Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Lob für die Kanzlerin

CSU-Parteitag: Attacke auf Steinbrück

+
Die aktuellen Umfragewerte sorgen für gute Stimmung auf dem CSU-Parteitag.

München - Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen.

Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der bayerischen Wählergunst mit 48 Prozent bestätigte.

Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer bewertete im Gespräch mit Journalisten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels sehr positiv. Merkel sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte bei der Eröffnung des Parteitags den Kurs des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Euro-Schuldenkrise. Steinbrück setze weiter auf Schulden und sogenannte Euro-Bonds. Damit sei er kein Kanzlerkandidat „der deutschen Interessen“.

Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass ihre Partei Merkel in der Euro-Schuldenkrise bislang den Rücken gestärkt habe. Nun gehe es darum, wie die weiteren Schritte gestaltet werden. Dabei sei es wichtig, bei Schuldenstaaten immer wieder Haushaltsdisziplin und Strukturreformen einzufordern.

Das Kreuz mit dem Kreuzchen: Diese Wahlen stehen bis Ende 2013 an

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine Absage an eine große Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Er setze weiter auf eine „Vertragsverlängerung“ für das jetzige schwarz-gelbe Bündnis. Dies bedeute jedoch, dass die Union ein Erreichen der 40-Prozent-Marke anstreben müsse. Darüber habe er bereits „unzählige Male“ mit der CDU-Chefin Merkel gesprochen.

Seehofer fügte hinzu, schon seit Monaten herrsche große Geschlossenheit zwischen den beiden Unions-Parteien. Zwar werde von Medien „verzweifelt versucht, in jede Äußerung von mir eine Diskrepanz zur CDU zu legen“. Dies sei aber „leider nicht der Fall“.

Seehofer begrüßt Aufwind für Bayerns FDP

Der CSU-Chef begrüßte den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst. Es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern.

Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag.

Dobrindt kritisierte in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister habe keine Ideen und keine Visionen für den Freistaat. Statt dessen beschwöre Ude brüchige Dreierbündnisse, um an die Macht zu kommen. Dies werde aber nicht gelingen.

dapd

Kommentare