CDU in NRW droht neue Spendenaffäre
Düsseldorf - Eine Woche vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU frühzeitige Kontakte zu einer umstrittenen Wählerinitiative im Landtagswahlkampf 2005 eingeräumt.
CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid bestätigte dem “Spiegel“, dass die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet war. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins erhielt die von einer Werbeagentur in Frankfurt am Main betriebene Gruppierung von der CDU 40.000 Euro. Nach außen trat sie dagegen als parteiunabhängige Wählerinitiative auf. “Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war“, sagte Krautscheid dem “Spiegel“: Damals habe man aber geglaubt, das gehe so.
Nach Informationen mehrerer Medien prüft Bundestagspräsident Norbert Lammert derzeit, ob die nordrhein-westfälische CDU wegen Spenden in Zusammenhang mit der Gruppe Strafzahlungen entrichten muss.
Laut “Spiegel“ hatte die Partei im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit der Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung habe die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren sollen. Die Gruppe “Wähler für den Wechsel“ habe daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers gesammelt, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt worden sei.
Dem Bericht zufolge hatte die Initiative nach der für die CDU erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüfe nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Die Folge wäre ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommentierte, Rüttgers und die nordrhein-westfälische CDU steckten “tief im Sumpf illegaler Spendenfinanzierung“. Auch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann verlangte im Gespräch mit “Spiegel Online“ Aufklärung von dem Ministerpräsidenten.
Laut Umfrage weiter keine klare Mehrheit
Gleichwohl legte sich die FDP am Sonntag auf einem Parteitag in Aachen auf die CDU als einzig möglichen Regierungspartner fest.
Eine Umfrage ergab derweil weiter keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in Düsseldorf. Bei der Emnid-Erhebung für “Bild am Sonntag“ kamen CDU und FDP zusammen nur auf 46 Prozent gegenüber 50 Prozent für SPD, Grüne und Linke. Von den insgesamt 1.033 Befragten wollen 38 Prozent die CDU wählen, 8 Prozent deren Koalitionspartner FDP. Beide Parteien hätten damit ebenso wenig eine Mehrheit wie Rot-Grün - die SPD kam in der Umfrage auf 33 Prozent, die Grünen auf 11 und die Linkspartei auf 6 Prozent. Der FDP-Landesparteitag beschloss einen Wahlaufruf, wonach nur die CDU als Koalitionspartner nach der Wahl am 9. Mai in Frage kommt. Die Grünen bildeten am Sonntag eine Verhandlungsdelegation für mögliche Koalitionsgespräche. Linken-Parteichef Oskar Lafontaine sagte dem Berliner “Tagesspiegel“, er sehe noch eine Außenseiterchance für Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
dpa