflicht: Insbesondere im öffentlichen Nahverkehr steht es den Menschen vielerorts frei, ob sie die einfachen OP-Masken oder die als sicherer geltenden FFP2-Masken* tragen. Berlins Gesundheitssenatorin Gote schlägt eine FFP-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel vor.
- Impfkampagne: Nach dem Impfrekord von Mitte Dezember mit knapp 1,5 Millionen Dosen an einem Tag sind die Zahlen an den Feiertagen erwartungsgemäß deutlich zurückgegangen - und erreichen auch jetzt noch nicht wieder die vorherigen Werte: Am Dienstag wurden 611.00 Dosen verabreicht. Weil es sich zum größten Teil um Auffrischungsimpfungen handelt, steigt die Impfquote nur im Schneckentempo.
- Impfpflicht: Nach den Plänen der Ampel-Koalition* soll der Bundestag demnächst ohne Fraktionszwang über verschiedene Gruppenanträge beraten: Sie reichen von der allgemeinen Impfpflicht* für alle ab 18 Jahren über ein Stufenmodell insbesondere für vulnerable Gruppen bis zur Absage an eine Impfpflicht.
- Die Bundesregierung will sich dabei heraushalten, doch das stößt auf Widerspruch: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), möchte am Freitag von der Bundesregierung erfahren, wie sie bei der Impfpflicht vorgehen will.
Impfpflicht: Vorhaben wird sich wohl weiter verspäten - Bundestagsdebatte um Wochen verschoben
In der Ministerpräsidentenkonferenz soll zwar auch die Impfpflicht Diskussionsgegenstand sein, doch jetzt bahnt sich eine weitere Verspätung des Vorhabens an. Wichtige Termine werden verschoben. Dazu gehören Expertenanhörungen und weitere Ausschusssitzungen, aber auch Bundestagsdebatten. Anders als zunächst geplant, wird der Bundestag demnach noch nicht in der kommenden Woche über die verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete. Stattdessen soll in der Sitzungswoche vom 24. Januar an erst eine „Orientierungsdebatte“ zum Austausch von Argumenten stattfinden - ohne dass bereits konkrete Gesetzentwürfe debattiert würden.
Den Parlamentsquellen zufolge soll die erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Impflicht dann in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand für die Woche vom 14. Februar an terminiert. Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen nötig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentwürfe länger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausführlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen. So ist eine allzu schnelle Umsetzung der Impfplicht nicht zu erwarten. Dem aktuellen Stand nach wird eine Einführung vor Ende März als unrealistisch angesehen.
Darüber hinaus herrscht offenbar auch innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit über die Impfpflicht. Besonders in der FDP formiert sich demnach aktuell ein Lager gegen die geplante Regelung, wie die Bild unter Berufung auf Parteiquellen berichtete. So könnte das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz bereits an der eigenen Koalition scheitern.
Impfpflicht: Söder fordert Klarheit und konkreten Vorschlag - CDU-Gesundheitsexperte attackiert Scholz
Ähnlich wie CDU-Politiker Wüst forderte auch CSU-Chef Markus Söder Klarheit von der Bundesregierung bei der Impfpflicht. „Ich gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert“, sagte Söder. „Die Regierung muss einen Vorschlag machen - wann, für wen, welche Gruppen und wie eine solche Impfpflicht umgesetzt werden soll“, betonte der CSU-Chef. Es sei falsch, dass dies über Gruppenanträge einzelner Abgeordneter aus dem Parlament heraus laufen solle. „Wir erwarten einen Vorschlag der Ampel dazu“, führte Söder an und fügte hinzu, die Impfpflicht könne „ein wichtiger Beitrag“ sein - sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich, aber nur dann, wenn es einen klaren Vorschlag gebe.
Zu der aktuellen Situation äußerte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisch. Er nahm den Bundeskanzler ins Visier: „Scholz hüllt sich in Schweigen“, so der CDU-Politiker gegenüber Bild, „und das bei einer Frage, die das ganze Land umtreibt.“ Nun darf man gespannt sein, was der Corona-Gipfel am Freitag hierzu an Neuigkeiten bringt. (bb mit Material von AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA