Corona-Regeln in Deutschland: Reiserückkehrer, Masken-Strafen, Großveranstaltungen - die neuen Maßnahmen
Bei der heutigen Konferenz von Bund und Ländern haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten neue Corona-Maßnahmen beschlossen.
- Bund und Länder haben sich am Donnerstag zu einer Telefonkonferenz getroffen und neue Corona*-Maßnahmen beschlossen.
- Unter anderem sollen Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten bleiben.
- Keine einheitliche Lösung gibt es jedoch bei den maximalen Teilnehmerzahlen von privaten Feiern.
Berlin - Bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder wurde der weitere Corona-Fahrplan für die kommenden Monate beschlossen. Dabei gibt es zahlreiche Änderungen. Im Weiteren haben wir alle wichtigen Informationen für Sie zusammengefasst.
Merkels neue Corona-Regeln für Deutschland: Mindestbußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht
Bund und Länder haben sich unter anderem darauf geeinigt bei der Einhaltung der Maskenpflicht verstärkt durchzugreifen. Hierfür wurde ein bundesweites Mindestbußgeld in Höhe von 50 Euro beschlossen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht fällig wird. Lediglich Sachsen-Anhalt, bei der Konferenz vertreten durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), will die Regelung nicht mittragen. Er ließ seine Abneigung gegen die Regelung in einer Protokollnotiz festhalten. In manchen Ländern wie Bayern oder Berlin beträgt das Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ohnehin schon deutlich über 50 Euro.
Darüber hinaus soll es eine Gesetzesänderung geben, sodass Mitarbeiter von Bus- und Bahnunternehmen gegen Reisende, die ohne Mund-Nasen-Schutz unterwegs sind, ein erhöhtes Beförderungsgeld verhängen dürfen. So könnte die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln auch unter anderem von Fahrkarten-Kontrolleuren besser durchgesetzt werden.
Merkels neue Corona-Regeln für Deutschland: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres untersagt
Das Verbot von Großveranstaltungen wie Sportveranstaltungen, Konzerte oder Volks- und Schützenfeste wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Es könne jedoch auch Ausnahmen für Regionen geben, in denen die Infektionszahlen* sich in einem gewissen Rahmen halten, wenn sichergestellt werden kann, dass die Teilnehmer an der Veranstaltung ebenfalls aus dieser Region kommen. Über die Genehmigung von Karnevalsveranstaltungen oder Weihnachtsmärkten soll jedoch zu späterem Zeitpunkt noch gesondert entschieden werden.
Merkels neue Corona-Regeln für Deutschland: Keine kostenlose Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten
Mit dem Ende der Sommerferien in allen Bundesländern sollen auch die kostenlosen Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten enden. Darauf haben Bund und Länder sich verständigt.
Merkels neue Corona-Regeln für Deutschland: Regierung ruft Bürger auf nicht in Risikogebiete zu reisen
Auch für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gibt es Änderungen. Ab dem 1. Oktober sollen Einreisende aus Risikogebieten in eine 14-tägige Quarantäne gehen müssen. Die Pflichttests an Flughäfen werden abgeschafft. Reiserückkehrer können diese Quarantäne frühestens nach fünf Tagen durch den Nachweis eines negativen Coronavirus-Tests beenden. Generell haben Bund und Länder die Bevölkerung noch einmal explizit dazu aufgerufen nicht in Risikogebiete zu reisen.
Merkels neue Corona-Regeln für Deutschland: Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind
Gesetzlich Versicherte mit Anspruch auf Kinderkrankengeld soll fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken
Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Der Bund solle das entsprechend gesetzlich regeln.
Merkels neue Corona-Regeln für Deutschland: Keine Einigung bei privaten Feiern
Keine einheitliche Lösung gibt es offenbar bei der maximalen Teilnehmerzahl von privaten Feiern. Hier konnten sich die Teilnehmer der Konferenz nicht auf eine deutschlandweite Obergrenze einigen. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien. Damit haben sich die Ministerpräsidenten gegen einen ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin gestellt. Angela Merkel wollte einen Flickenteppich an Regelungen vermeiden.
Bereits am Freitag (28. August) wird sich Angela Merkel erneut äußern. Dann steht die traditionelle Sommer-PK auf dem Plan. fd *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks