Wirbel auch um Polizei-Einsatz

Hakenkreuz-Flyer am NSU-Jahrestag: Moscheeverband warnt vor „offener Hetze“ gegen Muslime

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Die islamfeindliche Parole "Fuck Islam" steht auf einem Minarett der Ditib-Moschee in Schwäbisch-Gmünd - der Verband warnt vor „offener Hetze“ in Deutschland.

Der Moscheeverband Ditib warnt vor „offener Hetze gegen Muslime und Juden“. Anlass sind Hakenkreuz-Flyer an einem NSU-Tatort - aber auch eine Aktion der Kölner Polizei.

Köln - Der Moscheeverband Ditib hat sich besorgt über eine angespannte Sicherheitslage und "offene Hetze gegen Muslime und Juden" in Deutschland geäußert. Aktuell sei eine ständig wachsende Bedrohungslage auch im öffentlichen Raum zu verzeichnen, mahnte der Generalsekretär des Ditib-Bundesverband, Abdurrahman Atasoy, am Wochenende in Köln.

Als jüngstes Beispiel nannte der türkisch-islamische Verband Flugblätter mit Hakenkreuzen, die Unbekannte in Köln kurz vor dem am Sonntag begangenen 15. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags im Stadtteil Mülheim verteilt hatten. Die Flyer enthielten auch Aufrufe zur Gewalt gegen Muslime, wie die Polizei mitteilte. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz.

Hetze gegen Muslime: Türkischer Moscheeverband rügt „gefährliche Auswüchse“

15 Jahre nach dem Attentat des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der türkisch geprägten Keupstraße wurde dort am Sonntag an die Opfer unter anderem mit einer Schweigeminute erinnert. Bei dem Nagelbombenanschlag im Juni 2004 waren 22 Menschen verletzt worden, mehrere lebensgefährlich. Teilnehmer eines Straßenfests ließen am Sonntag unweit des Tatorts im Stadtteil Mülheim weiße Tauben aufsteigen.

Die Verteilung der Flugblätter in Köln-Mülheim reihe sich in weitere Hetzkampagnen gegen Muslime ein, erklärte Ditib-Generalsekretär Atasoy. So seien zuletzt Flugblätter auf dem Campus der Goethe-Universität in Frankfurt am Main verteilt worden, "in denen offen zum Mord an Muslimen sowie Imamen und auch Rabbinern aufgerufen wurde". "Die Neonazi-Organisation 'Atomwaffendivision Deutschland', die hinter den Aktionen zu stecken scheint, wurde bislang nicht im Rahmen einer Debatte thematisiert."

Dass die "negative Wahrnehmung von Muslimen in der Gesellschaft gefährliche Auswüchse" erreiche, zeige nicht zuletzt "das dringend zu klärende Vorgehen der Kölner Polizei am Hauptbahnhof gegenüber zehn Jugendlichen an einem wichtigen muslimischen Feiertag", heißt es weiter in der Ditib-Erklärung. "Wie sich auch im Nachhinein rausstellte, agierte die Polizei vorschnell, vorurteilsbehaftet und kriminalisierend gegenüber unbescholtenen Bürgern und muslimischen Bräuchen, und das an einem Tag der Freude."

Zehn Männer in Köln festgenommen - sie sollen „Allahu Akbar“ gerufen haben

Die Kölner Polizei hatte am vergangenen Dienstag mitgeteilt, sie habe zehn junge Männer im Alter von 18 bis 28 Jahren im Kölner Hauptbahnhof festgehalten, nachdem diese Zeugen zufolge kurz zuvor auf dem Bahnhofsvorplatz "Allahu Akbar" gerufen haben sollten. Die zehn Männer hätten lange Gewänder mit Westen getragen. Sie wurden von Ermittlern des Staatsschutzes überprüft und befragt. Dabei ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Zentralrat der Muslime (ZMD) Kritik an dem Polizeieinsatz geübt. Die Muslime seien auf dem Weg zu Feierlichkeiten aus Anlass des Endes des islamischen Fastenmonats Ramadan gewesen.

Vorfall am Kölner Hauptbahnhof: Zentralrat der Muslime erwartet „bessere kulturelle Schulung“ für Polizisten

"Wir verurteilen das Vorgehen der Kölner Polizei und erwarten, dass Polizisten kulturell besser geschult und sensibilisiert werden und nicht in großer Aufgeregtheit auf einen wie auch immer intendierten Hinweis aus der Bevölkerung über ein angeblich 'verdächtiges' Verhalten von Menschen anderen Aussehens reagieren", betonte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob stellte sich vor die Beamten. "Ich weise die Vorwürfe gegen meine Beamten entschieden zurück, dass ihr Handeln von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt war", erklärte Jacob nach Bekanntwerden der Vorwürfe in der vergangenen Woche. Auch die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) bezeichnete die Kritik an der Kölner Polizei als "völlig übertrieben".

Auch in München hatte die Polizei Anfang Juni mehrere rassistische Vorfälle binnen weniger Tage registriert, wie Merkur.de* berichtete.

AFP

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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