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Dobrindt gegen allgemeine Dienstpflicht

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die Forderung führender CDU-Politiker nach einer allgemeinen Dienstpflicht strikt ab.

“Ein staatlich angeordneter Zwangsdienst für die Bürger wäre ein fundamentaler Irrweg“, sagte Dobrindt der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag) über den Vorstoß von Hessens scheidendem Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). “Eine allgemeine Dienstpflicht, die über den heutigen Wehr- und Ersatzdienst hinausgeht, passt nicht zu unserem freiheitlichen Staat.“

Das Grundgesetz treffe zu Recht die Festlegung, dass der Staat seine Bürger nur zu dem besonderen Dienst der Landesverteidigung verpflichten dürfe, sagte Dobrindt. Eine Ausdehnung auf eine allgemeine Dienstverpflichtung auch im sozialen und kulturellen Bereich oder im Umweltschutz wäre “eine unzulässige Verschiebung der Grundkoordinaten zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Staat“.

Neben Koch hatte sich auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für eine allgemeine Dienstpflicht als Wehrpflicht-Alternative ausgesprochen.

Seehofer warnt bei Bundeswehrreform vor Eile

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt in der Diskussion um die Reform der Bundeswehr vor übereilten Festlegungen. Er werde über die fünf vorliegenden Modelle “in aller Ruhe“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)und der eigenen Partei reden, sagte der CSU-Chef am Freitag bei einem Truppenbesuch in Ingolstadt. “Maßstab ist eine Lösung, und das wird auch so kommen, die gut ist für unser Land und die Bundeswehr.“

Zum Hauptstreitpunkt innerhalb der CSU, der Aussetzung der Wehrpflicht, äußerte sich Seehofer nicht erneut. Er verwies aber darauf, dass er sich erst kürzlich vor der Jungen Union seiner Partei klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Guttenberg favorisiert hingegen die Aussetzung.

Der CSU-Vorsitzende versuchte dem Eindruck entgegenzutreten, seine Partei und die Union seien in dieser Frage gespalten. Als Ausgangspunkt aller Reformüberlegungen nannte Seehofer, dass die Landesverteidigung und die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr innerhalb der NATO gewährleistet sein müssten.

Der CSU-Vorsitzende warnte davor, politische Fragen in die Bundeswehr hineinzutragen. Nach Guttenbergs Plänen soll die Truppe in den nächsten Jahren von 245 000 auf bis zu 163 500 Soldaten schrumpfen. Die Wehrpflicht soll im Grundgesetz verankert bleiben, aber zum 1. Juli 2011 ausgesetzt werden. Der freiwillige Wehrdienst soll bis zu 23 Monate dauern und auch Frauen offenstehen.

dpa

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