Corona-Regeln gebrochen: Von der Leyen äußert sich zu Aus für wichtigen Mitstreiter - „Ich erwarte ...“
Ursula von der Leyen muss sich nach einem neuen EU-Handelskommissar umschauen. Phil Hogan, der zuletzt einen Zoll-Deal mit den USA einfädelte, ist wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln zurückgetreten.
- Phil Hogan ist von seinem Posten als EU-Handelskommissar zurückgetreten.
- Der Ire hatte in seiner Heimat gegen die Corona-Regeln verstoßen.
- Damit verliert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen versierten Verhandler.
Update vom 27. August, 11.30 Uhr: EU-Handelskommissar Phil Hogan ist wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen zurückgetreten - ein Problem nun auch für die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie dankte am Donnerstag dem 60-Jährigen zwar ausdrücklich - betonte aber auch, dass sie während der Pandemie - einer Zeit drastischer Einschnitte und Beschränkungen für die Bürger - auch von ihren Kommissaren die Einhaltung der Corona-Regeln erwarte.
Kommissionsvize Valdis Dombrovskis soll das wichtige Ressort nun zunächst übergangsweise übernehmen. Wer Hogan dauerhaft ersetzen soll, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte von der Leyen in Brüssel. Sie forderte Irland auf, sowohl einen Mann als auch eine Frau für die irische Position in der Kommission zu nominieren.
Hogan hatte bei einem Heimatbesuch in Irland vom 31. Juli bis 22. August aus Sicht der irischen Regierung mehrere Pandemie-Auflagen verletzt, darunter Quarantänepflichten und Bewegungseinschränkungen (siehe Erstmeldung).
Corona-Regeln gebrochen: Wichtiger Verbündeter von der Leyens gibt EU-Posten auf
Erstmeldung: Brüssel - EU-Handelskommissar Phil Hogan hat wegen Verstößen gegen Corona-Regeln seiner Heimat Irland seinen Rücktritt erklärt. „Es wurde immer klarer, dass die Kontroverse wegen meines jüngsten Besuchs in Irland von meiner Arbeit als EU-Kommissar ablenkte und meine Arbeit in den wichtigen nächsten Monaten untergraben würde“, begründete Hogan am Mittwochabend seinen Schritt.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat damit neun Monate nach ihrem Amtsantritt die ersten großen Turbulenzen in ihrem Team. Sie reagierte am Mittwochabend nur sehr knapp auf Hogans Erklärung. „Ich respektiere seine Entscheidung“, erklärte von der Leyen. Er sei ein wertvolles und respektiertes Mitglied der Kommission gewesen. „Für seine Zukunft wünsche ich ihm alles Gute“, fügte sie hinzu.
Der Handelskommissar ist eine der wichtigsten Positionen in der mächtigen Brüsseler Behörde, die dafür zuständig ist, Handelsabkommen im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten mit Partnern in aller Welt zu vereinbaren.
EU-Handelskommissar tritt zurück: Hogan soll an Dinner mit 80 Personen teilgenommen haben
Dem 60-jährigen Hogan wurde vorgehalten, mit etwa 80 anderen Personen an einem Dinner einer Golf-Gesellschaft in einem Hotel im Westen Irlands teilgenommen zu haben. Dies soll gegen die dort geltende Obergrenze für Versammlungen verstoßen haben. Wegen Teilnahme an derselben Veranstaltung ist bereits der irische Landwirtschaftsminister Dara Calleary zurückgetreten. Hogan hatte sich zwar für seine Teilnahme an dem Event entschuldigt, aber betont, er sei davon ausgegangen, dass die Veranstalter alle Vorschriften einhielten.
Das Gesundheitsministerium in Dublin wirft Hogan außerdem vor, dass er nach seiner Einreise mit Fahrten innerhalb Irlands gegen Pandemie-Maßnahmen verstoßen habe.
EU-Handelskommissar tritt zurück: Hogan war auch unter Juncker Mitglied im Kabinett
Hogan von der Fine-Gael-Partei hatte sein Amt als EU-Handelskommissar am 1. Dezember angetreten. Zuvor war er in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker für die EU-Agrarpolitik zuständig gewesen. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.
Hogan gilt als erfahrener und versierter Politiker und Verhandler. Zuletzt war der Ire sogar als möglicher neuer Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt worden. Weil sich die Neubesetzung des WTO-Posten verzögerte, verzichtete er dann allerdings auf eine Kandidatur.
EU-Handelskommissar tritt zurück: Wichtigen Deal mit den USA ausgehandelt
Als Handelskommissar hatte Hogan zuletzt vor allem viel Zeit in das Projekt gesteckt, den Handelsstreit mit den USA beizulegen. So handelte er mit Washington jüngst einen Deal über gegenseitige Zollerleichterungen aus. Kurz zuvor hatten die USA auf eine angedachte Verschärfung ihrer Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und anderen EU-Staaten verzichtet.
Weitere große Themen für Hogan waren das geplante Handelsabkommen der EU mit Großbritannien sowie eine grundlegende Überprüfung der aktuellen EU-Handelspolitik. Dabei sollte es auch um die Frage gehen, ob die EU die richtigen Instrumente hat, um sich vor unfairen Wettbewerbspraktiken zu schützen. (dpa) *merkur.de ist Teil des Ippen-Redaktionsnetzwerks.
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