Franz Müntefering Exklusiv

„Der Kanzlerin fehlt der Kompass“

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Franz Münterfering sagt: „Der Kanzlerin fehlt der Kompass“.

Berlin - Einen Monat noch bis zur Bundestagswahl. Laut Umfragen liegt die SPD noch immer bis zu 15 Prozent hinter der Union. Doch Franz Müntefering bleibt dabei: Die SPD wird die Aufholjagd gewinnen.

Im Interview spricht der 69-jährige Parteichef über seine Kritik an Kanzlerin Merkel, über Westerwelle, Lafontaine und sein neues Leben.

Herr Müntefering, Sie sind berühmt für Fußball-Vergleiche. Wie steht es im Spiel Steinmeier gegen Merkel?
Franz Müntefering: Wir müssen noch ein, zwei Tore schießen, um zu gewinnen.
Der SPD bleibt nicht mehr viel Zeit, um den hohen Rückstand aufzuholen…
Klar, im Wahlkampf gibt es keine Nachspielzeit. Deswegen machen wir jetzt Tempo. Es kommt darauf an, dass wir die Menschen erreichen, dass wir ihnen Antworten auf ihre Fragen geben und Ihnen sagen, wie das nächste Jahrzehnt sein soll. Frank-Walter Steinmeier hat mit dem „Deutschland-Plan“ einen Gesellschaftsentwurf vorgelegt, der Lösungen für heute und die Zukunft aufzeigt - mit dem Thema Arbeit im Zentrum. Schwarz-Gelb hat nichts desgleichen. Der mangelnde Wille, Arbeitslosigkeit zu überwinden, Atomkraft auch, Studiengebühren oder Abbau der Arbeitnehmerrechte – ein Bündnis aus Union und FDP wäre schlecht für Deutschland.
Bisher konnte Kanzlerkandidat Steinmeier keine Treffer landen. Liegt es am Stürmer oder an der Mannschaft?
Jetzt ist Wahlkampf und vieles in Bewegung. Es war schon 2005 so, dass bestimmte Meinungsführer die SPD abgeschrieben hatten. Aber im Hintergrund setzten sich die Dinge in Bewegung. Wahlkämpfe haben eben eine eigene Dynamik. Da werden sich noch viele wundern.
Ihr Wahlziel lautete: Die SPD wird stärkste Partei. Im Ernst: Halten Sie das wirklich noch für erreichbar?
Müntefering: Wir wollen die entscheidende politische Kraft sein. Wenn es für eine Regierung mit den Grünen allein nicht reicht, laden wir die FDP zu einer Koalition ein. Im Moment liegt Schwarz-Gelb in den Umfragen noch knapp vorn. Ein Swing von zwei, drei Punkten wird ausreichen, um eine Regierung unter Führung von Frank-Walter Steinmeier und der SPD zu ermöglichen. Dafür kämpfen wir.
Die Rechnung geht nicht auf, denn FDP-Chef Westerwelle schließt ein Bündnis mit der SPD aus…
Der Fuß ist in der Tür, und die Tür ist nicht zu. Nicht umsonst wird Westerwelle von CSU-Chef Seehofer so hart angegriffen. Die Union will Westerwelle zwingen, seine Koalitionsaussage mit Blut zu unterschreiben. Alles Spielchen! Es macht doch für keine Seite Sinn, einen Koalitionswahlkampf zu führen. Aber wir müssen die Himmelsrichtung anzeigen: Die SPD will den Wohlstand in Deutschland dauerhaft sichern. Ökonomisch erfolgreich, ökologisch vernünftig, sozial stabil – das ist unser Ziel. Schwarz-Gelb setzt auf radikale Märkte und weniger Sozialstaat.
Wo aber sehen Sie die Schnittmenge zur FDP?
Es gibt in der Tradition der FDP eine ganze Menge solcher Themen, etwa was die Liberalität im Lande angeht, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Bildungspolitik, Menschenrechte oder Außenpolitik.
Die SPD hatte in der Großen Koalition wichtige Ressorts. Sie stellte den Außenminister, den Finanzminister, die Minister für Gesundheit und Arbeit. Warum gehen die Erfolge dennoch mit der Union nach Hause?
Wir haben in der Großen Koalition eine Menge erreicht. Die Politik dieser Regierung war oft sozialdemokratisch geprägt. Wir haben die Entstehung vieler Arbeitsplätze ermöglicht und den Abbau von Arbeitnehmerrechten durch Union und FDP verhindert. Aber jetzt müssen wir den Blick nach vorne richten: Die Menschen geben bei Wahlen nur zum Teil Zensuren für das, was gewesen ist. Die meisten Wähler schauen nach vorne und fragen sich: Was kommt da eigentlich? Deshalb ist es wichtig, dass Politik den Menschen eine klare Botschaft über die Herausforderungen und Lösungen der Zukunft gibt. Das tun wir - Frau Merkel nicht.
Die Kanzlerin hat Steinmeiers „Deutschland-Plan“ nicht einmal ignoriert…
Schlimmer noch: Sie hat das Ziel Vollbeschäftigung unredlich genannt. Das finde ich empörend. Zur Demokratie gehört, dass man über seine Ziele und konkreten Pläne spricht. Nur so haben die Wähler überhaupt die Möglichkeit, sich zu entscheiden. „Wählt mich, aber ich sag Euch nicht, wie es weitergeht“ – so kann Demokratie nicht funktionieren.
Als Vizekanzler waren Sie noch recht angetan von Angela Merkel. Zitat: „Ich glaube, dass sie als Mensch und Politikerin es doch kann.“ Wann hat sich Ihre Meinung geändert?
Sehr bald. Frau Merkel ist taktisch klug. Aber was ihr fehlt ist das Entscheidende: Orientierung, Kompass, der Wille zu leiten und zu lenken. Statt politische Ziele zu verwirklichen ist Frau Merkel viel zu fixiert auf die Frage: Wie bleibe ich Kanzlerin? Damit wird sie dieser Aufgabe nicht gerecht.
Und bei Schröder war das anders?
Sicher! Gerhard Schröder hatte als Kanzler politische Ziele, für deren Umsetzung er gestritten und gekämpft hat – auch wenn sie noch nicht populär, aber richtig waren. In die „Agenda 2010“ ist er ja nicht einfach so hineingestolpert. Wir wussten, dass das ein hartes Stück Arbeit werden würde, genauso wie der Atomausstieg oder das Nein zum Irak-Krieg.
Ein Abendessen, das die Kanzlerin zu Ehren des Bankers Ackermann gegeben hat, sorgt für Schlagzeilen. Ist die Empörung nicht scheinheilig?
An die Adresse von Ulla Schmidt gerichtet hat Frau Merkel vor einigen Wochen gesagt, man dürfe die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht aus dem Blick verlieren und entsprechend wäre ein Wort des Bedauerns durch die Ministerin angebracht gewesen.
Sie erwarten von der Kanzlerin also eine Entschuldigung?
Ein Wort des Bedauerns.
Sind die Attacken auf Merkel nicht lediglich eine Retourkutsche der SPD für die Kritik an Ulla Schmidt und ihren Urlaubsfahrten?
Das ist mir zu Klein-Klein. In den letzten Tagen sind in der Republik einige Sachen passiert, die den Anschein erwecken, als betrachten die Konservativen dieses Land als ihres. Im Kanzleramt findet ein Geburtstagsessen für Ackermann auf Staatskosten statt, in Thüringen lässt sich CDU-Ministerpräsident Althaus eine Werbebroschüre offensichtlich von der staatlichen Landeslotterie bezahlen, im Saarland wirbt die Regierung mit versteckten CDU-Anzeigen – diese Fälle kann man nicht einfach beiseite schieben.
Am Sonntag sind Landtagswahlen. In Thüringen und im Saarland will die SPD künftig die Ministerpräsidenten stellen. Allerdings wäre sie dabei auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Damit haben Sie kein Problem?
Die SPD in Thüringen und im Saarland will mit den Grünen regieren. Wenn sie aber noch einen Koalitionspartner brauchen, schließen sie Bündnisse mit den Linken nicht aus. Aber erst hat der Wähler das Wort. Danach können und werden die SPD-Landesverbände ihre Entscheidungen treffen. Da gebe ich keine Ratschläge. Nur soviel: Es gibt eine rot-rote Regierung in Berlin, auch in anderen ostdeutschen Ländern hatten wir bereits solche Konstellationen, in denen gute Arbeit gemacht wurde, ohne dass die Welt untergegangen wäre – was im übrigen auch für die Kommunen gilt, in denen die CDU mit der Partei Die Linke regiert.
CDU und CSU feilen schon an der nächsten „Rote-Socken-Kampagne“.
Geschenkt. Damit locken die vielleicht noch ihre Hundertfünfzigprozentigen hinter dem Ofen hervor. Für den Großteil der Wählerinnen und Wähler ist das Thema durch. Die SPD sagt klar: Auf Bundesebene ist die Partei Die Linke völlig ignorant, deshalb scheidet jede Möglichkeit einer Zusammenarbeit aus. Das wissen die Wählerinnen und Wähler auch. Die Partei Die Linke betreibt eine nationale und populistische und sozialromantische Politik und negiert die Bedeutung Europas. Auch den Umgang dieser Partei mit den deutschen Soldaten finde ich unmöglich. Ich gebe zu: Für mich persönlich gibt es noch einen Grund, weshalb ich auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke ausschließe, und der heißt Lafontaine.
Sie haben angekündigt, beim SPD-Parteitag im November 2009 erneut für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Bleibt es dabei, egal wie die Wahl ausgeht?
Ja. Es ist völlig klar, dass man als Parteivorsitzender bereit ist und sein muss, der Partei Sicherheit und Perspektive über den Tag hinaus zu geben.
Ein Kolumnist hat Sie kürzlich mit einem „gealterten Achtziger-Jahre-DJ“ verglichen. Ist Ihr Sound damit richtig beschrieben?
Es mag vielleicht ein bisschen arrogant klingen, aber besonders beeindrucken tut mich das nicht. Im Lauf der Zeit werden einem viele Etiketten angeheftet. Ich habe mich seltener korrigieren müssen als jene, die mit solchen Etiketten hantieren. Wenn man alleine ist und in den Spiegel blickt, muss man sich über seine Ziele und Grenzen im Klaren sein. Das ist wichtiger als irgendwelche Kommentare. Natürlich erinnert sich jeder an Dinge, die er im Nachhinein vielleicht hätte anders machen können. Aber alles in allem bin ich mit mir klar.
Haben Sie nie wirklich ans Aufhören gedacht?
Nein, ich habe nicht das Bedürfnis, mich in den Schaukelstuhl zu setzen. Engagement und Politik machen mir Spaß. Wahlkampf erst recht.
Hat Ihre neue Beziehung Ihren Blick auf das Leben verändert?
Ja, und die vergangenen Jahre…
…die Zeit, in der Sie Ihre Frau bis zu deren Tod gepflegt haben.
Es war eine Zeit des Abstands vom politischen Tagesgetümmel, die mich nachdenklich gemacht hat, auch was unser Land betrifft. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Demokratie, unseren Sozialstaat lebendig halten.
Ihre neue Partnerin Michelle Schumann ist fast 40 Jahre jünger und hat Sie „für neue Kommunikationsmöglichkeiten sensibilisiert“. Trifft man Franz Müntefering jetzt auch im Internet bei „Facebook“ und „Twitter“ an?
Müntefering: Ne, die Partei ja, mich nicht.
Hinter ihrem Schreibtisch steht noch immer die alte „Triumph-Adler“…
Das ist das Modell „Gabriele“. Wenn ich schnell etwas tippen muss, setze ich mich an meine Schreibmaschine. Die ist für mich wichtiger als E-Mail (lacht) – manchmal zum Leidwesen meiner Mitarbeiter.

Das Gespräch führte Holger Eichele.

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