Deutsches Griechenland-Paket genehmigt
Berlin/Athen - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Freigabe der milliardenschweren Kredite an Griechenland am Montagnachmittag gebilligt. 8,4 Milliarden Euro soll Deutschland allein dieses Jahr auszahlen.
Nach den Koalitionsplänen soll das Gesetz für die Bürgschaft des Bundes im Eilverfahren binnen einer Woche stehen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In Athen kündigten griechische Gewerkschaften weitere Streiks gegen das rigorose Sparpaket der Regierung an.
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Insgesamt soll das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland bis zum Jahr 2012 Notfall-Kredite von bis zu 110 Milliarden Euro erhalten. Auf die Euro-Staaten sollen davon 80 Milliarden Euro entfallen, auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden.
Deutschland will sich allein in diesem Jahr mit 8,4 Milliarden Euro an dem Rettungspaket beteiligen. Das Geld soll nicht aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern von der Staatsbank KfW. Der Bund garantiert für die Kredite. Die schwarz-gelbe Koalition kann die Hilfen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen.
Die FDP- Führung billigte bereits das Rettungspaket. Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sieht in der Griechenland-Krise eine wichtige Prüfung für den Sparkurs der schwarz-gelben Koalition. Er stellte angesichts der neuen Belastungen Steuersenkungen infrage.
Das von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ausgehandelte Sanierungspaket soll sicherstellen, dass Griechenland die Kredite auch zurückzahlen kann. Das umfangreiche Sparpaket sieht drastische Einschnitte für die griechische Bevölkerung vor.
Geplant sind Einsparungen im griechischen Haushalt von 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013. Bis 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 Prozent auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Die Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.
Am Montag begann in Athen ein Ausstand bei der Müllabfuhr. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen die Beamten streiken. Am Mittwoch will sich die Gewerkschaft der Privatwirtschaft anschließen. Die Fluglotsen wollen den griechischen Luftraum ein Tag schließen.
Die SPD macht ihre Zustimmung zu den deutschen Finanzhilfen für Griechenland im Bundestag weiter von konkreten Bedingungen abhängig. Ohne begleitende Beschlüsse sei dies nur schwer vorstellbar, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn in Berlin. Dazu gehörten vor allem wirksame Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies den Vorwurf der SPD zurück, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu zögerlich gehandelt. Die Bereitschaft der Griechen zu einem drastischen Sparprogramm und die Beteiligung des IWF seien “richtige, wichtige Schritte, und die haben ihre Zeit gebraucht und die Zeit war sinnvoll investiert“.
Der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine bekräftigte die Ablehnung des Hilfspakets. “Es hat keinen Sinn, Hilfspaketen zuzustimmen, die die notwendigsten Voraussetzungen nicht schaffen, damit sich solche Krisen nicht endlos fortsetzen“, sagte er im ZDF.
Die EZB griff Griechenland mit einer beispiellosen Ausnahmeregelung unter die Arme. Sie akzeptiert griechische Wertpapiere als Sicherheiten für geliehenes Zentralbankgeld unabhängig von ihrer Bewertung durch Rating-Agenturen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte eine Sonderbehandlung Griechenlands lange ausgeschlossen. Die EZB begründete den Schritt mit dem Sparprogramm Athens. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hatte Griechenland zuletzt auf “Ramschstatus“ abgewertet und so die Krise verschärft.
Der Euro profitierte nur kurzzeitig von der Rettung. Nachdem die Gemeinschaftswährung am Wochenende deutlich über 1,33 Dollar gestiegen war, sank sie am Montag wieder in Richtung 1,32 Dollar. Am späten Vormittag kostete ein Euro 1,3236 Dollar. Händler sprachen von anhaltenden Zweifeln, nicht zuletzt wegen weiterer Euro-Sünder. Auch Portugal und Spanien waren unter Druck geraten.
dpa