EU: Deutschland beharrt auf Stimmrechts-Entzug

Luxemburg - Ungeachtet starker Widerstände bei anderen EU-Staaten beharrt Deutschland auf der Forderung, Defizitsündern künftig bei Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt das Stimmrecht zeitweilig zu entziehen.

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“Wir kennen das sonst doch auch: Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, dann ist es ja auch nicht fair, das er weiter die Rechte wahrnehmen kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg. “Rechte und Pflichten gehören zusammen. Das ist im Privaten so, aber das ist auch in der Politik so - und auch in Europa.“

Andere Staaten machen gegen das deutsch-französische Verlangen, den EU-Vertrag entsprechend abzuändern, starke Bedenken geltend. Unklar ist, ob der EU-Gipfel an diesem Donnerstag eine Einigung in der Streitfrage erzielen kann.

“Wer Europa stärken will, wer Europa schützen will, der muss jetzt die Regeln ändern“, sagte Westerwelle. “Wenn uns noch mal passieren würde, was im Frühjahr bei Griechenland passiert ist, dann kommt Europa aber ganz nah an den Abgrund.

Und das ist etwas, was es auf jeden Fall zu verhindern gilt.“ Widerspruch kam unter anderem vom tschechischen Außenminister Karl Schwarzenberg: “Möglich ist alles - aber wahrscheinlich ist es nicht“, sagte er auf die Frage, ob er einen Entzug des Stimmrechts für möglich halte.

dpa

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