Angespannte Beziehungen

China will US-Journalisten ausweisen

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Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind derzeit eher angespannt

Peking - Mit dem Versuch der Einschüchterung ausländischer Medien riskiert Peking eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA.

Es wäre der größte Schlag der kommunistischen Führung gegen ausländische Korrespondenten in China, sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten. Zwei Dutzend US-Journalisten warten seit Wochen vergeblich auf eine Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis. Der erste, Andrew Jacobs von der „New York Times“, wird das Land am Sonntag verlassen müssen, wenn sein Visum ausläuft.

Betroffen ist neben der „New York Times“ auch die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. Beide Medienhäuser hatten Chinas Führer durch Enthüllungen über den enormen Reichtum ihrer Familien bloßgestellt und verärgert.

„Es gibt keine Bewegung“, berichtete ein Insider am Mittwoch der dpa in Peking. „Die chinesische Seite kann bis zum letzten Tag noch etwas machen - aber wenn Andrew sein Visum nicht bekommt, bin ich pessimistisch, was den Rest angeht.“ Zu Optimismus gibt es ohnehin wenig Anlass: Selbst US-Vizepräsident Joe Biden hatte bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Peking vergeblich interveniert. Obwohl ihm ein guter Draht zu Präsident Xi Jinping nachgesagt wird, konnte Biden nur hilflos „tiefgehende Meinungsverschiedenheiten“ über Chinas Umgang mit US-Journalisten feststellen.

Es drohe eine schwere Belastung der Beziehungen der beiden großen Mächte, warnen Diplomaten. Eine faktische Ausweisung von zwei Dutzend Korrespondenten aus China hat es noch nie gegeben. Auslöser waren wohl die jüngsten Enthüllungen der „New York Times“ vom 13. November, dass die US-Investmentbank JP Morgan 1,8 Millionen US-Dollar an eine Beratungsfirma gezahlt habe, hinter der Wen Ruchun, die Tochter von Ex-Premier Wen Jiabao, steckte - unter anderem Namen wohlgemerkt.

Einen Tag danach erfuhr der erste „New-York-Times“-Reporter, dass sein Visumantrag plötzlich auf Probleme gestoßen sei. Auch andere wurden aufgerufen, ihre Anträge und Pässe - ohne Visum - wieder bei der Polizei abzuholen. Zudem weigerte sich das Außenministerium, einigen der Journalisten für das neue Jahr die Pressekarte auszuhändigen, mit der erst das Visum beantragt werden kann.

Die „New York Times“ und Bloomberg sind Chinas Behörden schon länger ein Dorn im Auge. Die US-Zeitung hatte 2012 über das Milliardenvermögen der Familie Wen Jiabaos berichtet, während die Agentur die Reichtümer von Verwandten Xi Jinpings aufgedeckt hatte. Als Folge wurden ihre Webseiten geblockt und Akkreditierungen für neue Journalisten verweigert. Bloomberg erlebte einen Einbruch beim Verkauf seiner Terminals mit Wirtschaftsnachrichten in China, weil chinesische Finanzhäuser aufgefordert wurden, die Agentur zu meiden.

Zuletzt entwickelte sich ein Zwist zwischen beiden Medienhäusern, die unterschiedliche Strategien verfolgen. Die „New York Times“ widersetzt sich offensiv dem chinesischen Druck, während Bloomberg mit „kein Kommentar“ lieber schweigt. Plötzlich steht auch der Vorwurf im Raum, Bloomberg übe jetzt „Selbstzensur“. So berichtete die „New York Times“, dass Chefredakteur Matthew Winkler aus Rücksicht auf Peking die Veröffentlichung einer Geschichte über die Beziehungen zwischen dem reichsten Chinesen, dem Milliardär Wang Jianlin, und Familien chinesischer Spitzenpolitiker verhindert habe.

Bloomberg besteht darauf, dass die Geschichte „nicht fertig“ gewesen sei. Doch berichten mehrere Journalisten laut „New York Times“, Winkler habe intern mit der Sorge argumentiert, dass Bloomberg „aus China herausgeschmissen“ werden könnte. Er habe sogar auf die Selbstzensur ausländischer Medien in Nazi-Deutschland verwiesen, die damit versucht hätten, im Land bleiben zu können. Die Berichte alarmierten Peking, dass auch Bloomberg „weiter in schmutziger Wäsche wühlt“, wie ein Diplomat sagt.

„China hofft, dass die Verweigerung oder das Hinauszögern der Visa die Angst unter den Korrespondenten umgehen lässt und sie zum Schweigen bringt“, sagt der langjährige China-Reporter Paul Mooney, dem - wohl wegen seiner Berichte über Menschenrechtsprobleme - auch gerade die Akkreditierung für die Nachrichtenagentur Reuters verweigert worden war. „Peking will die ausländischen Medien einschüchtern“, sagt der bekannte China-Experte Gordon Chang. „Es will keine Kritik sehen - und erst recht nicht Berichte über die Ansammlung unglaublichen Reichtums durch hohe Führer.“

dpa

 

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