Dienstwagen- und Kanzleiaffäre Thema im Bundestag

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss den Abgeordneten ab 14.30 Uhr zur Nutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub Rede und Antwort stehen.

Berlin - Mögliche Verfehlungen der Bundesregierung stehen heute auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) muss den Abgeordneten

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ab 14.30 Uhr zur Nutzung ihrer Dienstlimousine im Spanien-Urlaub Rede und Antwort stehen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird zu seinen kostspieligen Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters befragt, die ihm ein Gesetz ausgearbeitet hat. Drittes Thema ist ein Abendessen im Kanzleramt für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im April 2008. Die Umstände erläutert Merkels Staatsminister Hermann Gröhe (CDU).

Politiker und ihre Affären

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Der Chef des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangte vorab im AP-Gespräch umfassende Aufklärung. Der Haushaltsausschuss sei zwar keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht. Aber er habe die Aufgabe, in allen drei Fällen die Tatsachen herauszufinden. Zur Geburtstagsfeier für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt forderten SPD-Politiker am Dienstag eine Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Union vermutet hingegen eine Retourkutsche für die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

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