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Pflicht-Spritze im Gesundheitswesen

Corona-Impfpflicht genehmigt: Frankreich bleibt trotz Protesten hart - einschneidende Folgen bei Missachtung

Das Parlament in Frankreich hat nach langen Debatten eine Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. Zuvor gingen am Wochenende Tausende auf die Straße.

Paris - Zahlreiche Menschen gingen am Wochenende in Frankreich auf die Straßen, doch am Ende konnten sie es nicht verhindern: Das französische Parlament hat am späten Sonntagabend das Gesetz zur Schaffung einer Corona*-Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

Vor der Nationalversammlung hatte bereits der Senat das Gesetz gebilligt. Um die Endfassung des Gesetzestextes war tagelang gerungen worden. Nach einer Reihe von Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einigten sich Abgeordnete der Nationalversammlung und Senatoren am Sonntagnachmittag nach einer vierstündigen Sitzung schließlich auf einen Kompromiss-Text. Premierminister Jean Castex und Gesundheitsminister Olivier Véran begrüßten auf Twitter die neuen Regelungen.

Frankreichs Kampf gegen Delta: Parlament billigt Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen

Präsident Emmanuel Macron hatte die verschärften Maßnahmen Mitte Juli* angekündigt. Die Regierung will damit den massiven Anstieg der Corona-Infektionen durch die hoch ansteckende Delta-Variante* eindämmen. Frankreich kämpft derzeit gegen eine vierte Corona-Welle. Von den etwa 67 Millionen Einwohnern haben etwa 40 Millionen zumindest eine Impfung.

Das nun verabschiedete Gesetz sieht eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor. Anders als von der Regierung vorgeschlagen, droht Impf-Verweigerern in diesen Berufen allerdings nicht die Entlassung, sondern nur eine Aussetzung des Gehalts.

Und es gibt noch eine Neuerung: Mit der Ausweitung des Gesundheitspasses, der Aufschluss über eine Impfung oder einen Negativ-Test gibt, soll ab August erstmals eine Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte in französischen Gaststätten und Fernzügen greifen. In Kinos, Theatern oder Museen muss bereits seit Mittwoch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder ein negativer Corona-Test nachgewiesen werden.

Proteste in Frankreich wegen schärferer Corona-Regeln: Macron als „Tyrannen“ bezeichnet

Demonstranten am Samstag auf der „Droits de l‘homme“-Esplanade am Trocadero-Platz bei einem Protest gegen die Impfpflicht für bestimmte Arbeitszweige und den von der Regierung geforderten obligatorischen Impfass.

Am Samstag hatten mehr als 160.000 Menschen gegen die verschärften Regeln protestiert. In Paris skandierten die Demonstranten unter anderem „Freiheit, Freiheit“ und riefen zum Sturz von Präsident Emmanuel Macron auf, den sie als „Tyrannen“ bezeichneten. Am Rande der Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen, es gab mehrere Festnahmen. Die Demonstranten stehen allerdings nicht für die Mehrheit der Bevölkerung: In einer Umfrage des Instituts Elabe für den Sender BFMTV vom 13. Juli sprachen sich 76 Prozent der Franzosen für eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal aus. Auch die Ausweitung des Gesundheitspasses trifft mehrheitlich auf Zustimmung. (AFP/dpa/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Rafael Yaghobzadeh/dpa

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