Durchsuchungsbeschluss: Server der Piratenpartei offline

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Der Server der Piratenpartei Deutschland wird durchsucht und ist derzeit offline.

Berlin/Darmstadt - Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland keinen Onlineserver mehr. Die Internetverbindungen wurden auf eine polizeiliche Anordnung offline gestellt.

Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über “IT- und Digitaltechnologie“ laufe. “Zwei Tage vor der Bremen-Wahl sind wir abgeknipst vom Wahlkampf“, beklagte Schlömer. Dabei gebe es für das Vorgehen der Polizei “keine rechtliche Veranlassung“.

Nach Angaben der Partei hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beschlagnahmung der Server angeordnet, die bei einem IT-Unternehmen in Offenbach stehen. Hintergrund sei ein Ermittlungsersuchen aus Frankreich im Zusammenhang mit einer Attacke gegen die Webseite des Elektrizitätsunternehmens Electricité de France (EdF) im April. Ermittelt werde in Frankreich gegen eine unbekannte Gruppe mit Verbindungen zu den Internetaktivisten von Anonymous, die unter anderem mit Attacken gegen Scientology bekannt geworden waren. Die Gruppe habe vermutlich das im Netz frei zugängliche “Piratenpad“ genutzt, eine Anwendung zur gemeinschaftlichen Erstellung von Texten, um auch gegen EdF einen Angriff zu planen.

Christopher Lauer vom Berliner Landesverband erklärte, die Piratenpartei sei von der Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht kontaktiert worden. “Ein Anruf hätte genügt“, um die Polizei bei den Ermittlungen zu unterstützen, ohne die Server herunterzufahren, betonte er. “Wir sind Opfer der Unfähigkeit der Behörden“, sagte Lauer. Der Vorgang sei “total absurd“.

Warnung vor Racheakten von Sympathisanten

Die Partei will Anfang der Woche entscheiden, ob sie sich mit Rechtsmitteln gegen das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei wehren werde. Es handele sich um einen “einmaligen Vorgang“, sagte Schlömer.

Pawel Meier, Mitglied im Berliner Landesvorstand, sagte, Ziel der polizeilichen Durchsuchung seien vermutlich sogenannte Logdateien. Diese protokollieren bestimmte Prozesse innerhalb eines Computersystems. Da die Piratenpartei jedoch solche Daten nur anonymisiert speichere, seien sie für die Ermittler wertlos. Meier beklagte, dass wegen der Abschaltung der Server bis zum frühen Abend etwa eine Million E-Mails nicht hätten zugestellt werden können. Man werde prüfen, ob die Ermittler Einsicht in die E-Mails nehmen konnten.

Die Partei warnte zugleich vor möglichen Racheaktionen von Sympathisanten. Am Freitagnachmittag seien die Internetseiten bka.de des Bundeskriminalamts und polizei.de mit automatisierten Anfragen überflutet worden und daher kurzzeitig nicht erreichbar gewesen. “Wir distanzieren uns von solchen Aktionen“, sagte Schlömer.

Am Freitagabend war die Webseite piratenpartei.de wieder erreichbar. Einige andere Seiten der Partei waren jedoch weiterhin nicht abrufbar.

dapd

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