Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Erste rote Linie gezogen

CSU-Liste samt Scheuer steht: Söder verteilt bittere Pillen - auch für CDU und Freie Wähler

CSU-Chef Markus Söder bei der Listenaufstellung in Nürnberg.
+
CSU-Chef Markus Söder bei der Listenaufstellung in Nürnberg.

Die CSU hat ihre Wahlkampf-Hausaufgaben erledigt: Auf der Bundestags-Liste stehen alte Bekannte - für Verbündete von CDU bis Freie Wähler hat Markus Söder harten Tobak im Gepäck.

Nürnberg - Genau drei Monate vor der Bundestagswahl 2021* hat die CSU* ihre letzten Wahlkampf-Hausaufgaben erledigt: Im Nürnberger Max-Morlock-Stadion hat die Partei mit Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt und Digital-Staatsministerin Dorothee Bär ihre Spitzenkandidaten gekürt. Auf Listenplatz drei findet sich der zuletzt skandalumwitterte Verkehrsminister Andreas Scheuer*. Markus Söder* schwörte unterdessen auf einen schweren Kampf um das Kanzleramt ein - und äußerte Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung, die der CDU nicht unbedingt gefallen dürften.

CSU klopft Liste für Bundestagswahl fest: Söder verteilt bittere Pillen für CDU und Freie Wähler

„Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein“, rief Söder den 269 Delegierten zu. Ähnlich hatte er sich schon tags zuvor in einem ausführlichen Interview mit dem Münchner Merkur* geäußert.

Schwere Botschaften hatte er für die Verbündeten der CSU im Gepäck. So fischte er auch nach Sympathisanten des bayerischen Koalitionspartners Freie Wähler. „Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU“, betonte er. Für CSU und CDU gelte es jetzt, das volle Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen.

Söder nutzte seine knapp 30-minütige Rede auch, um die ersten roten Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September zu ziehen. So sei die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU. „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagte er. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die Schwesterpartei CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union allerdings verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein - dem „Bayernplan“.

Söder in Nürnberg: „Nur mit der CSU wird es supergut“ - Spitze gegen Baerbock

„Im Kanzleramt muss mit Armin Laschet ein Mann der Union sein und keine grüne Kandidatin*“, sagte Söder. Dabei helfe, dass der „grüne Höhenflug“ gestoppt sei. Die Grünen hätten sich wieder zu einer Partei von Ideologen und Verboten zurückentwickelt.

„Die CDU ist gut, aber nur mit der CSU wird es richtig supergut“, erklärte er zugleich. Die Bedeutung Söders für den Wahlkampf der Union betonte am Samstag auch ein Amtskollege: „Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, brauchen wir einen starken Einsatz von Markus Söder. Und zwar nicht weichgespült, sondern so wie Söder ist“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der Augsburger Allgemeinen.

Söder wiederholte in Nürnberg zudem die Absage an jegliche Steuererhöhungen aus dem Unions-Wahlprogramm. Diese wären nach der Corona-Pandemie Gift für die sich erholende Wirtschaft. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen. Darüber hinaus betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde.

CSU-Liste: Dobrindt, Bär und Scheuer ganz vorne - Parität greift noch nicht überall

Die insgesamt 269 Delegierten wählten, wie von der Parteiführung vorgeschlagen, Dobrindt und Bär mit mehr als 93 Prozent an die Spitze der paritätisch besetzten Landesliste. Auf Platz drei folgt Scheuer. Auf den ersten zehn Plätzen der 92 Namen umfassenden Liste befinden sich ausschließlich amtierende Bundestagsabgeordnete. Derzeit umfasst die CSU-Landesgruppe im Bundestag 46 Abgeordnete.

Erstmals in ihrer Geschichte tritt die CSU bei der Bundestagswahl mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste an. Das heißt, dass bei der Listenaufstellung immer abwechselnd ein Mann und eine Frau berücksichtigt werden. Anders als bei anderen Parteien hat die Kandidatenliste bei der CSU aber eine eher untergeordnete Bedeutung, da sich in früheren Jahren die CSU-Kandidaten in den Wahlkreisen direkt durchsetzen konnten und gar nicht auf einen Listenplatz angewiesen waren. Auch deshalb hatte es bereits externe Kritik an den Paritätsplänen der Christsozialen gegeben.

Allerdings: Nachdem die CSU bei der vergangenen Landtagswahl einige Direktmandate an die Grünen verloren hatte*, dürfte insbesondere für die Bewerber in den aus CSU-Sicht unsicheren Wahlkreisen, etwa in Nürnberg und München, die Bedeutung des Listenplatzes wachsen. Die Parität der Liste bleibt dennoch relativiert. In 46 Wahlkreisen hat die CSU bereits ihre Bewerber nominiert. Hier zeigt sich, dass die von Söder gewünschte Parität längst noch nicht erreicht wird. Gerade einmal zehn Frauen finden sich unter den Kandidaten.

Corona in Bayern: Söder stellt bei CSU-Versammlung den Kurs klar - Schulen sollen offen bleiben

Bei der CSU-Veranstaltung äußerte sich Parteichef und Ministerpräsident Söder auch zur Corona-Politik in Bayern. Er bekräftigte, Ziel der Corona-Politik müsse es sein, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Dazu müssten jetzt die richtigen Weichen für den Herbst gestellt werden. Von entscheidender Bedeutung sei dabei das Impfen, es brauche insbesondere Angebote für Schüler und Studenten. „Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit die Schulen offen bleiben können.“ Auf dem Weg zu diesem Ziel hat Bundes-Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Samstag noch einmal vor Unwägbarkeiten gewarnt.

Die Delta-Variante des Coronavirus wird nach Ansicht Söders bald auch in Bayern das Infektionsgeschehen bestimmen. In einigen Wochen werde sie „auch bei uns die dominante Variante“ sein, erklärte er. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Kommentare