Einigung auf Weltklimavertrag bis 2015

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Umweltminister Norbert Röttgen steht Journalisten Frage und Antwort. Die Erschöpfung nach den zähen Verhandlungen sieht man ihm an

Durban - Meilenstein oder Mogelpackung? Was EU und Umweltminister Röttgen als Durchbruch für einen Weltklimavertrag feiern, sehen Umweltschützer deutlich kritischer. Denn es gibt einen großen Haken an der Einigung.

Bei dem längsten Klimagipfel aller Zeiten hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Das Abkommen soll bis 2015 erarbeitet werden und 2020 in Kraft treten. “Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen“, sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Sonntagmorgen im südafrikanischen Durban. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasausstößen stark erhöht.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags gelöst hatte, sprach von einem “historischen Meilenstein“. “Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht“, sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging.

Angesichts harter Positionen vor dem Abschlussplenum hatte Nkoana-Mashabane an den Einigungswillen der 193 Staaten appelliert: “Hier in Durban können wir gemeinsam Geschichte schreiben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Art von Geschichte Sie schreiben wollen.“ Lange stand der Gipfel, der extra um einen Tag verlängert worden war, vor dem Scheitern, weil die EU keine faulen Kompromisse mehr wollte.

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Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem Erfolg. Es sei richtig gewesen, dass die Europäer hart geblieben seien. Auch die Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten habe sein positive Wirkung nicht verfehlt.

Knackpunkt dürfte aber die Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen durch ein “Verfahren mit Rechtskraft“ umgesetzt werden kann - Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Flexibilität bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen. “Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?“, fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban hier ein großer Fortschritt.

Zudem beschloss der Klimagipfel, das Kyoto-Protokoll erst bei der nächsten Klimakonferenz 2012 zu verlängern - es ist das bisher einzige bindende Abkommen. Bei einer Verlängerung wollen sich aber nur noch Staaten zu verpflichtenden Minderungszielen bekennen, die 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen. Davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Weltklimavertrags überbrückt werden. Die Vereinbarung könnte ab 2013 beginnen.

Greenpeace zeigte sich enttäuscht

Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele des Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden - daher wurde jetzt nur die grundsätzliche Bereitschaft zu einer zweiten Verpflichtungsperiode beschlossen.

Konkretisiert wurde außerdem die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen sollen. Zum Waldschutz gab es keine wesentlichen Fortschritte. China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere einen wirksame Reduzierung von Treibhausgasen. “Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun“, sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht. “Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen“, sagte Klimaexperte Martin Kaiser. “Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen.“ Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. Mit einem schwachen Klimavertrag, der zudem erst 2020 in Kraft treten soll, werde es nicht zu schaffen sein, die Erderwärmung wie angepeilt auf zwei Grad zu begrenzen. Brot für die Welt betonte, Durban sei nur ein “bedingter Fortschritt“ im Kampf gegen die Erderwärmung.

dpa

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