CSU-Spitzen üben den Schulterschluss

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Schon die gemeinsame Ankunft von Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt demonstriert Einigkeit.

Kreuth - Die CSU setzt angesichts des Wirbels um Bundespräsident Christian Wulff und der Schwäche des Koalitionspartners FDP auf Geschlossenheit.

Zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth lobte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch ausdrücklich die Arbeit seiner Bundestagsabgeordneten. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unterstützte ihrerseits den umstrittenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten zur Rente mit 67.

Ein Schwerpunkt der dreitägigen Klausur ist in diesem Jahr die Euro-Schuldenkrise. In einem Beschlussentwurf heißt es, die Sanktionierung von Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse „automatisiert und dadurch politischem Ermessen entzogen werden“.

Die CSU in Wildbad Kreuth - Bilder von der Klausurtagung

Die CSU in Wildbad Kreuth - Bilder von der Klausurtagung

Für den Donnerstag ist ein Gespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vorgesehen. Am Freitag wird der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwartet. Weitere Themen der Klausur sind das Betreuungsgeld und der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei geht es auch um die Möglichkeit eines NPD-Verbotes.

Seehofer sagte bei seinem Eintreffen, die CSU-Landesgruppe sei die „starke Bastion“ der Partei in Berlin. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die gegenwärtige Schwäche der FDP die Arbeit der schwarz-gelben Koalition nicht beeinträchtigen wird. Erfahrene Politiker wüssten, dass man „solche schwierigen Umstände“ nicht dadurch überwinden könne, dass „man hektisch wird und die Verlässlichkeit verlässt“. Notwendig seien vielmehr Gelassenheit und harte Arbeit.

Seehofer will „einen starken Koalitionspartner“

„Wir wollen, dass wir einen starken Koalitionspartner in Berlin und in München haben“, sagte Seehofer. Es liege aber „vor allem an der FDP selbst, mit dieser schwierigen Situation fertig zu werden“. Derzeit gebe es ein „gutes Zusammenspiel“ der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP.

Hasselfeldt lobte die bayerische Haushaltspolitik. Sie betonte: „Im Mittelpunkt unserer Klausurtagung steht Politik für Stabilität - in Europa, in Bayern und in Deutschland.“ Als legitim rechtfertigte sie die Mahnungen Seehofers beim Thema Rente mit 67. Jetzt sei die Wirtschaft gefordert.

Seehofer verwies darauf, dass er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit weiter für „die richtige Antwort“ auf die demografische Entwicklung in Deutschland halte. Die Rente mit 67 müsse aber „zwingend verbunden werden“ mit einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten älterer Arbeitnehmer. Fakt sei jedoch, dass das hier bislang Erreichte „nicht passt“.

Zufriedenheit wegen 44-Prozent-Umfrage

Für mehr Zufriedenheit in Kreuth sorgte eine neue Umfrage des Bayerischen Rundfunks, derzufolge die CSU derzeit in Bayern bei 44 Prozent liegt. Hasselfeldt sprach von einer „Ermutigung“. Allerdings gebe es keinen Grund für die CSU, sich auszuruhen.

Seehofer sagte: „Wir sind gut unterwegs.“ Die Umfrage zeige aber auch, dass sich die CSU noch „gewaltig anstrengen“ müsse, um das Vertrauen in der Bevölkerung auszubauen.

Kein Thema bei der Klausur sollte offiziell das mögliche Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik sein. Der Bundesinnenminister und oberfränkische CSU-Bezirkschef Hans-Peter Friedrich sagte, er wünsche sich eine Rückkehr von Guttenberg. Dieser müsse aber selbst entscheiden und sollte nicht unter Druck gesetzt werden.

Seehofer bekräftigte, er wolle Guttenberg „zu gegebener Zeit wieder in einer aktiven Rolle in der CSU sehen“. Der Parteichef stärkte zugleich Wulff den Rücken: „Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff - und er hat auch unser Vertrauen.

dapd

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser