CSU-Chef mit Präferenz für SPD

Seehofer will eine Große Koalition

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterhalten sich am Dienstag zu Beginn der Unions-Fraktionssitzung im Bundestag in Berlin.

Berlin - In der Debatte um die Optionen nach der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Sympathie für ein Bündnis mit der SPD deutlich gemacht.

Neben Seehofer äußerten sich am Rande der ersten Sitzung der neugewählten Fraktion am Dienstag mehrere Unionspolitiker skeptisch zu den Erfolgsaussichten von Gesprächen mit den Grünen. Seehofer äußerte Befürchtungen, dass es bis zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einige Zeit dauern werde.

Seehofer sagte in Berlin weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in Abstimmung mit der CSU mit den Sozialdemokraten Kontakt aufgenommen, nun werde in aller Gelassenheit abgewartet, ob "der Faden auf die Spule kommt". Im CSU-Parteivorstand gebe es "aus unterschiedlichen Erwägungen eine Präferenz für eine große Koalition".

Sondierungsgespräche mit der bisherigen Grünen-Spitze schloss Seehofer aus. Die CSU wolle nicht "mit den Spitzenleuten der Grünen, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben", in ein Gespräch eintreten. Seehofer kritisierte insbesondere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck; beide haben allerdings inzwischen ihre Ämter zur Verfügung gestellt.

Auch andere in der Union sehen Gespräche mit den Grünen skeptisch: "Wir werden jetzt erstmal mit der SPD sprechen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der am Dienstag von der neugewählten Fraktion mit großer Mehrheit im Amt bestätigt wurde. Bei den Grünen sehe er derzeit keine Bewegung, "es ist ja nicht mal jemand da, mit dem man sprechen könnte", sagte er mit Blick auf die Rücktritte an der Grünen-Spitze.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
Ein Regierungsbündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte Merkel schon vor der Wahl ausgeschlossen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-ROT: Relative Überstimmung gibt es zwischen Union und SPD in der Finanzmarkt- und Euro-Rettungspolitik, ebenso bei Themen wie Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich. © AFP
Bundestagswahl
Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

Ablehnend gab sich auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Der Politikentwurf der Grünen und "die Personen, die dieses vertreten haben", seien von den Wählern "deutlich abgestraft" worden.

Die Union war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 41,5 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion geworden. Weil die FDP aber den Einzug ins Parlament verpasste, sucht Bundeskanzlerin Merkel einen neuen Koalitionspartner. Die SPD-Spitze reagierte auf Merkels Kontaktaufnahme zögerlich. Einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge wünschen sich jedoch 64 Prozent der Deutschen ein Bündnis aus Union und SPD.

Mit Blick auf die schwierige Suche nach einem Koalitionspartner mahnte Kauder im "Spiegel" zur Gelassenheit. "Wir sollten uns für die Verhandlungen Zeit nehmen und sie nicht über das Knie brechen." Er fügte aber an die Adresse der SPD hinzu: "Europa wartet nicht auf die Regierungsbildung in Deutschland. Wir müssen handlungsfähig sein."

Die Abgeordneten der 311 Parlamentarier umfassenden Unionsfraktion kamen erstmals nach der Wahl im Reichstag zusammen. Neben Kauder wurde auch der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer im Amt bestätigt. Die CSU-Landesgruppe wird weiterhin von Hasselfeldt geführt.

In der Sitzung hob Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hervor, dass sie bei den anstehenden Sondierungsgesprächen behutsam vorgehen will. Die Union müsse sich an ihrer Leitlinie aus ihrem Wahlprogramm orientieren, dass man die Starken nicht schwächen dürfe, um auch den Schwachen zu nützen, sagte sie demnach. Seehofer rechnet demnach nicht mit einer baldigen Gesprächsaufnahme. Dies werde wegen der jeweiligen Befindlichkeiten "einige Zeit dauern".

AFP

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