Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Krisen-Gipfel nach Corona-Urteil

Bund-Länder-Beratungen: Mögliche Corona-Impfpflicht rückt näher - Diese Regeln sollen kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zusammen mit Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, Olaf Scholz (SPD, 2.v.r), Bundesfinanzminister, und Markus Söder (CSU, M), Ministerpräsident von Bayern, nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, um das weitere Vorgehen in der Corona-Krise mitzuteilen. Das öffentliche Leben in Deutschland soll angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember 2020) drastisch heruntergefahren werden.
+
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zusammen mit Michael Müller (SPD, r), Regierender Bürgermeister von Berlin, Olaf Scholz (SPD, 2.v.r), Bundesfinanzminister, und Markus Söder (CSU, M), Ministerpräsident von Bayern, nach der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Was ist im Kampf gegen das Virus zulässig? Mitten in der vierten Corona-Welle verkündete das Verfassungsgericht Entscheidungen über die harten Maßnahmen aus der dritten. Noch am selben Tag beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.

Update, 17.05 Uhr - Bund-Länder-Beratungen: Mögliche Corona-Impfpflicht rückt näher

Krisenberatungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage: Kommt eine allgemeine Impfpflicht? Kommt eine erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes? Entsprechende Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten“. Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen. Beschlüsse sollte es aber am Dienstag noch nicht geben.

In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. 

Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen. Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut den SPD-Vorschlägen in allen Ländern veranlasst werden.

Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich.

Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbunden werden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Großveranstaltungen wollen beide Seiten deutlich einschränken - auch volle Fußballstadien seien nicht akzeptabel. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten. 

Update, 13.28 Uhr - Krisen-Gipfel mit Merkel, Scholz und den Ministerpräsidenten

Seit 13 Uhr beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Lage. Wie businessinsider.de berichte, handele es sich dabei um einen informellen Austausch. Die MPK soll demnach weiterhin am 9. Dezember stattfinden. Damit ist unklar, ob bereits heute neue Beschlüsse gefasst werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Vormittag allerdings angekündigt, nach den Beratungen ein Statement abzugeben.

Laut businessinsider.de beraten die Spitzenpolitiker aktuell unter anderem über eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs. Zudem sollen Freizeiteinrichtungen eine Personen-Obergrenze bekommen - Söder will die Fußballstadien wieder komplett dicht machen. Dazu soll bundesweit an Schulen wieder die Maskenpflicht eingeführt werden. Im Gespräch seien ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte. Diese Regeln gelten in Bayern allerdings schon längst.

Zudem soll auch über eine Impfpflicht beraten werden. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten eine Verpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im Öffentlichen Personennahverkehr geben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (46, CDU) forderte bei bild.de harte Kontaktbeschränkungen – für ganz Deutschland: „Das Urteil fordert geradezu das beherzte Handeln zum Schutz der Bevölkerung. Der Bund muss das Infektionsschutzgesetz schnell ändern und alle Instrumente zur Krisenbekämpfung für die Länder ermöglichen.“ Kretschmer kündigte bereits an, die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum in seinem Bundesland wieder zu verbieten - auch er pocht auf Geisterspiele.

Außerdem fordern die B-Länder, dass das gerade beschlossene Infektionsschutzgesetz angepasst wird, „sofern die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht vom Deutschen Bundestag festgestellt wird“. Und zwar so, dass Maßnahmen, die vor Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite beschlossen wurden, auch über den Übergangszeitraum (bis 15. Dezember 2021) hinaus weiter gelten können, berichtet bild.de.

Update, 10.46 Uhr - Nach Notbremsen-Urteil: Knallharte Maßnahmen möglich

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird den Corona-Gipfel beeinflussen. Da die Bundesnotbremse rechtens war, werden Einschränkungen wahrscheinlicher.

Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) pocht als Reaktion auf die Karlsruher Beschlüsse auf eine bundesweit einheitliche Notbremse. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, die bundesweit nach einheitlichen und für die Bürger nachvollziehbaren Regeln funktioniert“, sagte Braun am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Urteil macht deutlich, dass verbindliches bundeseinheitliches Handeln in der Corona-Krise möglich ist. Und ich füge hinzu: In der aktuellen, schwierigen Situation ist es auch erforderlich.“

In dieser neuen Regierung ist auch die FDP vertreten. Sie sieht in Person von Konstantin Kuhle allerdings keinen Freifahrtschein für weitreichende Maßnahmen. „Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, schrieb der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion auf Twitter.

Bei der Entscheidung, dass die Schulschließungen rechtens waren, berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht einige konkrete politische Rahmenbedingungen. So hätten dem Recht auf Schule „überragende Gemeinwohlbelange“ in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden.

Beschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wiesen die Richter ebenfalls zurück.

Update, 9.40 Uhr - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der „Notbremse“ verfassungsmäßig

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Damit ist der Weg für eine mögliche neue „Bundesnotbremse“ geebnet.

Erstmeldung:

Karlsruhe - Angesichts der neuen Omikron-Variante und der Wucht der vierten Corona-Welle wird der Ruf nach härteren Gegenmaßnahmen lauter. Plötzlich stehen auch wieder Einschränkungen zur Diskussion, die die Politik vor einigen Wochen noch vehement ausgeschlossen hatte – wie zum Beispiel flächendeckende Schulschließungen oder ein Lockdown für alle, also auch für geimpfte Bürger. Und auch die Debatte um eine mögliche allgemeine Impfpflicht nahm bereits letzte Woche gehörig Fahrt auf. Bei einem Besuch in Rosenheim hatten sich Ministerpräsident Markus Söder und Traunsteins Landrat Siegfried Walch bereits vehement für eine solche Pflicht ausgesprochen.

An diesem Dienstag um 13 Uhr wollen die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder telefonisch über die Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe äußert sich zur Notbremse

In den beiden Verfahren geht es um die sogenannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Einmal richten sich die Klagen gegen die damals verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, einmal gegen die Schulschließungen.

Die Notbremse im Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b) war zeitlich befristet und Ende Juni außer Kraft getreten. Im frisch überarbeiteten Gesetz der künftigen Ampel-Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP sieht der Paragraf anders aus und enthält nun zum Beispiel die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Um das sich rasant ausbreitende Virus zu stoppen und die Lage auf den Intensivstationen zu entschärfen, gibt es aber aus mehreren Ländern Forderungen nach einer neuen „Bundes-Notbremse“.

Verantwortung wird hin und her geschoben

Derzeit schiebt der Bund die Verantwortung den Ländern zu. Diese hingegen sehen die Umsetzung von strengen Maßnahmen als kritisch, da sie nach Ansicht der Länder-Chefs nicht vom Gesetz gedeckt sei und ein Flickenteppich im Land entstehe. Ausgangssperren und die flächendeckende vorsorgliche Schließung von Schulen und Kitas sind derzeit generell eigentlich nicht mehr möglich - viele andere Regelungen an Inzidenzen gebunden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bereits die stagnierenden Corona-Inzidenzen in Bayern als Folge der verschärften Regeln im Freistaat. „Wenn sie heute die Inzidenz sehen, dann sehen Sie, dass sie in Deutschland steigt und in Bayern leicht sinkt. Und das ist ein Trend, der sich seit einigen Tagen ergibt“, sagte er am Montag. Daran erkenne man, „dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken“.

Kommt der Weihnachts-Lockdown mit Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und ist das rechtlich möglich?

„Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet“, sagte der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen jetzt eine Notbremse, dabei zählt nun jeder Tag.“ Er forderte unter anderem, in Regionen mit besonders kritischem Infektionsgeschehen über Schließungen von Freizeit-Einrichtungen nachzudenken.

„Als letzter Schritt, auch ein Lockdown“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte „bundesweit einheitliche, notbremsende Maßnahmen“. „Das kann natürlich als Ultima Ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein“, sagte der CDU-Politiker beim TV-Sender Bild Live. „Es braucht für Ganz-Hoch-Inzidenzgebiete die Möglichkeit, zuzuschließen.“

Auch aus den Reihen der Ampel kommen Rufe nach einem stärkeren Herunterfahren des öffentlichen Lebens. „Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dies bedeute keine allgemeinen, sondern gezielte Schließungen dort, wo die Lage außer Kontrolle sei. „Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.“ Für Ungeimpfte sollte es Kontaktbeschränkungen im Privaten wie im ersten Lockdown geben. Er forderte auch Schließungen von Gastronomie, Bars, Diskotheken sowie das Untersagen größerer Veranstaltungen.

Auf dem Tisch liegen grundsätzlich mehrere denkbare Optionen:

  • Sonderlage: Schnell zu bewerkstelligen wäre, dass der Bundestag die erst am 25. November ausgelaufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ doch wieder feststellt - mit einem einfachen Beschluss. Damit gäbe es auf einen Schlag eine Rechtsbasis für alle bisherigen Kriseninstrumente. Dies könnte in der nächsten regulären Sitzungswoche ab dem 6. Dezember oder früher in einer Sondersitzung geschehen. Insbesondere die Union hatte kritisiert, dass die Ampel diese Rechtsgrundlage hatte auslaufen lassen.
  • Infektionsschutzgesetz: Die von den Ampel-Fraktionen verkleinerte Maßnahmenliste unabhängig von der epidemischen Lage könnte erweitert werden. Vorerst sind etwa pauschale Schließungen von Gaststätten und Läden oder Inlands-Reisebeschränkungen in einem ganzen Bundesland ausgeschlossen. Nötig wäre dafür ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats.
  • Bund-Länder-Rahmen: Rasch weitergehende Vorgaben festzurren könnte eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. Denkbar wären dabei zum Beispiel neue oder niedrigere Schwellen für zusätzliche Auflagen und Beschränkungen bei hohen Infektionszahlen oder Klinikbelastungen.

Richtungsweisende Entscheidung

Vor diesem Hintergrund dürften die Entscheidungen aus Karlsruhe Leitcharakter haben. Gerichtspräsident Stephan Harbarth sagte kürzlich im ZDF, es gehe zwar um „ein bestimmtes Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt“. Aus den ausführlichen Begründungen ergäben sich aber üblicherweise „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder für Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie für die kommenden Monate“.

Mit der Notbremse wollte der Bund sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Corona-Lage in einer Region zuspitzt. Sie musste seit dem 24. April automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100 überschritt. Der Wert gibt an, wie viele Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

Wie weit darf Politik die Freiheit der Menschen einschneiden

Vorgesehen war dann unter vielem anderem, dass nachts zwischen 22 und 5 Uhr von Ausnahmen abgesehen niemand mehr draußen sein durfte. Menschen aus einem Haushalt durften sich nur mit einer anderen Person und deren Kindern bis 14 Jahren treffen. Schulen war vorgegeben, ab dem Schwellenwert 100 auf Wechselunterricht umzustellen, ein Teil der Schüler musste also zu Hause bleiben. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 war Präsenzunterricht ganz untersagt. Auch hier gab es Ausnahmen.

Die Einführung der Notbremse hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Weil die Maßnahmen direkt per Bundesgesetz vorgeschrieben wurden, war der Umweg über die Verwaltungsgerichte nun nicht mehr nötig. Bis zur zweiten Augusthälfte waren beim Verfassungsgericht mehr als 300 Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingegangen. Eilanträge gegen die umstrittensten Maßnahmen wie die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen hatten die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats gleich im Mai abgewiesen. Sie betonten aber, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen sei.

Um die Verfahren schneller abschließen zu können, hatte der Senat auf eine Verhandlung verzichtet. Von Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wurden aber Stellungnahmen erbeten, etwa von Virologen, Intensivmedizinern und Kinderärzten. (Az. 1 BvR 781/21 u.a.).

mz/dpa

Kommentare