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CSU-Chef setzt auf „dynamische Verkehrswende“

Diesel-Fahrverbote: Seehofer stellt sich gegen OB Reiter

Im Kampf um saubere Luft in Städten setzt CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) auf eine Fülle alternativer Maßnahmen.
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Im Kampf um saubere Luft in Städten setzt CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) auf eine Fülle alternativer Maßnahmen.

Im Kampf um saubere Luft in Städten lehnt CSU-Chef Horst Seehofer Fahrverbote ab und setzt stattdessen auf eine Fülle alternativer Maßnahmen.

München - „Wir wollen beide Ziele erreichen: den Gesundheitsschutz und die Einhaltung der Grenzwerte, und auf der anderen Seite auch die Mobilität der Bevölkerung, die Sicherheit der Arbeitsplätze“, sagte Seehofer am Mittwoch im Münchner PresseClub.

Saubere Luft sei eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Automobilherstellern und Kommunen, betonte Seehofer. Und da setze er nicht auf Fahrverbote, sondern auf eine dynamischere Verkehrswende: mit mehr Elektroautos, mit Diesel-Umrüstungen, und zwar zu Lasten der Autohersteller, mit einer stärkeren Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Das sei „wirksamer gegenüber einer Verbotspolitik“.

CSU-Chef will kein Schwarze-Peter-Spiel betreiben

Seehofer gab dabei dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kontra, der vor allem Bund und Land am Zug sieht. Er wolle jetzt kein Schwarze-Peter-Spiel betreiben, sagte Seehofer, aber es gebe auch eine Verantwortung der Kommunen. „Wir sind da miteinander in einer Verantwortungsgemeinschaft.“ Auf andere zu zeigen, sei zu einfach.

Diesel-Hammer: Das kommt jetzt auf Autofahrer zu

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

Video: Was Diesel-Fahrer jetzt wissen müssen

dpa

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