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Koalition erntet Spott für Hin und Her

CSU stellt klar: Studiengebühren fallen weg

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Die CSU will die Studiengebühren abschaffen, die FDP will sie behalten.

München - CSU und FDP ernten im Landtag Spott für das Hin und Her im Streit um die Studiengebühren. Die CSU-Fraktion sieht sich zur Klarstellung genötigt - umschifft aber ansonsten die Kritik.

Nach dem Hin und Her um die Studiengebühren in Bayern hat die CSU-Landtagsfraktion bekräftigt, dass die Gebühren abgeschafft werden sollen. „Sie wissen ganz genau, dass die CSU-Fraktion einen Beschluss gegen die Studiengebühren gefasst hat“, sagte der CSU-Hochschulexperte Oliver Jörg am Donnerstag im Landtag. Die CSU werde Ende Januar mit der FDP weiter verhandeln. „Ansonsten hat sich überhaupt nichts geändert.“ Die FDP will die Gebühren behalten - als möglicher Kompromiss kam deshalb in der CSU/FDP-Koalition auch die Idee auf, die Gebühren nachträglich zu kassieren. Dagegen gibt es jedoch in der CSU beträchtlichen Widerstand.

Streit zwischen CSU und FDP um das Thema soll es jedoch nicht mehr geben. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte am Rande der Landtagssitzung: „Es läuft alles in einer sehr geraden Richtung.“ Die Opposition spießte in der Debatte die Turbulenzen der vergangenen Wochen auf - der Kurswechsel der CSU vom Ja zum Nein gegen die Studiengebühren, der Streit mit der FDP samt den Drohungen eines Koalitonsbruchs, die Idee der nachgelagerten Studiengebühren. „Hier blickt keiner mehr durch“, spottete SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Folgen Sie nicht diesem ewigen Hin und Her Ihres derzeitigen Parteivorsitzenden“, riet sie der CSU-Fraktion.

„Es ist so, dass täglich neue Ideen durch den Landtag gejagt werden“, hielt Freie Wähler Generalsekretär Michael Piazolo CSU und FDP vor. „Das bayerische Volk ist klüger als seine Staatsregierung.“ Studiengebühren seien sozial ungerecht - „ob vorgelagert, nachgelagert, zwischengelagert, endgelagert“. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause legte nach: „Ihre Purzelbäume werden immer abenteuerlicher.“

Bei der CSU ging Hochschulexperte Jörg weder auf die Kritik der Opposition noch auf die nachgelagerten Studiengebühren ein. Er lasse sich „nicht provozieren“, sagte Jörg dazu.

Die FDP verteidigte als einzige der fünf Landtagsfraktionen die Studiengebühren. Vizefraktionschef Karsten Klein warf SPD und Grünen ihre Steuererhöhungspläne in Berlin vor. Damit würden die Bürger weiter mehr belastet als durch die Studiengebühren. Für die Hochschulfinanzierung aber wollten SPD, Grüne und Freie Wähler „auch die zur Kasse bitten, die gar nicht studieren“.

dpa

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