Opposition ausgeschlossen

CSU will Integrationsgesetz bis zum Sommer verabschieden

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München - Ein gemeinsames Integrationsgesetz von CSU und Opposition wird es in Bayern aller Regel nach nicht geben. Ein erstes Sondierungsgespräch war mutmaßlich auch das letzte.

Die CSU enttäuscht die Opposition mit ihren Vorbereitungen für ein bayerisches Integrationsgesetz: Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit SPD, Freien Wählern und Grünen plant die Staatsregierung keine weiteren Treffen für eine gemeinsame Formulierung des Gesetzes.

Stattdessen will die Staatsregierung ihren Vorschlag Ende Februar im Kabinett besprechen und anschließend auf den üblichen Weg bringen, so dass das Gesetz möglichst noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Freitag nach dem Treffen mit den Spitzen der vier Landtagsfraktionen. Die Opposition ist darüber nicht glücklich.

Trotz heftiger Auseinandersetzungen im Landtag in den vergangenen Wochen verlief das Gespräch friedlich und sachlich, wie alle Beteiligten anschließend hervorhoben. Die CSU will in dem Gesetz unter anderem die deutsche „Leitkultur“ und die Pflichten der Einwanderer festlegen. Verstöße gegen die Pflichten sollen mit bislang nicht näher bestimmtem Sanktionen geahndet werden.

Der Begriff der „Leitkultur“ löst bei der Opposition keine große Begeisterung aus - nicht einmal bei den Freien Wählern, die der CSU in der Flüchtlingspolitik sehr viel näher sind als SPD und Grüne. Das Wort sei ein „politisch besetzter Kampfbegriff“, sagte FW-Chef Hubert Aiwanger.

Doch die CSU legt Wert auf die Leitkultur: „Beim Begriff Leitkultur ist mir der Teil „Leit-“ ganz besonders wichtig“, sagte Staatskanzleichef Huber. Damit gemeint sei nicht nur gegenseitige Rücksichtnahme, „sondern die hiesigen Werte und den Grundkonsens im Verhalten einzufordern“. Markus Blume, Chef der CSU-Grundsatzkommission, sprach von „gelebten Werten, gelebten Traditionen, gelebter Toleranz“: „Dass man in Deutschland seine eigene Meinung haben darf und dass im Zweifelsfall auch mal religiöse Überzeugungen in der Schule, im Bildungsbereich hintan stehen müssen.“

Debattiert wird auch der Finanzbedarf: SPD und Grüne fordern wesentlich höhere Investitionen vor allem in Kinderbetreuung und Bildung. Die Freien Wähler verlangen, dass die Staatsregierung den Kommunen sämtliche Kosten ersetzt. Das lehnt die CSU unter Verweis darauf ab, dass die Regierungspartei erst vor wenigen Wochen ein Integrationspaket von über 500 Millionen Euro mit neuen Stellen vor allem an den Schulen und bei der Polizei beschlossen hat.

Die Grünen legen Wert darauf, dass den Einwanderern nicht nur Pflichten auferlegt, sondern auch ihre Rechte festgeschrieben werden. „Man kann nicht von Sanktionen reden, wenn keine Rechtsansprüche gegeben sind“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Der CSU-Fahrplan allerdings passt der Opposition nicht. „Wir stehen für eine zweite und auch dritte Gesprächsrunde zur Verfügung. Ansonsten hätte das Gespräch heute nur Alibicharakter gehabt“, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Freie Wähler-Chef Aiwanger reagierte ebenfalls enttäuscht: „Ich fände es schade, wenn man das jetzt gleich in den Gesetzgebungs-Trichter gießt.“ Im Landtag seien die Gesetzentwürfe der CSU normalerweise in Stein gemeißelt. „Das würde unnötige Konfrontation bringen.“

Grünen-Fraktionschefin Bause sagte, bisher seien die Vorstellungen der CSU weder konkret noch klar: „Ich sehe da sehr große Widersprüche.“

Staatskanzleichef Huber betonte, dass das Integrationsgesetz nicht jedes Detail regeln soll - und auch die Ausgaben darin nicht festgelegt werden: „Es ist ein Dachgesetz, ein Programmgesetz.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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