Emotionen um Mitternacht:

Seehofer kämpft für Betreuungsgeld

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Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag bei der Sitzung des Landtags in München.

München - Es ist ein denkwürdiger Abend im Landtag: Sowohl Ministerpräsident Seehofer als auch Landtagspräsidentin Stamm ergreifen am späten Dienstagabend das Wort und werben in leidenschaftlichen Reden für das Betreuungsgeld.

Die Opposition hält ebenso emotional dagegen.

Als um kurz nach 23.00 Uhr der zweite Redner für die CSU zum Rednerpult schreitet, geht ein Raunen durch den Landtag. Horst Seehofer, nach einem abendlichen Termin noch einmal zurück ins Parlament geeilt, ergreift beim allerletzten Tagesordnungspunkt das Wort - ein ungewöhnlicher Vorgang zu so später Stunde. Aber es geht um das Thema, das gerade nicht nur den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten, sondern die gesamte Berliner Koalition umtreibt: das umstrittene Betreuungsgeld.

Deshalb will Seehofer nun persönlich Stellung nehmen. Er redet sich am späten Dienstagabend richtiggehend in Rage - und hält eine leidenschaftliche und hoch emotionale Rede. Dass er seine Redezeit kräftig überzieht, ist ihm gleich.

Vor allem den Vorwurf, dass die CSU das Betreuungsgeld nur aus ideologischen Gründen durchsetzen wolle, weist er vehement zurück. Es gehe schlicht darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um „ein Stück freiheitlicher Entscheidung eines Bürgers“. „Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?“, fragt er. Politiker dürften doch nicht als Vormund für die Bürger auftreten.

Und dann diese Vorwürfe, da gäbe es „die Schwarzen“, die wollten, dass die Frau zu Hause am Herd ist. „Jetzt sag ich euch mal“, holt Seehofer aus und schildert dann, dass es nirgendwo in den westlichen Bundesländern eine höhere Frauenerwerbsquote gebe als in Bayern. Und außerdem könne man Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, nicht einfach abqualifizieren - als nicht auf der Höhe der Zeit.

Der CSU-Chef schimpft zudem auf „diese arrogante Diskussion“, dass die Bezieher niedriger Einkommen ihre Kinder vielleicht eher in die Krippe schicken sollten als andere. „Ja, liebe Freunde, wo sind wir denn eigentlich?“, poltert Seehofer. „Wie kommen wir denn eigentlich auf die Idee, dass bei einem Bauarbeiter die Kindererziehung nicht funktioniert und bei einem Chefarzt ist sie gewährleistet?“

Bei derlei Sätzen kommt Leben in den Plenarsaal, der bis kurz vor Mitternacht gut besetzt ist. Rund 140 der knapp 190 Abgeordneten sind bis zum Schluss anwesend.

Vor allem bei den Wortmeldungen von Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause fliegen die Fetzen. Das Betreuungsgeld sei eine „abwegige Idee“, schimpft sie. „Ihr Lieblingsprojekt ist das größte Unsinnsprojekt dieser Legislaturperiode.“ Der Krippenausbau werde dadurch nicht vorangetrieben. „Faktisch geht es Ihnen doch nur darum, dass Sie ein bestimmtes Frauen- und Familienbild, das Sie gerne hätten, mit staatlichen Leistungen subventionieren wollen“, kritisierte Bause. Das Betreuungsgeld helfe nicht den Kindern, sondern sei eine „Spaltungsprämie für unsere Gesellschaft“.

Das lässt sich Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) nicht gefallen. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ergreift sie das Wort für ihre Fraktion und nicht als Präsidentin - und schießt zurück. „Wenn hier jemand spaltet und wenn hier jemand verbohrt ist, dann ziehen Sie sich bitte selbst die Schuhe an“, sagt sie zu Bause. „Sie spalten unsere Gesellschaft - Sie tun es, nicht wir.“ Wenn jemand für die Familien etwas tue, dann sei der damit nicht gegen Kinderkrippen und schon gar nicht gegen die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, betont die CSU-Politikerin.

Zeitweise wird die Debatte fast skurril: wenn sich Abgeordnete beider Seiten fragen, wie viele Kinder oder Enkelkinder der jeweils andere eigentlich habe. Deshalb ist es auch keine Überraschung, dass sich beide Seiten am Ende weiterhin unversöhnlich gegenüberstehen.

Eine Zusage Seehofers aber bleibt: Um die Kritik, das Betreuungsgeld behindere den weiteren Krippenausbau, zurückzuweisen, verspricht er: Die Staatsregierung werde jeden Krippenplatz, der von den Kommunen beantragt wird, fördern - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Geld dafür im Haushalt veranschlagt sei.

Ob das Betreuungsgeld wegen des neuen FDP-Widerstands in Berlin am Ende kommen wird, weiß in München noch niemand. Die SPD ist sich allerdings sicher, dass die CSU am Ende verlieren wird. Der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann prophezeit: „Es ist Ihr Chaos, Herr Ministerpräsident - und es wird Ihre Niederlage sein.“

dpa

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