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Vor Erdogan-Besuch

Uhl (CSU) gegen Visafreiheit für Türken

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Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin - Die Türkei verlangt seit Jahren visafreie Reisen in die EU. Der Unions-Innenexperte Uhl ist strikt dagegen und sieht auch keine Perspektive mehr für das Land als EU-Mitglied.

Vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), gegen die visafreie Einreise von Türken in die EU ausgesprochen. Diese langjährige Forderung Ankaras dürfte bei Erdogans politischen Gesprächen in Berlin eine Rolle spielen. Eine Steuerung der Visavergabe sei aber unverzichtbar, sagte Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Die Türkei ist ein Transitland für Drittstaaten.“ Wenn eine weitgehend unkontrollierte Einreiseerlaubnis gelte, könnten in großer Zahl Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, warnte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Außerdem bestehe die Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme zu stark in Anspruch genommen würden. Visaerleichterungen - etwa für Geschäftsleute - seien vernünftig, nicht aber komplette Visafreiheit.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Wikileaks: So denken die Amis WIRKLICH über Merkel & Co.

Die Veröffentlichung Hunderttausender klassifizierter amerikanischer Diplomaten-Dossiers durch Wikileaks gewährt Einblicke. Darunter findet sich Peinliches und Pikantes. Das denken die Amis über die Politiker aus anderen Ländern: © dpa
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in den amerikanischen Regierungsdokumenten zu lesen: Sie „meidet das Risiko, ist selten kreativ“. © dpa
Außerdem wird die Kanzlerin und CDU-Chefin als "Angela 'Teflon' Merkel" beschrieben, weil vieles an ihr abgleite wie an einer Teflon-Pfanne. © dpa
Die Amerikaner meinen außerdem, die Kanzlerin sehe die internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. © dpa
Vor einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im April 2009 meldeten US-Diplomaten nach Washington, Merkel sei “bekannt für ihren Widerwillen, sich in aggressiven politischen Debatten zu engagieren“. © dpa
Weiter heißt es über Merkel: "Sie bleibt lieber im Hintergrund, bis die Kräfteverhältnisse klar sind, und versucht dann, die Debatte in die von ihr gewünschten Richtung zu lenken.“ © dpa
Vor allem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird von den Amerikanern negativ beurteilt, wie der “Spiegel“ berichtet. © dpa
Die US-Diplomaten sehen sich demnach vor die Herausforderung gestellt, wie sie mit einem Politiker umgehen sollen, der ein “Rätsel“ sei, mit wenig außenpolitischer Erfahrung und einem “zwiespältigen Verhältnis zu den USA“. © dpa
Westerwelle habe eine “überschäumende Persönlichkeit“, heißt es beispielsweise in einer Depesche der US-Botschaft Berlin vom 22. September 2009. © dpa
Deshalb falle es ihm schwer, bei Streitfragen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Hintergrund zu treten. © dpa
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer gilt laut “Spiegel“ bei den Amerikanern als Populist und als unberechenbar. © dpa
Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. © dpa
Bei einem Treffen mit US-Botschafter Philip Murphy habe Seehofer nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. © dpa
Die schwarz-gelbe Koalition betrachten die US-Diplomaten insgesamt skeptisch. Merkel habe das “Joch der großen Koalition abgeschüttelt, nur um jetzt mit einem FDP-CSU-Doppel-Joch belastet zu sein“, heißt es in einer Depesche vom Februar 2010. © dpa
Bei dem Wechsel des ehemaligen baden- württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel sei es nach US-Ansicht darum gegangen, “eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen“. © dpa
Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut “Spiegel“ als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. © dpa
Mehrfach haben die US-Diplomaten laut "Spiegel" moniert, dass der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Terrorbekämpfung angeblich weniger Expertise und weniger Enthusiasmus zeige als Schäuble. © dpa
Deutschlands Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als "schräge Wahl" gesehen. © dpa
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gilt als “enger und bekannter Freund der USA“. © dpa
Zudem bescheinigt US-Botschafter Murphy dem deutschen Verteidigungsminister, er habe deutlich mehr Ahnung von den USA als Außenminister Westerwelle. © dpa
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben die Amerikaner als Kontrahentin ausgemacht, deren Ansichten US-Interessen zuwiderliefen. Zum Beispiel beim Thema Datenschutz. © dpa
Wenig schmeichelhaft: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wird von US-Diplomaten als "Kaiser ohne Kleider" bezeichnet. © dpa
Afghanistans Präsident Hamid Karsai (der wichtigste Verbündete der USA im Land) gilt als "schwache Persönlichkeit", der von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. © dpa
Russlands Premierminister Wladimir Putin wird in den US-Dossiers als “Alpha-Rüde“ bezeichnet. © dpa
Der russische Präsident Dmitri Medwedew gilt hingegen als “blass“ und “zögerlich“. Beim Georgien-Krieg im August 2008 habe Putin gegenüber Medwedew bewiesen, wer in Russland Koch ist und wer Kellner. Sprich: Putin blieb der starke Mann im Kreml. © dpa
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der “Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa. © dpa
Laut "Spiegel" wird Berlusconi in den US-Depeschen als "physisch und politisch schwach" dargestellt. Seine "Vorliebe für Partys" halte Italiens Ministerpräsident davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Zudem gilt er den Amis als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv". © dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird laut "Spiegel" sogar mit Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. © dpa
US-Diplomaten hätten “eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der “Spiegel“. Der “Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah (Foto) habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. © dpa
Staaten wie Bahrain und Ägypten hätten ähnliche Einschätzungen zu einem Angriff auf den Iran vertreten, enthüllte der “Guardian“. (Foto: Iranisches Atomkraftwerk in Buscher) © dpa
In den US-Akten ist außerdem zu lesen, dass der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il unter Epilepsie leiden soll. © dpa
In den Akten finde sich aber auch viel Klatsch und Berichte vom Hörensagen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heiße es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. © dpa
Und Medwedews Ehefrau Swetlana soll “schwarze Listen“ über Amtsträger angelegt haben, die ihrem Mann gegenüber nicht hinreichend loyal seien. © dpa
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. (Foto: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan) “Der Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. © dpa
Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident  Erdogan (Foto) aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere. © dpa

Die Europäische Union hatte der Türkei zuletzt vage ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt, ohne aber einen Zeitplan zu nennen. Auf Erdogans Programm am Dienstag und Mittwoch in Berlin steht unter anderem ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit einem EU-Beitritt der Türkei rechnet Uhl nicht mehr. „Die EU hat für die nächsten Jahre genug Probleme für sich selbst zu lösen. Wer da die rasche Aufnahme der Türkei fordert, ist ein Narr“, sagte er. „Das ist völlig abwegig.“ Längst würden auch in der Türkei Stimmen lauter, dass die Zukunft des Landes nicht in der EU liege.

Schon 1987 hatte die Türkei einen Beitrittsantrag bei der EU gestellt, 2005 begannen schließlich die Verhandlungen. Sie befinden sich derzeit aber in einer Sackgasse. Gebremst wird der Prozess durch den Zypern-Konflikt. Außerdem gibt es Kritik an rechtsstaatlichen Mängeln und am Minderheitenschutz in der Türkei.

Uhl sagte, die Rechtstaatlichkeit in dem Land oder auch die Rolle des Militärs seien nicht vergleichbar mit den Strukturen in einem westeuropäisch aufgeklärten Staatsgefüge. Das sei aber auch nicht verwunderlich. Das Land erlebe eine rasante wirtschaftliche und industrielle Entwicklung. Der Wandel an anderer Stelle brauche Zeit.

Kritisch äußerte sich der CSU-Politiker über Erdogans Regierungsstil. „Das nimmt langsam monarchische Züge an.“ Wer in der Türkei etwas werden wolle, komme an dem Ministerpräsidenten nicht vorbei. „Demokratien sind eigentlich anders strukturiert.“

Uhl beanstandete auch Erdogans Haltung in der Debatte über die Integration türkischer Migranten in Deutschland. Erdogan wolle zwar, dass türkische Zuwanderer Deutsch lernten und sich integrierten, „aber nicht, damit sie Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden, wie wir uns das wünschen, sondern um türkische Interessen in Deutschland besser zu vertreten“. Das sei nicht akzeptabel.

Offizieller Anlass von Erdogans Besuch ist die Eröffnung des neuen Kanzleigebäudes der türkischen Botschaft. Begleitet wird er unter anderem von Außenminister Ahmet Davutoglu.

Gespräch: Christiane Jacke

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