Einfache Gesetze vermeiden

EU will Bürokratie-Wut stoppen

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Die Verordnung über die Krümmung der Gurke: Eines der Gesetze, die die EU in Zukunft verhindern will.

Brüssel - Ölkännchen, Duschköpfe und Fahrtenschreiber - zu all dem hat sich die EU schon einmal Regeln ausgedacht. Jetzt soll eine Regel solche einfachen Regeln verhindern.

Die EU-Kommission will unter dem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker schneller unnötige Bürokratie abbauen. An diesem Dienstag (16.00 Uhr) präsentiert die EU-Behörde ein Paket zur „Verbesserung der Gesetzgebung“. Es sieht vor, dass wichtige europäische Regeln künftig alle fünf Jahre überprüft werden. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. Gesetze sollen verständlich und klar sein, geringe Kosten verursachen und von den Staaten einfach umzusetzen sein.

Vorgesehen ist eine Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind. Darin sollen sich alle Institutionen dazu verpflichten, die Folgen neuer Regeln verstärkt zu beachten. Parlament und Rat sollen sich auf eine Handvoll von Initiativen im Arbeitsprogramm einigen.

Juncker reagiert damit auf die anhaltende Kritik an dem Bürokratiedschungel und der Regelungswut der EU-Bürokratie. „Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem, das die EU lösen muss“, sagte Juncker kürzlich in der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission war immer wieder in die öffentliche Kritik geraten, etwa wegen ihrer Idee, offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale zu verbieten oder Regeln für den Strom- oder Wasserverbrauch von Kaffeemaschinen und Duschköpfen aufzustellen. Die Vereinbarung gilt erst, wenn EU-Parlament und EU-Staaten grünes Licht geben.

Zustimmung kommt aus dem EU-Parlament und der Industrie. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU) begrüßte den geplanten Bürokratieabbau. Reul mahnte aber: „Auch die Prüfung eines Verzichts auf eine EU-Regelung sollte ausdrücklich Bestandteil der Gesetzesfolgenabschätzung werden.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben sagte, EU-Gesetze müssten so einfach wie möglich sein: „Die Bürokratielasten für die Wirtschaft sind ohnehin schon zu hoch. Es ist gut, dass die EU-Kommission hier offensichtlich ernst machen will.“

Kritik kommt dagegen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern. So fürchtet der DGB, dass die EU Mindeststandards im Arbeitsrecht sowie in der Sozial- und Umweltpolitik abbauen will. Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc bemängelt, dass die Standards im Verbraucherschutz sinken könnten.

Die wichtigsten EU-Maßnahmen gegen Bürokratiedschungel und Regelwut

Neue Regeln sollten etwa fünf Jahre gelten, also eine Art Verfallsdatum haben. Geltende Vorgaben sollen alle fünf Jahre überprüft werden, ob man sie noch braucht. Zudem müssten die Gesetzgeber - EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der EU-Staaten - die Folgen eines Gesetzes im Vorfeld noch genauer abschätzen. Um ausufernde Gesetzgebung zu vermeiden, sollen sich Parlament und Rat auf eine Handvoll von Initiativen in ihrem Arbeitsprogramm beschränken.

Fünf Beispiele für die Regelwut der EU

ÖLKÄNNCHEN:  Die EU-Kommission wollte 2013 offene Ölkännchen in Restaurants verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Nach öffentlichem Spott begrub Brüssel die Pläne.

DUSCHKÖPFE: Die Ökodesign-Richtlinie der EU schreibt vor, wieviel Strom oder Wasser bestimmte Produkte verbrauchen dürfen, um die Umwelt zu schonen. Dabei geht es seit 2009 auch um wassersparende Duschköpfe und Kaffeemaschinen.

FAHRTENSCHREIBER: Seit Frühjahr 2015 gelten neue Regeln, wann Handwerker einen digitalen Fahrtenschreiber nutzen müssen. Die Kontrolle der Fahrtzeiten soll für weniger Unfälle sorgen. Zunächst sollte die Pflicht auch für kurze Fahrten zum Kunden bis zu 50 Kilometer und schon für 2,8-Tonner gelten. Das Handwerk lief Sturm, die Pläne wurden abgemildert.

MADE IN: Die EU-Kommission will die Bedingungen für die Herkunfts-Kennzeichnung „Made in ...“ verschärfen. Bislang legt jeder EU-Staat selbst fest, welche Kriterien Produkte dafür erfüllen müssen. Die deutsche Industrie bemängelt die Bürokratiekosten und befürchtet, dass das Label „Made in Germany“ bei vielen Produkten wegfallen könnte, die hauptsächlich im Ausland hergestellt werden.

KRÜMMUNG: Manches stimmt auch nicht. So ist die angebliche EU-Verordnung über die Krümmung der Banane eine Legende. Allerdings gab es eine Verordnung über die Krümmung der Gurke. Die führte die Kommission ein, weil der Handel für die Handelsklassen-Einordnung darum gebeten hatte. Später wurde sie wieder abgeschafft.

KRÜMMUNG: Manches stimmt auch nicht. So ist die angebliche EU-Verordnung über die Krümmung der Banane eine Legende. Allerdings gab es eine Verordnung über die Krümmung der Gurke. Die führte die Kommission ein, weil der Handel für die Handelsklassen-Einordnung darum gebeten hatte. Später wurde sie wieder abgeschafft.

dpa

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