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Fazit als Chefberater zum Bürokratieabbau

Stoiber: Mein "Vermächtnis" an die EU

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Edmund Stoiber (CSU) hinterlässt der EU zum Ende seiner Amtszeit als Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau "eine Art Vermächtnis"

Brüssel - Edmund Stoiber (CSU) hinterlässt der EU zum Ende seiner Amtszeit als Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau 2014 "eine Art Vermächtnis". Schon jetzt ist klar, wie sein Fazit ausfallen wird.

Der Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau, Edmund Stoiber (CSU), fordert einen hauptamtlichen Beauftragten zur Vermeidung überflüssiger Gesetze. „Ich möchte, dass dieser Bürokratieabbau stärker wird, professionalisiert wird und nicht mehr ehrenamtlich ausgeübt wird“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Dies werde er in einem Abschlussbericht zum Ende seines eigenen Mandats 2014 als „Schlussbetrachtung, als eine Art Vermächtnis“ fordern.

Stoibers Ziel ist es demnach, ein „Gremium wie den Normenkontrollausschuss in Deutschland“ einzurichten. Diese neue Institution soll, anders als Stoibers Gruppe es heute tut, die Folgen neuer Gesetze vor deren Verabschiedung prüfen. „Ich möchte künftig generell vorher unabhängig prüfen lassen, ob es eine neue Rechtsvorschrift tatsächlich braucht und welche bürokratischen Folgen sie hat. Da ist die Kommission Barroso noch zurückhaltend, aber den Wunsch werden wir in Richtung der neuen Kommission äußern.“

dpa

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