Corona-Demo-Verbot: „Querdenken“-Gründer will es ignorieren - und zieht kruden Belarus-Vergleich
Wieder einmal wollten Menschen in Berlin gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen - daraus soll nach dem Willen der Stadt nun nichts werden.
- Die Stadt Berlin verbietet die für das Wochenende dort geplanten Corona-Demos.
- Zuvor hatte es in der Bundeshauptstadt mehrere Proteste gegen die Sicherheits-Auflagen in der Pandemie gegeben.
- Die Initiative „Querdenken 711" kündigt nun an, juristisch gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel vorzugehen.
Update vom 26. August, 16.14 Uhr: Die Veranstalter haben prompt auf das Berliner Verbot der geplanten Corona-Demos reagiert (siehe Ursprungsmeldung) - und wollen es ignorieren. Einer der Veranstalter, der Sprecher und Gründer der Initiative Querdenken 711, Michael Ballweg, erklärte in Stuttgart, die Proteste würden trotz des behördlichen Verbots stattfinden. Es handle sich um eine politische Entscheidung, Befürchtungen wegen der Verstöße gegen den Infektionsschutz seien nur vorgeschoben worden. Die Anmelder würden diesmal für die Einhaltung von Auflagen sorgen.
„Sind – anders als in Weißrussland – nur noch regierungskonforme Demonstrationen zugelassen?“, fragt Ballweg in einer umgehend publizierten Pressemitteilung der Querdenken-711-Initiative - und kündigte an: „Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird.“
Berlins Innensenator Andreas Geisel habe „ein unvollständiges Informationsbild“ und ignoriere die Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes, so Ballweg weiter. Der Behörde zufolge hätten an der Corona-Demo vom 1. August in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen, schreibt er und beruft sich dabei auf Infos aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Corona-Demos in Deutschland: Große Befürchtungen - Berlin verbietet Proteste
Ursprungsmeldung vom 26. August: Berlin - Die für das letzte August-Wochenende angekündigten Corona-Demos in Berlin sollen nicht stattfinden dürfen - weil erwartet wird, dass dabei gegen die Infektionsschutzverordnung verstoßen wird. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport twitterte: „Berlin verbietet #Corona-#Demonstrationen. Innensenator Andreas Geisel: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“. #b2908
Berlin verbietet Corona-Demos: „Bewusst über Hygieneregeln hinwegsetzen“
Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen- Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend, teilte Geisel weiter mit. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten.
Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei seinerzeit eine Kundgebung auf. Danach wurde auch über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten. Während die Polizei von 20 000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet.
Verbot von Corona-Demos in Berlin: „Wir sind noch mitten in der Pandemie“
An diesem Samstag sollte es nun eine Neuauflage geben. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ durch Berlin-Mitte ziehen und sich am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni versammeln. Bei der Polizei waren für die Demo 17.000 Teilnehmer angegeben. Die folgende Kundgebung wurde von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet - mit 25.000 Teilnehmern.
„Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden", erklärte Geisel.
Berlin stoppt Corona-Demos: „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen“
Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands.“ Das sei nicht akzeptabel. „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich am Samstag dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, unterstrich er.
Der SPD-Politiker kündigte zudem an, dass im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“
(dpa/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.
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