Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Schnurrender Kater statt brüllender Löwe

Merkel macht die CSU in EU-Krise handzahm

+
CSU-Chef Horst Seehofer will Angela Merkel bei ihrem Euro-Kurs unterstützen.

München - In der Euro-Krise entwickelt sich die CSU vom brüllenden Löwen zum schnurrenden Kater. Auf dem CSU-Parteitag in München braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Widerstand zu fürchten.

In der Euro-Krise will die CSU ihren Widerstand gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich einstellen - zumindest derzeit. Parteichef Horst Seehofer sagte am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in München, er sehe für einen Euro-Austritt Griechenlands derzeit keinen Anlass. Seehofer schloss vor Beginn des CSU-Parteitags im „Bayerischen Rundfunk“ auch nicht aus, dass Griechenland mehr Zeit für die Bewältigung seiner Probleme gegeben wird - auch wenn das für die internationalen Geldgeber teurer wird: „Ich denke, darüber kann man reden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Abend in München eintreffen - direkt vom Euro-Gipfel aus Brüssel.

Noch im Sommer hatten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder einen Euro-Austritt Griechenlands für unvermeidlich erklärt. In ihrem Leitantrag für den Parteitag fordert die CSU zwar unter anderem eine Wächterrolle der Bundesbank über die Europäische Zentralbank und verlangt erneut Volksabstimmungen über europäische Grundsatzentscheidungen, verzichtet ansonsten aber auf kritische Töne: Das Krisenmanagement Merkels wird sogar ausdrücklich gelobt. Der Euro-Rebell Peter Gauweiler sagte im Südwestrundfunk, die CSU habe sich entschlossen, die Politik der Bundeskanzlerin zu unterstützen, „um Schlimmeres zu verhindern“. In gewisser Weise sei das ein „bayerisches Paradox“.

Das Kreuz mit dem Kreuzchen: Diese Wahlen stehen bis Ende 2013 an

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Strittig sind aber nach wie vor die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Stärkung der Fiskalunion. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: „In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben.“ Schäuble dagegen will einen starken EU-Währungskommissar, der auf die nationalen Haushalte durchgreifen kann. „Jede Kompetenzübertragung - an welche europäische Institution auch immer - muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient“, sagte Hasselfeldt dazu.

Auf dem zweitägigen Treffen will die CSU auch ihr eigenes Rentenkonzept verabschieden. Ein Kernpunkt: Die CSU fordert eine Besserstellung von Müttern und pflegenden Angehörigen bei der Rente.

Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.

dpa

Kommentare