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Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

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US-Scharfschützen in Afghanistan.

Berlin - Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass von ihr benannte mutmaßliche Terroristen in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten getötet werden.

Wenn man den Verdächtigen nicht anders habhaft werden könne sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeit “auch die gezielte Tötung im Einklang mit dem Völkerecht“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Christian Dienst, am Mittwoch in Berlin. “Und so handeln auch die Amerikaner“, ergänzte er. Es gebe keine Überlegung, die Zusammenarbeit einzuschränken. Jüngst veröffentlichte Geheimakten belegen laut “Spiegel“, wie die amerikanische Spezialeinheit Task Force 373 (TF373) Jagd auf hochrangige Talibankämpfer macht, dabei aber mitunter versehentlich Kinder tötet. Ministeriumssprecher Dienst betonte, Deutschland habe zwar auch Personen auf die Feindesliste der ISAF gesetzt, sich selbst aber die “Selbstbeschränkung auferlegt“, dass diese nur gefangengenommen werden sollten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte, dass die deutschen Begrenzungen berücksichtigt würden.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Gleichzeitig räumte Dienst jedoch mit Blick auf die deutsche Task Force 47 (TF47) ein, in einem Gefecht “kann es natürlich auch bei Aktionen, die das Ziel haben, Zugriff herbeizuführen, zu tödlichen Ereignissen kommen“. Zudem ergänzte er, dass zwar auch die TF47 der Selbstbeschränkung unterliege. “Andere unterliegen dieser eben nicht“, sagte er. Die ISAF-Liste würde von NATO-Staaten abgearbeitet. Dienst räumte ein, dass Informationen Deutschlands natürlich auch von anderen Staaten der ISAF für ihre Aktionen verwendet würden. Mit Blick auf die TF373 sagte er: “Was sie en detail dort tun und welche Ergebnisse sie erzielen, dazu gibt es keine Berichtspflicht seitens der Amerikaner.“

apn

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