Tusk stellt Trump in eine Reihe mit China, Russland und dem Terror
Brüssel - EU-Ratschef geht hart auf Distanz zur Trump-Regierung Donald Tusk ist als EU-Ratspräsident eher ein Moderator. Der Pole gilt als leise und verbindlich. Nun aber bricht es aus ihm heraus: Mit einem flammenden Appell wendet er sich an die Staaten Europas.
Schon nach den ersten Tagen der neuen US-Regierung unter Donald Trump zeigen sich Risse im traditionell engen Verhältnis zur Europäischen Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk ging am Dienstag ungewöhnlich deutlich auf Distanz und nannte die „beunruhigenden Erklärungen“ aus Washington als Unsicherheitsfaktor in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten.
„Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint“, schrieb Tusk an die EU-Staats- und Regierungschefs. Am Montag hatte schon die EU-Kommission Kritik an dem von Trump verhängten Einreisestopp für Bürger etlicher muslimischer Länder anklingen lassen.
Tusk warnt vor wachsendem nationalen Egoismus
Tusk schrieb, die Herausforderungen für die EU seien „gefährlicher als je zuvor seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rom“ vor 60 Jahren. Neben den außenpolitischen Unwägbarkeiten nannte er als Gefahren den wachsenden nationalen Egoismus und das fehlende Vertrauen der proeuropäischen Eliten. „In einer Welt voller Spannungen und Konfrontationen werden Mut, Entschlossenheit und politische Solidarität der Europäer gebraucht. Ohne sie werden wir nicht überleben.“
Zum Jahrestag der Römischen Verträge im März müssten die Europäer ein Signal der Einigkeit senden. „Zeigen wir unseren europäischen Stolz“, schrieb Tusk. „Wenn wir so tun, als könnten wir die Worte nicht hören und die Entscheidungen nicht wahrnehmen, die gegen die EU und unsere Zukunft gerichtet sind, dann werden die Bürger Europa nicht mehr als ihre erweiterte Heimat begreifen.“ Und internationale Partner verlören den Respekt. Europa müsse klar für seine Würde einstehen - „die Würde eines vereinten Europas - unabhängig davon, ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei sprechen.“
Tusk ruft USA auf: Nur gemeinsam sind wir stark
Die Wende in der amerikanischen Handelspolitik soll die EU nach den Worten von Tusk zu ihrem Vorteil nutzen und Gespräche mit allen interessierten Partnern vorantreiben. „Wir können uns nicht jenen ergeben, die den transatlantischen Bund schwächen oder ungültig machen wollen, ohne den die globale Ordnung und der Frieden nicht überleben können“, schrieb Tusk. „Wir sollten unsere amerikanischen Freunde an ihr eigenes Motto erinnern: United we stand, divided we fall.“ Der Leitspruch bedeutet in etwa: Nur gemeinsam sind wir stark.
Die Europäische Union begeht am 25. März in Rom ihr 60-jähriges Bestehen als Wirtschaftsgemeinschaft. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs auf Malta, wie sie die Gemeinschaft nach dem Ausscheiden Großbritanniens neu aufstellen wollen.
dpa