Trumps erste Erbin? Vertraute will Gouverneurin werden - YouTube sperrt den Ex-Präsidenten weiter aus
Donald Trumps Amtszeit ist beendet. Ob der Ex-Präsident noch einmal hohe Ämter einnehmen kann, ist unklar. Der Sturm auf das Kapitol durch radikale Anhänger hat indes Folgen.
- Donald Trump wohnte der Amtsübergabe an Joe Biden* nicht bei und reiste nach Florida ab.
- Gegen den Ex-Präsidenten läuft ein Impeachment-Verfahren - doch erste „Erben“ wollen im typischen Trump-Duktus an die Macht. (Update vom 25. Januar, 14.35 Uhr).
- YouTube verlängert jetzt die Sperre gegen Trump auf unbestimmte Zeit (Update vom 27. Januar, 17.46 Uhr).
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Update vom 28. Januar, 8.12 Uhr: In den USA gilt nun eine landesweite Terrorwarnung - unter anderem wegen Gegnern der Machtübergabe vom Ex-Präsident Donald Trump. Das Heimatschutzministerium erklärte am Mittwoch, „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten“ könnten Gewalt verüben oder zu Gewalt anstiften. Es bestehe deswegen ein „erhöhtes Bedrohungsumfeld“ im ganzen Land.
Trumps erste Erbin? Vertraute will Gouverneurin werden - YouTube sperrt den Ex-Präsidenten weiter aus
Update vom 27. Januar, 17.46 Uhr: „Besorgnis über das anhaltende Gewaltpotenzial“, hat die Videoplattform YouTube dazu bewogen, die Sperre für Donald Trump auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Das teilte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch mit. „Unsere Teams bleiben wachsam und beobachten jede neue Entwicklung genau.“
Ältere Videos sind auf Trumps Youtube-Kanal weiterhin abrufbar. Der Ex-Präsident kann aber keine neuen Videos oder Livestreams hochladen. Die Kommentarfunktion auf dem Kanal ist deaktiviert. Hintergrund ist die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar. Der Google-Videodienst hatte eine Woche nach dem Angriff auf den Kongress damit begonnen, den damals noch amtierenden Präsidenten am Hochladen neuer Inhalte zu hindern
Nach Donald Trumps Abgang: Vertraute will Amt bekleiden und spricht von „Sozialismus und Tyrannei“
Update vom 25. Januar, 14.35 Uhr: Ob Donald Trump nach seinem Abgang als US-Präsident nochmal auf die große Politik-Bühne zurückkehren kann? Erst das heute startende Impeachment-Verfahren wird es zeigen. Allerdings wollen schon jetzt Trump-Vertraute das heikle Erbe fortführen: So will Ex-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders nun Gouverneurin im Bundesstaat Arkansas werden. Ihren Plan verkündete sie jetzt in bekanntem Duktus.
„Alles, was wir an Amerika lieben, steht auf dem Spiel“, sagte Sanders am Montag in Anspielung auf die Wachablösung im Weißen Haus. „Und mit der radikalen Linken, die jetzt die Kontrolle über Washington hat, ist Ihr Gouverneur Ihre letzte Verteidigungslinie.“ In ihrer Bewerbungsrede für die Wahl 2022 versprach sei, gegen „Sozialismus und Tyrannei“ zu kämpfen und sich für Religionsfreiheit und das Recht auf Waffenbesitz einzusetzen.
Sanders Ansprache erinnerte in weiten Teilen an frühere Trump-Reden. Die 38-Jährige sagte, sie habe es ihrer Zeit als Trump-Sprecherin mit den Medien und der radikalen Linken aufgenommen, „und ich habe gewonnen“. Sie fügte hinzu: „Als Pressesprecherin des Weißen Hauses musste ich mir nie Sorgen machen, dass die radikale Linke und ihre Verbündeten bei CNN oder der New York Times mich definieren, weil ich einen Schöpfer habe, der das bereits getan hat.“ Dem christlichen Sender CBN hatte Sanders Anfang 2019 gesagt, sie glaube, Gott habe gewollt, „dass Donald Trump Präsident wird“.
Donald Trump: Gut 30.000 Lügen als US-Präsident? Washington Post macht die Rechnung auf
Update vom 25. Januar, 10.30 Uhr: Die wohl bekannteste Lüge von Donald Trump am Ende seiner Amtszeit als Präsident ist die vom massiven Wahlbetrug bei der US-Wahl 2020. Stichhaltige Beweise gibt es dafür bis heute keine. Doch Trump tätigte auch zahlreiche weitere falsche Aussagen über Twitter, bei Reden oder Presse-Briefings. Die Corona-Pandemie werde „wie ein Wunder“ verschwinden, er halte den „Allzeitrekord“ für das Erscheinen auf dem Cover des Time Magazins, es gab ein riesiges Publikum bei seiner Amtseinführung: Das sind nur ein paar Beispiele an Lügen von Trump, die die Fact-Checker der Washington Post nun genauer untersucht und gezählt haben.
Die erschütternde Bilanz seiner Amtszeit: 30.573 falsche oder irreführende Behauptungen sammelte die US-Zeitung. Fast die Hälfte stamme aus seinem letzten Jahr als US-Präsident. Es ging um die Wahlen, Bildung, Wirtschaft, Kriminalität, Auslandspolitik und das Coronavirus - gefühlt kaum einen Themenbereich lies Trump aus. Entstanden ist über die Zeit eine Art Parallel-Realität, die die Spaltung Amerikas noch weiter vorantrieb. Und die sein Nachfolger Joe Biden nun mit aller Kraft versucht, zu überwinden.
Donald Trumps Zeit im Weißen Haus: „Es gab Corona-Leugner“
Update vom 24. Januar, 20.15 Uhr: Seit gut vier Tagen ist Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident beendet. Nun hat sich die frühere Leiterin seiner Corona-Taskforce mit tiefgreifender Kritik zu Wort gemeldet. Es habe Corona-Leugner im Weißen Haus gegeben, sagte Deborah Birx in der US-TV-Sendung „Face The Nation“.
„Es gab definitiv Leute, die dachten, es handle sich um einen Fake“, erklärte sie. Offene Kritik an Trump vermied die Immunologin zwar. Dennoch ließ sie Entsetzen über einige Phasen der Pandemie-Politik des Ex-Präsidenten durchblicken. Jedes Mal, wenn sich ein führender Politiker nicht gemäß der Bedürfnisse der Corona-Bekämpfung geäußert habe, habe das ihre Arbeit „aus der Bahn geworfen“, sagte Birx - gerade weil die pandemische Lage die Mitwirkung aller Bürger im Land verlange. Sie persönlich sei gerne auf Reisen durch die USA gegangen: Dort sei sie „nicht zensiert worden“, betonte die Ärztin.
Birx äußerte sich erschüttert mit Blick auf das Corona-Geschehen in den USA unter der Präsidentschaft Trumps. Sie selbst habe ihre Großmutter an Covid-19 verloren: „Dass andere den selben Grad an Schmerz und Verlust fühlen, obgleich es verhinderbar ist oder verhinderbar sein könnte, das war wirklich quälend.“
Donald Trump: Start für das Impeachment am Montag - Zeitplan steht
Update vom 24. Januar, 17.10 Uhr: Das Impeachment-Verfahren im US-Senat, das die politische Zukunft von Ex-US-Präsident Donald Trump durchkreuzen kann, wird in der zweiten Februar-Woche in die heiße Phase gehen. Dann soll in der Parlamentskammer wie in einem Gerichtsprozess über Trump verhandelt werden. Seine Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen - aber das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene für ihn bringen.
Die Demokraten wollen Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Zugleich wollen sie aber auch vermeiden, dass das Verfahren wichtige erste Initiativen des neuen Präsidenten Joe Biden verzögert - wie etwa das zwischen Demokraten und Republikanern im Senat noch umstrittene riesige neue Konjunkturpaket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar.
Zunächst solle die Anklageschrift des Repräsentantenhauses mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ am Montagabend Ortszeit (19.00 Uhr/1.00 Uhr MEZ am Dienstag) im Senat verlesen werden. Dann folgt am Dienstag die Vereidigung der Mitglieder des Verfahrens, wie der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, ankündigte.
Donald Trump: Nächste bittere Abfuhr nach der Abwahl - Flughafen-Traum nun geplatzt?
Update vom 24. Januar, 13.30 Uhr: Es ist angeblich ein inniger Wunsch des Ex-Präsidenten Donald Trump. Eines Tages soll ein Flughafen nach ihm benannt werden. Oft werden in den Vereinigten Staaten Flughäfen, Gebäude und Schulen nach ehemaligen Präsidenten benannt. Sein Vorschlag laut der Boulevard-Seite Rawstory: Trump International. Passend dazu hielt Donald Trump Wahlkampf-Veranstaltungen gerne auf Flugplätzen ab.
Ein Flughafen, der sich für die Umsetzung dieses Traums anbot, war der von Palm Beach. Denn dort befindet sich das Golf-Resort Mar-a-Lago, wo sich die Trump-Familie nach dem Auszug aus dem Weißen Haus niedergelassen hat. Doch nun machte der Bezirk Palm Beach deutlich, dass der trumpsche Traum nicht in Erfüllung gehen wird. Zumindest nicht bei ihnen. Das berichtete Sun-Sentinel, die auflagenstärkte Tageszeitung der Umgebung. Die Leiterin der Bezirkskommission, Melissa McKinlay, sagte im Gespräch mit dem Blatt, dass sie von dieser Idee nichts halte.
„Wenn Menschen Palm Beach hören, stellen sie sich unsere Strände, unseren Pferdesport und in einigen Fällen unsere landwirtschaftlichen Beiträge vor“, so McKinlay. „Es ist ein Lebensstil“ - den sie offenbar nicht in Verbindung mit Ex-Präsident Donald Trump bringen möchte, gegen den aktuell sein zweites Impeachment-Verfahren läuft. Der Name „Trump International“ sei außerdem besser geeignet für einen seiner Golfkurse.
Donald Trumps Team in Verdacht: Geld-Spenden in Verbindung mit Stürmung des US-Kapitols
Update vom 24. Januar, 9.15 Uhr: Das Trump-Team steht unter Verdacht, durch Geld-Spenden mit den Ausschreitungen bei der Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar in Verbindung zu stehen. Das berichtet die in Washington ansässige NGO Center for Responsive Politics, die nach eigenen Angaben die Spur des Geldes in Politik und Lobby-Arbeit verfolgen. Nach deren Recherchen hat die Kampagne des Ex-Präsidenten Donald Trump in den vergangenen zwei Jahren Summen in Millionenhöhe - 2.7 Millionen US-Dollar - an Privatpersonen und Organisationen gespendet, die offenbar an den Planung und Umsetzung des Angriffs auf das Kapitol beteiligt gewesen sein sollen. Es ist ein schwerwiegender Verdacht, der sich zu den sich summierenden Problemen Donald Trumps* dazu gesellt.
Update vom 23. Januar, 13.45 Uhr: Eine investigative Recherche der New York Times deckte Donald Trumps letzten Versuch, doch noch an der Macht zu bleiben, auf. So habe der Ex-Präsident mit dem Gedanken gespielt, Justizminister Jeffrey Rosen zu ersetzten. Mit der Hilfe des Anwalts Jeffrey Clark wollte er so offenbar die Wahl-Ergebnisse des Bundesstaates Georgia zu seinen Gunsten umkehren. Das Vorhaben sei daran gescheitert, so die New York Times, dass führende Mitarbeiter des Justizministeriums daraufhin mit Kündigungen gedroht hätten. Öffentliche Stellungnahmen seitens Donald Trumps, Jeffrey Rosens und des Justizministeriums liegen bislang nicht vor.
Nach Amtsübergabe an Joe Biden: Donald Trump meldet sich in Florida erstmals zu Wort
Erstmeldung vom 23. Januar, 11.00 Uhr: Palm Beach, Florida - Erstmals nach der Amtsübergabe an Joe Biden hat sich Ex-Präsident Donald Trump öffentlich geäußert. Während des Machtwechsels war es auffallend ruhig um Trump gewesen. Der war erst einmal in seiner Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, untergetaucht. Doch nun will am Freitag ein Journalist des Washington Examiners exklusiv mit Trump gesprochen haben. Wenn auch sehr kurz.
„Wir werden etwas tun, aber noch nicht jetzt“, soll der 74-Jährige demnach dem Reporter Rob Crilly gesagt haben. Der Ex-Präsident saß gemeinsam mit Freunden beim Abendessen in seinem Golf-Resort. Mehr konnte Crilly jedoch nicht erfahren, denn Trumps Assistent beendete sogleich die Konversation. Der kurzen Aussage ist jedoch zu entnehmen, dass Donald Trump* ein Comeback plant. In welcher Form auch immer. So gingen bereits Hinweise rum, er plane eine eigene Partei* zu gründen.
Donald Trump verließ Washington vor Amtseinführung Bidens - In Mar-a-Lago zieht er sich zum Golfen zurück
Während die Demokratische Partei das Amtsenthebungs-Verfahren gegen Donald Trump auf den Weg bringt, ging der einer seiner Lieblingsbeschäftigungen nach: Golfen. Auf Bildern, aufgenommen in seinem Resort Mar-a-Lago sieht man ihn in einem weißen Poloshirt und roter Make-America-Great-Cap. Statt der Amtseinführung Joe Bidens beizuwohnen, wie es Tradition für einen scheidenden US-Präsidenten ist, brach Donald Trump am 20. Januar gemeinsam mit Melania* nach Florida auf. Die während der Abreise aus dem Weißen Haus auffallend gelöst* wirkte. Die Trump Kinder kämpften währenddessen bei der Abschiedszeremonie ihres Vaters mit den Tränen. Wohl auch, weil sie um ihre eigene politische Zukunft fürchten* müssen.
„Er braucht eine Pause“, soll dem Washington Examiner zufolge einer seiner Mitarbeiter gesagt haben. „Ich denke, wir alle hoffen, dass er nur einen Monat lang Golf spielt, aber er muss immer unterwegs sein.“ Was Donald Trump plant, ist offen. In seiner vierjährigen Präsidentschaft bewies der jedoch zahlreiche Male, dass er unberechenbar zu handeln vermag. Seine Nachbarschaft wiederum hofft offenbar* vor allem auf eines: Ruhe. (aka). *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks