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Verwirrung um Stopp der Erstimpfungen in bayerischen Impfzentren: Ministerium relativiert Anweisung

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Andreas Scheuer

CSU-Generalsekretär verzichtet auf Doktortitel

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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

München - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verzichtet auf seinen in Tschechien erworbenen Doktortitel, den er eigentlich nur in Bayern und Berlin tragen dürfte.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist erst wenige Wochen im Amt und von daher großen Teilen der Öffentlichkeit noch ziemlich unbekannt. Zum ersten Mal größere Schlagzeilen macht der niederbayerische Bundestagsabgeordnete nun mit seinem tschechischen Doktortitel. Denn Scheuer nannte sich seit Jahren „Dr. Andreas Scheuer“, obwohl sein tschechischer „doktor filozofie“ dem deutschen Doktor nicht gleichwertig ist.

Eigentlich hätte Scheuer in allen Bundesländern außer Berlin und Bayern den Titel nur mit Zusatz verwenden dürfen - „PhDr.“ anstelle von „Dr.“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hob die Prager Promotion am Freitag auf die Titelseite. Schon 2005 ermittelte die Passauer Staatsanwaltschaft wegen möglichen Titelmissbrauchs, stellte das Verfahren aber ein.

Seit 2011 kursiert zudem der Vorwurf, dass Scheuer eine kurze Passage über Franz Josef Strauß in seiner Arbeit abgeschrieben haben soll. Scheuer hatte das eigentlich längst überstanden, das Wiederaufgreifen in der „FAZ“ zeigte aber am Freitag schnell Wirkung. Scheuer kündigte in einer zuerst von der „Bild“-Zeitung“ (Samstag) zitierten Stellungnahme an, „vom Führen des Titels künftig völlig abzusehen“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Scheuer ist nach seinem Vorvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg der zweite CSU-Politiker aus der ersten Reihe der Bundespolitik, der Ärger mit seiner Doktorarbeit hat. Beide Fälle sind aber nicht vergleichbar: Guttenberg verlor seinen akademischen Titel und seine politischen Ämter, weil seine Arbeit in Teilen abgeschrieben war.

Der schwarzhaarige Scheuer mit seiner runden Brille gilt CSU-intern als ehrgeizig und ziemlich forsch. CSU-intern berühmt wurde Scheuer im Dezember 2012, als er Parteichef Horst Seehofer bei einer Donau-Schifffahrt öffentlich widersprach. Das trauen sich nur wenige CSU-Politiker.

Forsch war Scheuer bislang auch bei der Verwendung seines akademischen Titels. Obwohl es seit Jahren immer wieder Gerede gab, ließ Scheuer sich davon nicht beeindrucken und nannte sich weiter „Dr.“. Denn Promotionen sind für Politiker grundsätzlich attraktiv: In allen Parteien ist das Phänomen bekannt, dass ein Doktortitel zu zusätzlichen Stimmen verhilft. Der tschechische „doktor filozofie“ ist aber nach offizieller Meinung der deutschen Politik einem einheimischen Doktor nicht vergleichbar.

Neue Regel für Doktortitel 2007

Im Juli 2007 beschloss die Kultusministerkonferenz der Länder, dass ausländische Doktortitel in Deutschland bundesweit nur noch mit Zusatz geführt werden dürfen, wenn sie ohne das in Deutschland übliche Promotionsverfahren erworben wurden oder nicht dem in der EU vereinbarten Standard entsprechen.

Für Scheuers 2004 erworbenen tschechischen Titel gilt lediglich in Bayern und Berlin „Vertrauensschutz“. Das bedeutet, dass Scheuer sich in beiden Bundesländern weiterhin „Dr.“ nennen darf“. „Die Rechtslage in Bayern und Berlin ist eindeutig“, verteidigte sich Scheuer am Freitag dementsprechend gegen die Kritik.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold sitzt zwar in Berlin gemeinsam mit der CSU am Kabinettstisch, übernahm aber bei einer Klausur im schwäbischen Kloster Irsee trotzdem die Oppositionsrolle: „Mit dem Verzicht auf den Doktortitel ist es noch nicht getan“, verlangte Pronold. „Im Raum steht schließlich der Vorwurf des Plagiats.“ Die Passauer Staatsanwaltschaft hat aber keine neuen Ermittlungen aufgenommen, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte.

Von Carsten Hoefer

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