Auto-Lobbyistin zu Gast

CSU-Klausur wegen Corona ganz anders: Söders Fraktion will Steuer-Knall - alarmierende Zahl aus Bayerns Wirtschaft

Markus Söder (li.), Ministerpräsident von Bayern, und Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag, nehmen an der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion teil.
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Markus Söder am Montag bei der Herbstklausur der CSU-Fraktion - diesmal nicht in Kloster Banz, sondern im Landtag.

Steuern senken, Soli abschaffen: Angesichts der Corona-Krise will die CSU handeln. Am Dienstag berät die Landtagsfraktion mit einem prominenten Gast. Aktuelle Zahlen sind alarmierend.

  • Die CSU-Landtagsfraktion geht auf Herbstklausur - wegen Corona allerdings nicht wie übliche im Kloster Banz.
  • Im Münchner Landtag sprechen die Abgeordneten unter anderem über die aktuelle Wirtschaftskrise.
  • Sie wollen offenbar ein Paket für die Autoindustrie schnüren.

Update, 17.48 Uhr: Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft nach der Corona-Krise besteht die CSU trotz vieler Widerstände auf einer Autokaufprämie auch für moderne Diesel und Benziner. Zudem erneuerten Parteichef Markus Söder und die CSU-Landtagsfraktion am Dienstag ihre Forderung nach einer Senkung der Unternehmens- und Energiesteuern.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Autoprämie brauchen“, sagte Söder. Auch modernste Verbrenner könnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und ohne eine solche Prämie werde es keinen Nachfrage-Aufschwung geben. Er könne deshalb nur an die SPD und andere appellieren, sich der „ökonomischen Vernunft“ zu stellen. Keine andere Maßnahme könne unter dem Strich eine derart schnelle und effektive Wirkung haben, warb der bayerische Ministerpräsident für die Prämie.


CSU-Klausur: Söder will Autoprämie - Altmeier sympathisiert mit Vorschlag

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ließ nach einem Gastauftritt bei einer CSU-Fraktionsklausur in München wieder öffentlich Sympathie für die Idee erkennen. Er sei zwar nicht Mitglied im Koalitionsausschuss und halte sich deshalb zurück. Er fügte aber hinzu: „Ich hoffe, dass am Ende Lösungen gefunden werden, die die Automobilindustrie stabilisieren und dazu beitragen, dass wir damit ein klares Signal setzen, dass wir unseren Klimaschutzzielen näher kommen.“ Altmaier sagte, es gebe derzeit tatsächlich eher eine Kaufzurückhaltung. Die Menschen kauften auch nicht alle Elektroautos, sondern hielten derzeit schlichtweg an ihren älteren Wagen fest.

Update, 16.24 Uhr: Die Auto-Prämie sei ein wichtiger Bestandteil, um die Wirtschaft zu stärken, so Markus Söder. Die Automobilindustrie sei der Wirtschafts-Pfeiler Bayerns und Deutschlands, der mit hoher Priorität unterstützt werden müsse. Mit einer nationalen Kaufprämie solle die geschwächte Branche unterstützt werden. Ein Problem sei auch, dass große Märkte wie China und die USA durch die Corona-Krise noch nicht in Schwung gekommen sind. Es sei deshalb wichtig, national Reize zu setzen, um den Industrie-Standort Deutschland weiter zu bewahren.

Update vom 15.9, 16.16 Uhr: CSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Bayern und in Deutschland. Beide betonen, dass es wichtig sei, jetzt die Weichen zu stellen um in Zukunft den Wohlstand zu sichern. Es sei nicht der Zeitpunkt den Kopf in den Sand zu stecken, trotz aller Schwierigkeiten, die die Covid-19-Pandemie mit sich bringe. Man müsse viel mehr jetzt investieren, um die Digitalisierung und Energie-Transformation voranzubringen.

Erstmeldung vom 15. September 2020

München - Wie lassen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft in Bayern und Deutschland mindern? Über diese Frage berät am Dienstag die CSU-Landtagsfraktion. Pünktlich sind auch alarmierende Zahlen aus der bayerischen Wirtschaft bekanntgeworden. Als Gast auf der Herbstklausur werden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und - mit der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller - auch eine führende Lobbyistin erwartet.

In einer Resolution fordert die Landtags-CSU beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein Niveau von 25 Prozent sowie eine sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Unsere Unternehmen müssen entlastet werden“, hieß es in einem Resolutionsentwurf, der der dpa vorlag. Die Lage sei angesichts der Corona-Krise weiterhin sehr angespannt. „Unser Ziel ist es deshalb, diese schwierige wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise schnell zu entschärfen.“ Fraktionschef Thomas Kreuzer verwies zum Klausurauftakt insbesondere auf die Schlüsselrolle, die der gesamten deutschen Autoindustrie zukomme.

Corona: Bayerns Wirtschaft in Schwierigkeiten - CSU-Fraktion empfängt Autolobbyistin

Unterdessen ist bekannt geworden: Fast alle Autohersteller und Zulieferer in Bayern setzen auf Kurzarbeit. 92 Prozent der Betriebe dieser Branche nutzen diese, wie eine am Dienstag veröffentlichte Sonderauswertung des Münchner Ifo-Instituts für den August ergeben hat. Bundesweit liege der Schnitt der Branche bei 65 Prozent. Aber auch 72 Prozent der Betriebe im bayerische Maschinenbau haben ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt (Bund: 61 Prozent), ebenso die Hersteller von Metallerzeugnissen (Bund: 67 Prozent).

Der Durchschnitt der Industrie in Bayern liege bei 61 Prozent der Betriebe, bundesweit seien es 53 Prozent. Auch viele bayerischen Dienstleister sind nach Ifo-Angaben von Kurzarbeit betroffen: 42 Prozent der Betriebe nutzen diese, deutschlandweit sind es 33 Prozent. Zuletzt hatte für Unruhe gesorgt, dass der Münchner Lkw-Bauer MAN in ernsten Problemen steckt, wie unter anderem Merkur.de* berichtete.

CSU-Klausur: Landtag statt Kloster Banz - Bayern weiter heftig von Corona betroffen

Die Herbstklausur der Landtags-CSU läuft bereits seit Montag. Das Treffen findet wegen der Corona-Krise in diesem Herbst allerdings nicht im oberfränkischen Kloster Banz, sondern im Landtag in München statt. Am Montag standen Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) im Mittelpunkt. Die Grundsatzrede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist zum Abschluss der Klausur für Mittwoch geplant.

Der Freistaat ist weiter stark von der Pandemie betroffen: Ein südbayerische Stadt ist aktuell (15. September) Deutschlands Hotspot Nummer eins - zugleich machte eine mehr als leichtsinnige Kneipentour einer Frau in Garmisch-Partenkirchen Schlagzeilen. (dpa/fn)

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