Datenschützer: Regierung sollte nicht bei Facebook sein

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Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) und Finanzminister Markus Söder.

München - Die Facebook-Fanseiten der Staatsregierung machen Bayerns oberstem Datenschützer Sorgen. Er meint, die Exekutive sollte gar nicht über das soziale Netzwerk kommunizieren.

Der Grund: Facebook und andere große soziale Netzwerke hätten in der Vergangenheit mehrfach Rechtsverstöße begangen, sagte der Datenschutzbeauftragte Thomas Petri am Mittwoch in München. „Facebook ist eine rechtlich unsichere Umgebung.“

Über Facebook und Facebook-Verknüpfungen auf den Internet-Seiten der Staatsregierung würden Nutzerdaten ohne Wissen der Betroffenen an die Unternehmen übertragen, sagte Petri. „Ich bin der Meinung, die Staatsregierung sollte nicht über Facebook kommunizieren.“

Deswegen gilt seit einem Jahr ein Facebook-Moratorium für die staatlichen Behörden: Die bestehenden Auftritte der Staatskanzlei oder des Finanzministeriums gibt es zwar nach wie vor - doch andere Ministerien haben nach Petris Angaben zugesagt, keine neue Facebook-Seiten zu eröffnen.

dpa

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