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Merkel kontra Hollande

Deutsch-französisches Duell bei EU-Gipfel

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande beim EU-Gipfel in Brüssel.

Brüssel - Die Zeiten des gemeinsamen Auftretens von Deutschland und Frankreich bei EU-Gipfeln sind vorbei. Beide Länder verfolgen unterschiedliche Ziele. Beim Reizthema Bankenaufsicht ist ein Minimalkonsens in Sicht.

Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfel ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert. Staatspräsident François Hollande warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Umsetzen alter Gipfelbeschlüsse zur Absicherung der Eurozone zu verzögern. Das betrifft unter anderem die umstrittene Bankenaufsicht.

Der Sozialist lehnte auch den deutschen Vorstoß nach raschen Änderungen des EU-Vertrags zur Stärkung der Eurozone ab. Diese waren von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebracht worden. „Beenden wir doch erstmal die Ratifizierung und Umsetzung dessen, was wir vereinbart haben“, forderte Hollande am Donnerstag in Brüssel zum Auftakt des zweitägigen Spitzentreffens. Deutsche Diplomaten betonten jedoch, es gebe keine schweren Meinungsverschiedenheiten mit Paris.

Das Parlament in Paris hatte erst vor wenigen Tagen den europäischen Fiskalpakt gebilligt, der nationale Schuldenbremsen nach deutschem Muster vorsieht. Der Vertrag ist noch nicht von allen Teilnehmerstaaten unter Dach und Fach gebracht.

Mit diesen Promis stehen wir gerne im Stau

Mit diesen Promis stehen wir gerne im Stau

Wer mit dem Auto in den Urlaub unterwegs ist, kann auf Stau verzichten. Doch wenn es trotzdem soweit kommt, hilft Geduld oder gute Gesellschaft. Mit Sebastian Vettel würden die Deutschen, laut einer Umfrage von CosmoDirekt, am liebsten im Stau stehen. Jeder Fünfte wünscht sich den Formel-1-Weltmeister beim Warten im Auto an seiner Seite. © dpa
18 Prozent der Befragten würden die Wartezeit gern durch ein Gespräch mit dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck verkürzen. © dpa
Oder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (18 Prozent) über die Lage der Nation diskutieren. © dpa
Fachsimpeln über den deutschen EM-Kader möchten dagegen nur wenige: Für lediglich 15 Prozent wäre Joachim Löw der ideale Stau-Begleiter. © dpa
Biathletin Magdalena Neuner steht auch als Beifahrerin hoch im Kurs: Knapp jeder Dritte (30 Prozent) würden gerne neben der Weltmeisterin sitzen. © dpa
Mit Talkmasterin Sandra Maischberger würden sogar 19 Prozent gerne plaudern. © dpa
Weniger gefragt ist hingegen die Gesellschaft von Heidi Klum: Nur acht Prozent hätten die Moderatorin während eines Staus gern im Auto dabei. © dpa

Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten stundenlang über den Umbau der Eurozone. Der ist nötig, weil die Schuldenkrise Staaten wie Griechenland an den Abgrund brachte. Endgültige Beschlüsse soll es erst im Dezember geben. Kernstück ist die gemeinsame Aufsicht für 6000 Geldhäuser im Eurogebiet. Der Entwurf der Abschlusserklärung nannte bei der Bankenaufsicht unverändert das Ziel, „die Gesetzgebung bis zum Jahresende abzuschließen“.

Die Aufsicht ist die Vorbedingung dafür, dass kriselnde Banken künftig direkt Hilfe aus der Kasse des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Das soll Haushalte von Krisenstaaten entlasten und sie von milliardenschweren Kosten für Bankenpleiten befreien.

Akute Krisen in Griechenland und Spanien blieben bei dem Spitzentreffen zunächst ausgeklammert. Der Madrider Regierungschef Mariano Rajoy äußerte sich in Brüssel nicht zu Spekulationen, wonach er schon bald neue Hilfen der Euro-Partner beantragen könnte. Dabei ginge es dann um Milliardenzahlungen an den Gesamtstaat - Madrid bekam bereits Unterstützung für seine maroden Banken zugesagt.

Aufgestiegen - und unter Merkel abgestiegen

Aufgestiegen - und unter Merkel abgestiegen: Röttgen ist kein Einzelfall

Christian Wulff: Merkel hatte Niedersachsens CDU-Regierungschef als Bundespräsidenten durchgesetzt. Nur 19 Monate später verlässt Köhlers Nachfolger im Februar 2012 das Schloss Bellevue nach der kürzesten Amtsperiode eines Staatsoberhaupts. Der Grund: Wulffs Kredit- und Medienaffäre. Einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um Ermittlungen führen zu können, tritt er zurück. © dpa
Dieter Althaus: Thüringens Regierungschef gerät in die Kritik nach einem Unfall auf der Piste mit tödlichen Folgen für eine Skifahrerin. Er tritt im September 2009 zurück - und begründet dies mit schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl. © dpa
Franz Josef Jung: Nach nur einem Monat scheidet der hessische CDU-Politiker im November 2009 als Bundesarbeitsminister aus. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner Zeit als Verteidigungsminister in Merkels vorangegangener großer Koalition. Nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus hatte er Informationen über zivile Opfer zurückgehalten. © dpa
Friedrich Merz: Der Jurist und Finanzexperte gilt als großer Hoffnungsträger in der CDU. Von 2000 an führt er die Unionsfraktion im Bundestag. Rivalitäten mit der CDU-Vorsitzenden Merkel münden schließlich in einen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz, den Merz 2002 verliert. © dpa
Günther Oettinger: Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident kann sich nach scharf kritisierten Aussagen zur NS-Vergangenheit des ehemaligen Regierungschefs Hans Filbinger und weiteren Fehlern im Amt nicht dagegen wehren, nach Brüssel weggelobt zu werden. Im Februar 2010 legt er sein Amt nieder und wechselt als Energiekommissar in die EU-Kommission. Nachfolger Stefan Mappus (CDU) verliert im Frühjahr 2011 die Landtagswahl - und damit sein Amt. © dpa
Horst Köhler: Merkel setzt das CDU-Mitglied mit Distanz zum Parteienbetrieb 2004 als Kandidaten für das höchste Staatsamt durch. Der Präsident mischt sich immer wieder in die aktuelle Politik ein, gilt als unbequem für die Regierungsparteien. Sein überraschender Rücktritt nach sechs Amtsjahren Ende Mai 2010 erfolgt wegen einer kritisierten Äußerung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. © dpa
Jürgen Rüttgers: Nach der CDU-Niederlage bei der nordrhein- westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 kündigt der geschäftsführende Ministerpräsident am 24. Juni seinen Rückzug von allen politischen Ämtern an. Im Kampf um seine Nachfolge an der Spitze des CDU-Landesverbandes setzt sich Röttgen durch. © dpa
Karl-Theodor zu Guttenberg: Im März 2011 tritt der einst als möglicher künftiger Kanzlerkandidat gehandelte CSU-Verteidigungsminister nach wochenlanger öffentlicher Debatte zurück. Er hatte seine Doktorarbeit zu großen Teilen von anderen Autoren abgeschrieben. © dpa
Das Personalkarussell um Angela Merkel dreht immer neue Runden. In ihrer Amtszeit als CDU-Chefin und Bundeskanzlerin haben zahlreiche Unions-Politiker ihren Hut genommen - oder nehmen müssen. Hier zehn prominente “Vorgänger“ von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). © dpa
Ole Von Beust: Im Juli 2010 tritt der Hamburger Bürgermeister nach neun Jahren an der Spitze des Senats wegen Amtsmüdigkeit zurück. Kurz danach bricht die von Beust mit initiierte erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene auseinander. © dpa
Roland Koch: Nach elf Jahren als hessischer Ministerpräsident kündigt der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Mai 2010 seinen Rückzug aus der Politik und seinen Wechsel in die Wirtschaft an. Er wird Vorstandschef beim Baukonzern Bilfinger Berger. © dpa

Merkel und Hollande trafen sich unmittelbar vor Gipfelbeginn unter vier Augen. Laut Diplomaten verlief das Gespräch in „guter Atmosphäre“. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe bei der Bankenaufsicht keine schweren Meinungsverschiedenheiten mit Paris. Die Entscheidung über die Schaffung der Bankenaufsicht sei bereits beim letzten Gipfel im Juni gefallen. Jetzt gehe es um die weiteren Etappen.

Möglichst bis zum Jahresende sollten die offenen rechtlichen Fragen geklärt werden. Der Auftrag dazu werde an die Finanzminister gegeben. Danach müsse sich auch das EU-Parlament mit dem Thema befassen. Die tatsächliche Errichtung der Bankenaufsicht werde aber länger dauern. In diesem Punkt gebe es keinen Dissens mit Frankreich.

Hollande machte vor den Medien Druck: „Im Juni haben wir beim Gipfel entschieden, bis zum Jahresende eine Bankenaufsicht umzusetzen.“ Merkel sagte mit Blick auf die Aufsicht in ihrer Regierungserklärung in Berlin: „Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen.“

Österreichs Kanzler Werner Faymann plädierte für eine Vergemeinschaftung von Schulden und lehnte auch den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Topf von zeitlich befristeten und projektbezogenen Geldern ab: „Ich bin gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Eurozonenbudget brauchen.“ Nach Merkels Idee könnte das Budget aus Einnahmen der geplanten Börsensteuer gespeist werden.

Merkel in Athen - Gewaltsame Proteste

Merkel in Athen - Gewaltsame Proteste

Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. Der Tag im Live-Ticker. © ap
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa
Angela Merkel besucht am Dienstag den hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. In Athen toben heftige Proteste gegen die Kanzlerin. © dpa

Der von Schäuble und Merkel geforderte „Super-Währungskommissar“, der ein starkes Durchgriffsrecht gegenüber nationalen Haushalten haben soll, ist ebenfalls umstritten. Merkel sagte, ihr sei bewusst, dass es in vielen Staaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. „Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel im ersten Kräftemessen seit seiner Nominierung im Bundestag vor, die Bedeutung des Projekts Europa über die Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Sie spiele ein „Doppelspiel“ im Kampf gegen die Euro-Krise. Merkel habe zugelassen, dass ihre schwarz-gelbe Koalition über Monate „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben habe: „Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben laviert.“

Die Krise in Griechenland, wo es wieder Ausschreitungen gab, ist auch Thema beim Gipfel. Beschlüsse standen aber nicht an. Merkel bekräftigte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland im Euroraum bleibt.“ Vor dem Gipfel hatten die Gewerkschaften in Griechenland mit massiven Streiks gegen das Sparpaket von 13,5 Milliarden Euro protestiert.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso drückte beim Wachstum aufs Tempo. In einem Bericht zog er Bilanz: Zwar sei die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank auf gutem Weg, ebenso die Projektbonds, die Geldgebern Großprojekte schmackhaft machen sollen. Die Ergebnisse in anderen Bereichen seien aber enttäuschend. Der Juni-Gipfel hatte einen Wachstumspakt mit einem Umfang von 120 Milliarden Euro beschlossen. Die Gelder kommen zu rund 50 Prozent aus EU-Töpfen.

Von Christian Böhmer

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