EFSF-Abstimmung: Bangen um Koalitionsmehrheit

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Angela Merkel (CDU) muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der EFSF-Abstimmung bangen

Berlin - Angela Merkel (CDU) muss weiter um die Koalitionsmehrheit bei der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm (EFSF) bangen. Denn nicht nur die SPD, sondern auch FDP-Abgeordnete stellen sich quer.

Bei Voten in den Koalitionsfraktionen gab es am Montagabend keine Mehrheit für die Pläne der Regierung.

Bei einer Abstimmung über die Einbringung des Gesetzentwurfes zum Euro-Rettungsschirm in der Unions-Fraktion votierten zwölf Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung. Weitere sieben enthielten sich der Stimme, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Bei der FDP-Fraktion stimmten nach Angaben aus Fraktionskreisen sechs Abgeordnete gegen die Pläne der Regierung, zwei Abgeordnete stimmten mit “Nein“, vier enthielten sich der Stimme. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Mehrheit von 19 Stimmen im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Rande der Sitzung, es sei “ganz natürlich“, dass es bei einer Einbringung auch abweichende Stimmen gebe. Am Ende werde die Koalition aber eine Mehrheit haben.

Merkel fordert mehr Engagement der Griechen

Merkel sprach sich unterdessen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone aus, mahnte aber gleichzeitig deutliche Sparanstrengungen an. Die CDU-Vorsitzende sagte in der Sitzung der Unions-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn Griechenland die an das Land gestellten Sparanforderungen nicht erfülle, werde es keine Mittel geben, weder aus dem laufenden noch aus einem möglichen neuen Hilfspaket. Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die strauchelnden Finanzmärkte weiter, es sei “keine gute Sache“, dass der Anschein erweckt werde, Italien komme seinen Sparanstrengungen nicht nach.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms widersprach dem Plädoyer Merkels für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Er sagte der Ulmer “Südwest-Presse“, das Land habe die Bedingungen für finanzielle Hilfen immer wieder nicht eingehalten. “Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden“, sagte er. “Auch andere Staaten kämen in die Versuchung, so zu verfahren und auf Kosten der stabilen Länder eine unverantwortliche Ausgabenpolitik zu betreiben.“ Eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Lasten komme für Deutschland überhaupt nicht in Frage.

Solms sagte, ein Austritt aus der Eurozone sei auch für Griechenland von Vorteil. “Das Land hätte wieder eine nationale Währung und könnte sein Wirtschaftssystem anpassen, auf Leistungsfähigkeit achten und allmählich das gesamte Finanzsystem stabilisieren“, sagte er. Die Abwertung einer neuen Drachme steigere die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft.

Chronologie: Schuldenkrise im Euroland

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Vor einem Treffen am Abend in Berlin mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy machte Merkel nochmals deutlich, dass sie zu Griechenland steht. Sie halte es für politisch geboten, alle Länder, die in der Eurozone sind, auch drin zu lassen. Sie befasse sich aber auch nicht mit dieser Möglichkeit, “weil das dann einen Dominoeffekt einleiten könnte, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem wäre“, betonte Merkel in einer Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. Das Land müsse aber das umsetzen, was es im Frühsommer versprochen habe.

Auch Van Rompuy wies Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone als wenig sinnvoll zurück. “Das würde mehr Probleme schaffen als Lösungen bieten“, sagte er am Montagmorgen im belgischen Sender Radio 1. Europa müsse allerdings den Druck auf die Schuldenstaaten verstärken, damit diese ihre selbst gesteckten Ziele auch tatsächlich erreichten.

SPD und FDP genervt von griechischer Haltung

Auch in der SPD-Fraktion wächst die Kritik an der Haltung Griechenlands. “Hilfe aus Europa ist nur vorstellbar, wenn Not leidende Staaten wie Griechenland ihre Hausaufgaben machen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Griechenland müsse nun darlegen, dass die Verpflichtungen, die das Land gegenüber der EU-Kommission eingegangen sei, erfüllt werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht in der Abstimmung über die Euro-Rettung eine Zerreißprobe für die Koalition. Obwohl die SPD der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten habe, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, stelle sie ihr keinen Blankoscheck aus, sagte Nahles der Passauer Neuen Presse laut Vorabbericht. “Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und einen Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den von der Krise betroffenen Ländern“, forderte Nahles.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bezeichnete das Verhalten Griechenlands nach dem Aussetzen der Gespräche mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche als “Provokation“. “Es sind klare Zusagen gemacht worden, und die müssen auch eingehalten werden“, sagte Brüderle vor einer Fraktionssitzung.

Eine gemeinsame Währungsunion könne nur funktionieren, wenn Regeln eingehalten werden, sagte er. Eine mögliche Reaktion auf das Verhalten Griechenlands könne sein, dem Land keine Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung im Bundestag für 29. September geplant

Wegen Meinungsverschiedenheiten hatten Vertreter der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF die Prüfung der Sparmaßnahmen Griechenlands am vergangenen Donnerstag ausgesetzt. Es hatte unterschiedliche Auffassungen zu den Defizitzahlen Athens und darüber gegeben, wie mit dem Etatdefizit umgegangen werden soll. Mehrere deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone nachgedacht.

Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Stärkung des EFSF beschlossen, über das die Koalitionsfraktionen am Montag abstimmte. Der Bundestag will am 29. September über den erweiterten Euro-Rettungsschirm abschließend befinden, der Bundesrat voraussichtlich in einer Sondersitzung am 30. September. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant. Am Mittwoch wird das Verfassungsgericht ein Urteil zum Rettungsschirm sprechen.

dapd

Zurück zur Übersicht: Politik

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser