Thüringen: Steinmeier nimmt Linke in Schutz
Nach den Wahlen in Thüringen richtet sich Bundespräsident Steinmeier mit Aussagen über die Linke indirekt an die CDU-Spitze.
- FDP nur eine Stimme über der Sperrklausel
- Landtagswahl in Thüringen: Linke gewinnt, AfD verdoppelt Ergebnis, CDU und SPD stürzen ab
- Sehr hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen
- FDP knapp im Landtag
- Kramp-Karrenbauer erneuert nach Wahlschlappe Führungsanspruch
- AfD mit stärkstem Ergebnis bei Wählern unter 60
- Merz greift Merkel an
- Höcke bietet CDU Unterstützung an - die lehnt ab
Update, 8.11.2019, 8:05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen davor gewarnt, die Linkspartei in dem Bundesland als radikal abzustempeln. „Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden“, sagte Steinmeier dem Berliner „Tagesspiegel“.
Für die meisten Wähler stünde die Linkspartei längst nicht mehr „für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert“. Wohl in Richtung der CDU-Bundesspitze, die eine Zusammenarbeit mit den Linken in Thüringen weiterhin kategorisch ablehnt, sagte der Bundespräsident: „Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“
Landtagswahl Thüringen: FDP schafft den Einzug ins Parlament
11.50 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist es offiziell: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. Das gab der Landeswahlleiter bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses am Donnerstag bekannt. Demnach übersprangen die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde um 73 Stimmen.
Damit endet das Bangen der FDP, die nach dem vorläufigen Ergebnis am Wahlabend lediglich 5 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelegen hatte. Nun wurde dieses Ergebnis korrigiert - die bisherigen vorläufigen Ergebnisse der Parteien wurden weitgehend bestätigt.
Update, 7. November 2019, 7.00 Uhr: Die Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ist für die FDP denkbar knapp ausgegangen. Sie übersprang die Fünf-Prozent-Hürde nach der ersten Zählung nur mit fünf Stimmen. Nun tagt am Donnerstag in Erfurt der Landeswahlausschuss, der nochmals die Ergebnisse Wahlkreis für Wahlkreis durchgeht. Danach soll das endgültige Ergebnis bekanntgegeben werden. Damit entscheidet sich auch, ob die Liberalen im Landtag vertreten sind und damit mögliche Minderheitsregierungen unterstützen können.
Nicht das erste knappe Ergebnis für die FDP
Ein so knappes FDP-Ergebnis gab es bisher nicht bei Landtagswahlen. Die knappesten Ergebnisse hatten die Liberalen bisher beim Einzug in die Landesparlamente 2001 in Hamburg mit 680 Stimmen und 2013 in Hessen mit 911 Stimmen mehr als nötig.
In einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses soll transparent gemacht werden, wo es Änderungen, Abweichungen oder Einwände zum vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl gibt und welche Konsequenzen sie haben.
Update, 6. November 2019, 16.10 Uhr: Nachdem der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke der CDU und FDP angeboten hatte, eine Minderheitsregierung zu unterstützen, lehnt das auch der Thüringer CDU-Parteichef Mike Mohring ab. Mohring machte nach seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden deutlich, dass die Thüringer CDU weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD, noch eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstrebe. Auch eine „Grauzone dazwischen“ werde es nicht geben.
Damit gelte auch, dass das Angebot von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zur Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nicht angenommen werde. Dafür habe die Fraktion mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen votiert. „Die Beschlusslage der CDU Deutschland gilt.“ Auch der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.
Update, 6. November 2019, 15.55 Uhr: Thüringens CDU-Parteichef Mike Mohring ist zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt in der konstituierenden Sitzung der neu zusammengesetzten Fraktion 66 Prozent der Stimmen, sagten mehrere Abgeordnete. Einen Gegenkandidaten habe es nicht gegeben. Wegen der Wahlschlappe mit dem Verlust von einem Drittel der Landtagsmandate steht Mohring innerhalb der Thüringer CDU in der Kritik. Nach der Landtagswahl 2014 war er noch einstimmig zum Fraktionschef gewählt worden. Die CDU stellt erstmals seit 1990 im Thüringer Landtag nicht mehr die stärkste Fraktion. Sie hat nur noch 21 Sitze und ist damit drittstärkste Fraktion. Etwa ein Viertel der Abgeordneten sind laut Fraktion neu im Parlament. Mohring ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der CDU.
Update, 6. November 2019, 15.45 Uhr: Nach dem Angebot der Thüringer AfD, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP zu tolerieren, hat FDP-Chef Thomas Kemmerich eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ausgeschlossen. Man halte an dem Entschluss fest, „mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit einzugehen“, erklärte Kemmerich.
Update, 6. November 2019, 10.45 Uhr: Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“. „Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum Weiter so unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.
Björn Höcke spricht von „Koalition der bürgerlichen Parteien“
Höcke schreibt, dass eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ möglich wäre. „Ich muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.“
Update, 1. November 2019, 10.00 Uhr: Die Thüringer SPD hat sich zurückhaltend zu einer von CDU-Landeschef Mike Mohring angeregten Viererkoalition beider Parteien mit Grünen und FDP geäußert. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition habe zwar im neuen Landtag keine Mehrheit mehr, sagte der SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Das Wahlergebnis vom Sonntag mache aber deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich zu Mohring weiter Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsident wolle.
Simbabwe-Koalition hätte keine Mehrheit in Thüringen
Das wolle auch die SPD, fügte Tiefensee hinzu. „Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen.“ Mohring hatte bei Markus Lanz am Mittwochabend von einer „Minderheit der bürgerlichen Mitte“ gesprochen. „Und das würde ich gern ausloten.“ Dabei verwies er darauf, dass die Union die mit Abstand meisten Direktmandate gewonnen habe. Der CDU-Landeschef spielte damit auf eine sogenannte Simbabwe-Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP an. Sie würde im neuen Landtag nur über 39 Sitze verfügen und damit keine Mehrheit haben. Die bisherigen Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42. Bei insgesamt 90 Sitzen sind für eine Mehrheit 46 Mandate notwendig.
Update, 31.Oktober, 13.10 Uhr: Nach der Landtagswahl in Thüringen steht der Einzug der FDP in das neue Parlament einem Zeitungsbericht zufolge zunehmend auf der Kippe. Wie die "Thüringer Allgemeine" aus Erfurt am Donnerstag berichtete, meldete der Wahlkreis Weimar II am Mittwoch vier Stimmen weniger für die Partei als zunächst ausgewiesen.
Die Liberalen erhielten dort demnach 1658 statt 1662 Stimmen. Das vorläufige amtliche Endergebnis weist nach der Wahl vom Sonntag insgesamt 55.422 Stimmen für die FDP aus. Damit läge die Partei vom Spitzenkandidat Thomas Kemmerich genau fünf Stimmen über der Fünfprozenthürde. Prozentual ausgedrückt bedeutet dies ein FDP-Ergebnis von 5,0005 Prozent.
FDP nur mit einer Stimme über der Sperrklausel
Sollte sich der Bericht bestätigen, läge die Partei nun nur noch mit einer Stimme über der Sperrklausel. Nach Angaben der Zeitung bestätigten die Wahlausschüsse die Ergebnisse der Landtagswahl ansonsten am Mittwoch in weiten Teilen. Die Landeswahlleitung war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Der Thüringer Landeswahlausschuss soll in einer Sitzung am Donnerstag kommender Woche das endgültige amtliche Ergebnis feststellen.
Update, 30 Oktober, 16.45 Uhr: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Tür für eine Kooperation mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow so gut wie geschlossen. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl am Mittwoch beschlossen worden, dass die CDU "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht", erklärte Fraktionschef Mike Mohring. Das schließe ein, dass Ramelow bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte.
Nach Fraktionsangaben wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte - konkret SPD, Grüne und FDP - zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Gesprächsangebot von Ramelow werde Mohring jedoch annehmen, sagte ein Fraktionssprecher. In Thüringen ist nach den Mehrheitsverhältnissen kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich. Grund ist die Stärke der AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will.
Update, 30. Oktober, 11.00 Uhr: Linke, SPD und Grüne wollen trotz fehlender Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer bisherigen Koalition weiterhin zusammenarbeiten. „Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht“, sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee am Mittwoch nach einem Treffen von hochrangigen Vertretern der drei Parteien. Vertreter von Grünen und Linken äußerten sich ähnlich.
Man wolle dafür sorgen, zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen, die politische Projekte umsetzen könne, sagte Tiefensee. „Das wird sehr schwer.“ „Deshalb sind wir dankbar, dass es Signale aus der CDU gibt, eine von uns geöffnete Tür zu nutzen, um in Verantwortung für das Land in wie auch immer geartete Gespräche zu treten“, sagte Tiefensee. Es müsse unter demokratischen Parteien möglich sein, dass man auf einander zugeht.
Update, 11.00 Uhr: Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen lasse.
Erscheinungsbild der Groko „grottenschlecht“
Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. „Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“, sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach „grottenschlecht“.
Lesen Sie auch unseren Kommentar: Angriff auf Merkel – wo Merz recht hat
Update, 29. Oktober, 6.40 Uhr: Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Niedermayer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde. Zwar dominiere Höckes völkisch-nationalistischer "Flügel" die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige Mitglieder und damit auch wenige Parteitagsdelegierte. "Also werden sich Höcke und seine Leute jemanden suchen, der zwar dem 'Flügel' nahesteht, aber nicht als direkter 'Flügel'-Mann fungiert."
Niedermayer widersprach zugleich der These, durch die aktuellen Wahlergebnisse werde sukzessive die Demokratie untergraben. Er betonte, in Thüringen habe nur ein ganz kleiner Teil der deutschen Wählerschaft abgestimmt. Im Bund liege die Partei dagegen bei 13, 14 Prozent. "Da kann ich eine Gefahr für die Demokratie nicht erkennen." Zudem seien nicht alle Wähler der AfD Anti-Demokraten. "Die meisten wählen immer noch die AfD wegen ihrer flüchtlingspolitischen Positionen. Das bedeutet nicht, dass diese Leute ein in sich geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben."
Update, 22.21 Uhr: In der Spitze der Thüringer SPD wird nach Angaben von Landeschef Wolfgang Tiefensee nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl auch über den Wechsel in die Opposition diskutiert. Im Landesvorstand gebe es sowohl Sozialdemokraten, die unbedingt weiter regieren als auch solche, die erst einmal alle möglichen Optionen prüfen wollten, sagte Tiefensee nach einem Treffen des Landesvorstandes unter anderem mit den SPD-Kreisvorsitzenden. Eine dritte Gruppe habe sich dafür ausgesprochen, in den nächsten Jahren Oppositionsarbeit zu machen. Als Landesvorsitzender wolle er die sich daraus ergebende Diskussion nicht vom Tisch wischen.
Die SPD werde sich die nächsten Schritte genau überlegen, sagte Tiefensee. Die Initiative zur Bildung einer neuer Landesregierung liege aber in jedem Fall bei Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow.
Update, 19.45 Uhr:
Eine Analyse der Wahl in Thüringen lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen: Während Bodo Ramelow und die Linke besonders bei den Menschen über 60 stark punkten konnten, wurde die AfD stärkste Partei bei den Wählern, die zwischen 18 und 59 Jahren alt sind.
Anders als zuvor bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg können die Rechtspopulisten in Thüringen auch bei den Erstwählern stark punkten. Fast jeder vierte (23 Prozent) setzte sein Kreuz bei der AfD.
Update, 18.55 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Führungsanspruch bekräftigt. Im Bundesvorstand sei vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, „die Führungsfrage gestellt worden“, sagte sie nach der Sitzung am Montag in Berlin. Sie habe darauf hingewiesen, dass sie sich um den Vorsitz beworben habe, was allen als Möglichkeit offengestanden habe. Sie verbinde damit die Verantwortung, auf dem Parteitag 2020 die Entscheidung unter anderem über die Kanzlerkandidatur vorzulegen.
Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, dass die CDU „aus gutem Grund“ immer daran festgehalten habe, dass Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand lägen. „Weil dann, wenn das nicht der Fall ist, man die Unruhe spürt, die wir zurzeit auch in der Partei haben“.
Die CDU-Chefin betonte, dass diese Situation im Moment von allen „ein Höchstmaß an Verantwortung“ verlange. „Ich bin dieser Verantwortung in dieser Debatte bisher gerecht geworden. Und alle anderen müssen sich entscheiden, ob sie dieser Verantwortung auch gerecht werden wollen.“
Wer immer meine, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst entschieden werden, habe auf dem Parteitag im November dazu die Gelegenheit, sagte sie offenkundig mit Blick auf die Kanzlerkandidatur.
Update, 13:40 Uhr: Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen hat ein CDU-Landtagsabgeordneter gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt“, sagte der Thüringer Abgeordnete Michael Heym am Montag. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Die AfD erreichte nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. Heym sagte: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“
Thüringen-Wahl: „Herr Höcke ist die Mitte der Partei"
Update, 12:00 Uhr: Mit einem Satz hat der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland die Partei neu geordnet: Der Rechtsaußen-"Flügel" mit seinem Wortführer Björn Höcke ist künftig als Stimme der gesamten AfD zu sehen. "Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts, Herr Höcke ist die Mitte der Partei", sagte Gauland nach der Thüringen-Wahl. Die drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die "Flügel"-Kandidaten Andreas Kalbitz und Björn Höcke kräftig punkten konnten, verändern das Bild der Gesamtpartei.
Selbst die Einstufung des "Flügels" als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz Anfang des Jahres scheint die Wähler nicht abzuschrecken - ebenso wenig wie ein Gerichtsbeschluss von Ende September, wonach Höcke als "Faschist" bezeichnet werden darf.
Lesen Sie auch den Kommentar: Thüringen-Wahl stürzt Union in schwieriges Dilemma – doch es gibt einen Ausweg
Erst kürzlich sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der "Flügel" werde "immer extremistischer". So sei bei Kalbitz "nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat".
Gauland wies das am Wahlabend zurück. Der Verfassungsschutz sei für ihn "überhaupt kein Maßstab", sagte der AfD-Vorsitzende dem Sender Phoenix. Vorwürfe, Höcke sei rechtsradikal, seien "völliger Unsinn".
Update, 10:30 Uhr:
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Bundespartei vor einem Weiter so nach den massiven Verlusten bei der Landtagswahl in Thüringen gewarnt. Er habe eine schlaflose Nacht hinter sich und „die Sorge, dass bei der Bundes-CDU alles weiter geht wie bisher“, sagte Kretschmer am Montag. „Nur wenn man die Sachen wirklich klar beim Namen benennt und bereit ist, auch Konsequenzen zu ziehen, kann es hier einen Aufwärtsschub geben.“
Kretschmer zeigte sich äußerst besorgt, dass ein Viertel der Wähler mit der AfD eine Partei gewählt habe, „die man auch nach Gerichtsbeschluss als Nazis bezeichnen darf - zumindest den Vorsitzende“ in Thüringen.
Thüringen-Wahl: „Es muss jetzt hier zugepackt werden“
Wichtig sei, dass die Fragen, die die Menschen beschäftigten, auch geklärt würden. Es bringe nichts, immer nur darüber zu sprechen, welche Sorgen es in den neuen Länder gebe. Es sei nicht in Ordnung, dass das Thema Grundrente vor der Wahl nicht habe geklärt werden können. Er nannte auch die umstrittene Doppelverbeitragung der Renten oder die Sorgen der Landwirte. „Es muss jetzt hier zugepackt werden und gehandelt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die getan werden können, um Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Aber man muss es eben dann auch machen.“
Update, 9:15 Uhr: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken über eine mögliche Regierung in seinem Bundesland nach der Wahl vom Sonntag signalisiert. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, sagte Mohring am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.
Die CDU sei bereit, in Thüringen auch nach dem „äußerst schwierigen Wahlergebnis“ Verantwortung zu übernehmen, betonte Mohring. Seine Partei könne sich jetzt „nicht in die Ecke stellen“, da das Land vorankomme müsse. Mit einer Regierung, die nur geschäftsführend im Amt sei, sei das unmöglich. Daher müssten die Akteure vor Ort „zunächst ausloten“, was aus dem Ergebnis folge. Die CDU sei dazu bereit.
Eine Einflussnahme der Bundes-CDU auf die Entscheidung über mögliche Gespräche mit der Linken lehnte Mohring ab: „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist.“ Die aktuelle Bundespolitik sei im Wahlkampf „nicht sonderlich nützlich“ gewesen. Die Politik der Großen Koalition habe zu Vertrauensverlust geführt. Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sei „keine, die in Berlin beantwortet wird“, sagte Mohring.
Update, 8:15 Uhr: Nach dem Stimmenzuwachs für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen warnen jüdische Stimmen vor einem Rechtsrutsch in Deutschland. „Dass eine Partei wie die sogenannte Alternative für Deutschland auf Landesebene ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt, dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist“, erklärte Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
Landtagswahl Thüringen: „Nährboden für rechtsextreme Gewalt bereitet“
„Mit ihrer Stimme haben viele Wahlberechtigte eine Partei unterstützt, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, darunter auch die jüdische Gemeinschaft, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereitet“, so Knobloch weiter. Auch das Internationale Auschwitz Komitee mahnte angesichts der Wahlergebnisse. „Für Überlebende der deutschen Konzentrationslager ist diese massive Zunahme der Stimmen für die AfD in Thüringen ein erneutes Signal des Schreckens, das eine weitere Verfestigung rechtsextremer Grundeinstellungen und Tendenzen in Deutschland befürchten lässt“, teilte Vizepräsident Christoph Heubner mit.
Update, 8:00 Uhr: Die FDP schafft es haarscharf in den Thüringer Landtag. Mit 5,0005 Prozent übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde um 5 Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung am frühen Montagmorgen unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis hieß.
Update, 28. Oktober, 7.30 Uhr: Nach der Landtagswahl in Thüringen hält der CDU-Generalsekretär im Freistaat, Raymond Walk, an der Absage an Koalitionen mit AfD und Linke fest. „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk der Presse. Das was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. „Das gehört zur glaubwürdigen Politik mit dazu.“ Bodo Ramelow und Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow müssten nun einen Vorschlag machen, wie es nach ihren Vorstellungen weitergehen solle. „Dann muss man schauen, wer mitmacht und wer nicht.“ Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses für die CDU - erstmals ist sie nicht stärkste Kraft in Thüringen und landete nur auf Platz 3 - sieht Walk keinen Grund für Personaldebatten. Landeschef Mike Mohring sei ein „hervorragender Spitzenkandidat“, der unermüdlich und mit großer Leidenschaft gekämpft habe. „Ich sehe überhaupt keinen Anlass für Personaldebatten.“
Update, 21:10 Uhr: Ist Björn Höcke ein Faschist? Die Frage wurde unlängst bereits vom Verwaltungsgericht Meiningen geklärt, die in einem Eilverfahren beschlossen haben, dass man den AfD-Spitzenkandidaten als „Faschisten“ bezeichnen darf.
Doch für Tilman Kuban, Vorsitzender der CDU-Jugendorganisation „Junge Union“, ist Höcke noch viel mehr. „Das ist ein Nazi. Das werden wir auch in Zukunft weiter so betonen“, sagte Kuban am Sonntagabend im Interview bei dem Fernsehsender Phoenix.
Landtagswahl Thüringen: Wahlerfolg der AfD wirft Fragen auf
Update, 20:58 Uhr: Der Wahlerfolg der AfD wirft viele Fragen auf. Warum haben sich so viele Menschen für einen Landesverband entschieden, der mit seinem Vorsitzenden Björn Höcke ein faschistisches System anstrebt? Wo kommen all diese Wählerinnen und Wähler her?
Die Antworten auf diese Fragen werden die nächsten Tage geben. Bereits jetzt lässt sich aber feststellen, dass die AfD sowohl bei der CDU wildern konnte, aber bei weitem nicht nur. Laut einer Statistik der ARD konnten die Rechten allen Parteien Stimmen klauen, und dazu noch zahlreiche Nichtwählerinnen und -wähler gewinnen.
Update, 20:10 Uhr: Mit dem starken Wahlergebnis der AfD in Thüringen hat auch der rechtsradikale Flügel um Björn Höcke an Einfluss gewonnen. Doch für die Bundespartei scheint das kein Problem zu sein. Da wird eher der Vorwurf, bei Höcke handele es sich um einen Faschisten, relativiert - so geschehen durch Bernd Baumann, AfD-Bundestagsabgeordneter, in der Berliner Runde auf dem ZDF. Er beschwerte sich vielmehr über den Verfassungsschutz, der Höcke weiterhin beobachtet und die AfD als Prüffall eingestuft hatte.
Update, 20:00 Uhr: Trotz der herben Verluste der SPD will Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee keine personellen Konsequenzen ziehen - weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Es gelte nun, mit dem vorhandenen Personal wieder Erfolge einzufahren. „Denn wir gehören nicht in die Talsohle“, sagte Tiefensee.
Update, 19:45 Uhr: Ministerpräsident Bodo Ramelow könnte nach der Landtagswahl in Thüringen zumindest vorerst und geschäftsführend im Amt bleiben.
CDU-Generalsekretär Markus Blume: Thüringen ist nach Landtagswahl „unregierbar“
Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht es dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, „die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen“, also kommissarisch im Amt zu bleiben. Rot-Rot-Grün brachte bereits im Sommer einen Landeshaushalt für 2020 durch den Landtag. Das wäre zunächst eine solide Grundlage.
Ramelow müsste aber praktisch mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich für Gesetzesinitiativen wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen - sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, blieben dafür nur CDU und AfD. Letztlich wäre eine solche Regierung auf Dauer instabil.
Update, 19:36 Uhr: Die Erfolge von Linkspartei und AfD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume dramatisch für die Demokratie. „Heute ist Thüringen unregierbar. SPD und Grüne stehen in Thüringen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, betonte er. Das müsse auch SPD und Grünen auf Bundesebene eine Warnung sein: „Wer mit den Rändern koaliert, verliert.“
Update, 19:32 Uhr: Nicht nur in Thüringen wurde gewählt, sondern auch in Mainz. Dort sollte ein neuer Oberbürgermeister bestimmt werden. SPD-Amtsinhaber Michael Ebling wird sich wohl in einer Stichwahl dem Herausforderer Nino Haase stellen.
Landtagswahl in Thüringen: FDP muss um den Einzug in den Landtag bangen
Update, 19:20 Uhr: Die FDP muss um den Einzug in den Landtag in Thüringen bangen. Die Liberalen stehen nach aktuellen Hochrechnungen bei genau 5,0 Prozent. Es wird also äußerst knapp. Die Linke könnte mehr als ein Drittel aller Sitze bekommen. Sollte das gelingen, könnte das Parlament nur mit Zustimmung der Linken aufgelöst werden, bspw. wenn keine Regierung zustande kommt.
Update, 19:15 Uhr: Alexander Gauland gibt erste Signale, dass Björn Höcke künftig eine Spitzenposition in der Bundes-AfD einnehmen könnte. Ostdeutsche Landesverbände würden nun eine stärkere Repräsentanz in der Parteispitze verlangen, „und damit haben sie auch Recht“, sagte Gauland. Die Entscheidung über die Besetzung des Parteivorstands läge am Ende beim Parteitag.
Update, 19:05 Uhr: Auch Katja Kipping feiert das Ergebnis der Linken. Die Parteichefin hofft noch auf eine knappe Mehrheit für das Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün. „Es ist noch nichts entschieden“, sagte Kipping in der ARD. Man müsse die endgültige Sitzverteilung erst einmal abwarten.
Landtagswahl in Thüringen: AfD wohl zweitstärkste Kraft
Update, 19:02 Uhr: Die AfD ist nach aktuellen Hochrechnungen nach der Landtagswahl auch in Thüringen zweitstärkste Kraft - hinter der Linken.
Update, 18:59 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner sieht den möglichen Wiederzeinzug seiner Partei als Erfolg. Eine Koalition mit der Linke schließt er aber aus.
Von Lindner zur Lindenstraße: Ein Schock für alle Fans der Serie. Weil heute ganz überraschend die Landtagswahl in Thüringen stattfindet, hat die ARD verkündet die aktuelle Folge der Soap Opera nicht auszustrahlen.
Landtagswahl in Thüringen: AfD-Chef Gauland will Bündnis mit der CDU
Update, 18:55 Uhr: AfD-Parteivorsitzender Alexander Gauland freut sich über das „hervorragende Ergebnis“ seiner Partei und ruft die CDU dazu auf, mit den Rechten eine Koalition zu bilden. „Wir sind die neue bürgerliche Volkspartei“, sagte Gauland der ARD.
Für Gauland gibt es übrigens keinen rechtsextremen Flügel in der AfD. Auch Höcke „ist nicht rechtsextrem, sondern spricht nur aus, was sich viele im Westen nicht getrauen, zu sagen.“
Update, 18:35 Uhr: Der Wahlerfolg der AfD in Thüringen stärkt die Position des Landesvorsitzenden und Rechtaußen Björn Höcke. Das weiß auch AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Auf die Frage, ob er Höcke nun für den Parteivorstand in Betracht gezogen werden würde, sagte Meuthen: „Das müssen Sie Björn Höcke fragen und nicht mich. Wenn er antreten möchte, soll er das machen.“ Die AfD sei eine basisdemokratische Partei, sagte Meuthen.
Update, 18:30 Uhr: Grünen-Vorsitzender Robert Habeck will nach der Landtagswahl in Thüringen und im Angesicht der ersten Hochrechnungen keine Konstellation ausschließen. „Die Auschließeritis muss aufhören“, sagte Habeck auf der Wahlparty der Grünen in Erfurt gegenüber der ARD.
Landtagswahl in Thüringen: Regierungsbildung wird kompliziert
Update, 18:23 Uhr: Die ersten Hochrechnungen ergeben zwei mögliche Bündnisse: Linke, SPD, FDP und Grüne kämen auf eine knappe Mehrheit, Linke und CDU auf eine sehr deutliche. Beide Koalitionen wären hochexplosiv. Sowohl FDP und Linke als auch Linke und CDU liegen bei ihren Programmen weit auseinander.
Update, 18:20 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) sieht sich trotz allem als Sieger der Landtagswahl. Das Ergebnis sei „ein klarer Regierungsauftrag“ an seine Partei. Der Ministerpräsident sagte bei der ARD, die hohe Wahlbeteiligung mache ihn „stolz auf die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen“.
Update, 18:15 Uhr: Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) hadert indes mit dem Ergebnis ihrer Partei. Der Wahlkampf habe sich auf die Spitzenkandidaten der Parteien konzentriert. Bei der FDP wiederum freut man sich über den Stimmenzuwachs und hofft nun auf den Einzug ins Parlament. Thomas Kemmerich, FDP-Spitzenkandidat, will bei der ARD aber keine Aussage darüber machen, ob seine Partei auch mit den Linken in eine Regierung gehen würde.
Update, 18:10 Uhr: Dietmar Bartsch freut sich im Interview mit der ARD über das gute Ergebnis für die Linke in Thüringen. Für den Parteivorsitzenden der Linken steht nun fest: „Das ist ein klarer Regierungsauftrag für Bodo Ramelow.“ Das wäre eindeutig, auch wenn Ramelows Bündnis aus Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit mehr habe.
Landtagswahl in Thüringen: Linke gewinnt, AfD verdoppelt ihr Ergebnis
Update, 18:01 Uhr: Die ersten Ergebnisse sind da: Die Linke erzielt 29,5 Prozent und gewinnt damit die Landtagswahl in Thüringen. Die AfD kann ihr Ergebnis mit 24,0 Prozent fast verdoppeln. Die CDU (22,5 %) muss herbe Verluste in Kauf nehmen. Die Grünen (5,5 %) schaffen wohl erneut den Einzug ins Parlament, die FDP (5,0 %) muss darum bangen.
Update, 17:55 Uhr: Noch fünf Minuten dauert es, bis die ersten Ergebnisse zur Landtagswahl in Thüringen bekannt gegeben werden. Dann entscheidet sich, ob die CDU stärkste Kraft bleibt, ob das Bündnis aus Linke, SPD und Grüne die Mehrheit hält und ob die AfD ihr Ergebnis wirklich verdoppeln kann.
Update, 17:45 Uhr: Die Spitzenkandidaten der großen Parteien haben selbstverständlich auch gewählt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow tat dies mit seiner Frau Germana Alberti vom Hofe bereits um 10:30 Uhr. AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wählte in seinem Wohnort Bornhagen.
Auch Wolfgang Tiefensee (SPD) hat bereits gewählt, ebenso wie CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, der in der Landeshauptstadt Erfurt im Wahllokal gesichtet wurde.
Hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in Thüringen
Update, 17:10 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 16 Uhr haben 54,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2014 betrug die Wahlbeteiligung zur selben Zeit 40,8 Prozent.
Update, 16:50 Uhr: Die ersten Nachwahlbefragungen, auch Exit Polls, sind bereits durchgeführt. Dabei werden Personen nach dem Verlassen des Wahllokals gefragt, wem sie ihre Stimme gegeben haben. Die Ergebniss der Exit Polls dürfen aber erst nach 18 Uhr, wenn die Wahllokale geschlossen haben, bekannt gegeben werden, da sie sonst das Ergebnis der Wahl beeinflussen könnten.
Björn Höcke suggeriert vor der Landtagswahl auf Facebook Wahlbetrug
Update, 14.00 Uhr: Björn Höcke macht auf Facebook Werbung für das rechte Kampagnenprojekt „Ein Prozent“, deren maßgeblicher Betreiber ein Mitglied der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ ist. Als Ziel wird von den Betreibern angegeben, sich „für die Interessen der Deutschen“ einzusetzen. Am Wahlsonntag kommunizieren sie, Wahlbeobachter zu sein. „Wir brauchen für heute flächendeckende Wahlbeobachter“, schreibt Höcke auf Facebook und suggeriert potenziellen Wahlbetrug.
Update, 13.20 Uhr: Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12.00 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten.
Update, 10.00 Uhr: In den sozialen Medien wird vielfach aufgerufen, die AfD nicht zu wählen. „Bitte heute in Thüringen die Uhr nur um eine Stunde und nicht um 86 Jahre zurückstellen! Danke.“ Ein Anderer formuliert, dass man um 18 Uhr wisse, wer durch den „Idiotentest“ gefallen ist.
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke: Beliebtheitswerte unter denen der AfD
Update, 9.15 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke soll sich am Ende des Wahlkampfes zurückgehalten haben. Seine Beliebtheitswerte liegen unter denen der AfD. Auf Twitter formulierte er am Samstag, am Wahltag „gemeinsam Geschichte“ schreiben zu wollen.
Update, 27. Oktober, 8.00 Uhr: Thüringen hat die Wahl: Rund 1,7 Millionen Bürger sind dort an diesem Sonntag dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis. Die seit 2014 regierende rot-rot-grüne Koalition - die erste in einem Bundesland unter Führung der Linkspartei - muss um ihre Mehrheit fürchten. Auch die am Donnerstag veröffentlichte letzte Umfrage, erhoben von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, sah das Dreierbündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 44 Prozent.
Landtagswahl in Thüringen - die Linke ist vorn
Auch für andere Konstellationen war keine Mehrheit in Sicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring will das Linksbündnis von Ramelow ablösen, die Christdemokraten lagen in den Umfragen allerdings mit einigem Abstand hinter den Linken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke, die mit einem starken Ergebnis rechnen kann, lehnt die CDU ab.
Für die FDP bleibt der Wiedereinzug in den Landtag eine Zitterpartie. In den Umfragen erreichten die Liberalen vier bis fünf Prozent. Die FDP hatte im Vorfeld erklärt, nicht als möglicher vierter Partner für Rot-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen.
Landtagswahl in Thüringen: Vorläufiges amtliches Endergebnis gegen 22.30 Uhr
Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis rechnete Landeswahlleiter Günter Krombholz frühestens gegen 22.30 Uhr. Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, dann könnte Ramelow trotzdem vorerst im Amt bleiben.
Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Rot-Rot-Grün könnte damit geschäftsführend im Amt bleiben.
Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen
Die Linke: Bodo Ramelow
Ramelow bildete im Dezember 2014 eine rot-rot-grüne Koalition und wurde deutschland weit der erste Ministerpräsident, der Linken angehört. Er will gegen Billiglöhne kämpfen und setzt sich für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Er will die Ganztagsbetreuung ausbauen und Gemeinschaftschulen stärken. Die Privatisierung sozialstaatlicher Einrichtungen lehnt Ramelow ab.
CDU: Mike Mohring
Der Spitzenkandidat Mohring ist seit Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU und Oppositionsführer in Thüringen. Der CDU-Politiker will das konservative Profil seiner Partei stärken. Nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2014 wurde bekannt, dass Mohring Gespräche mit der AfD geführt haben soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke soll dies auch bestätigt haben. Bei der nun anstehenden Landtagswahl steht Mohring einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD „ablehnend gegenüber“.
AfD: Björn Höcke
Björn Höcke ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Höcke ist Gründungsmitglied der rechtsradikalen Strömung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Er strebt ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen an, um Deutschland und Europa „zu homogenisieren“. Höcke werden enge Kontakte zu rechten und rassistischen Kräften nachgesagt. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte am 26. September 2019 in einem Eilverfahren, dass Höcke öffentlich als „Faschist“ bezeichnet werden darf.
Grüne: Anja Siegesmund und Dirk Adams
Die Grünen treten in Thüringen mit einer Doppelspitze an. Anja Siegesmund ist Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Dirk Adams ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag.
SPD: Wolfgang Tiefensee
Tiefensee ist Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Thüringer Kabinett. Tiefensee ist in der DDR aufgewachsen, in Opposition zur klassischen SED-Linie: Er war kein Mitglied der Pioniere oder der FDJ, hat keinen Dienst an der Waffe geleistet. Stattdessen Mitglied der Bürgerbewegung. Auch wenn die SPD in Thüringen miserable Zahlen hat: An Tiefensee liegt es nicht, er ist bei den Thüringern bekannt und bei vielen von ihnen beliebt. (FR)
Lesen Sie hier, was zum Thema Landtagswahlen in Thüringen in den letzten Wochen passiert ist.
In Erfurt kam es am Mittwoch (05.02.2020) nach der Wahl Kemmerichs zu Protesten. Auch in Frankfurt machten Teilnehmer bei Protesten und Mahnwachen die FDP für die fatalen Signale der Thüringen-Wahl mitverantwortlich.
*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.