Weißrussland und Erdogan: Brisantes Treffen in Berlin - Maas äußert schlimme Befürchtung
Die EU-Außenminister halten ein informelles Treffen in Berlin ab. Wichtige Themen werden dabei die Lage in Belarus, die Spannungen im Mittelmeer und die Beziehung zu Russland sein.
- Am Donnerstag und Freitag findet in Berlin ein Treffen der EU-Außenminister statt.
- Wichtiges Thema des informellen Gipfels ist unter anderem die Lage in Belarus.
- Aber auch über die Spannungen im östlichen Mittelmeer soll beraten werden.
Update vom 27. August, 12.19 Uhr: Im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas beide Länder dazu aufgefordert, ihre Militärmanöver im östlichen Mittelmeer umgehend zu beenden. Nur unter dieser Voraussetzung könne es direkte Gespräche über die Gebietsansprüche der beiden Nato-Partner im Mittelmeer geben, meinte Maas am Donnerstag zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Berlin.
„Sicherlich werden sich die Parteien nicht an den Tisch setzen, wenn sich Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer gegenüberstehen“, warnte der SPD-Politiker vor einer weiteren Eskalation der Lage. Der Streit der beiden Nationen hatte sich an türkischen Erdgaserkundungen vor griechischen Inseln im Mittelmeer entzündet.
Update vom 27. August, 10.45 Uhr: Vor dem Treffen mit den EU-Außenministern in Berlin hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, den Druck auf den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Man müsse davon ausgehen, dass die Härte, mit der Lukaschenko durchgreift, noch schlimmer werde. „Und deshalb müssen wir heute darüber sprechen, wie die Europäische Union den Druck auf Lukaschenko erhöhen kann“, sagte Maas am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Menschen- und Freiheitsrechte müssten auch in Belarus eingehalten werden, die Leute sollten ihre Meinung sagen und auf der Straße demonstrieren dürfen, betonte Maas. Es gehe nicht darum, Belarus in die EU oder die NATO zu integrieren, sondern einen Dialog zwischen der Opposition und Lukaschenko - mit Hilfe der OSZE - zu ermöglichen.
Kopfzerbrechen bereitet weiterhin auch der Konflikt zwischen Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmehr. Ebenfalls am Donnerstagvormittag hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr beunruhigt" geäußert - auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in den Streit ein. Unterdessen wurde eine Lukaschenko-Gegnerin offenbar verschleppt.
Weißrussland und Erdogan: Heikle Themen beim Treffen der EU-Außenminister - Maas fürchtet Türkei-„Katastrophe“
Erstmeldung: Berlin - Einmal im halben Jahr findet das Informelle Treffen, das sogenannte „Gymnich-Treffen“ für die Außenminister und Außenministerinnen der Europäischen Union statt. Am Donnerstag und Freitag (27. und 28. August) kommen die Politiker in Berlin zusammen, um in informellen Rahmen aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen von strategischer Bedeutung für die Europäische Union zu besprechen.
Auf der Tagesordnung stehen laut Angaben der Europäischen Kommission unter anderem die angespannte Lage in Belarus, die Beziehungen zu Russland und die Situation im östlichen Mittelmeer. Allerdings soll auch die geopolitischen Auswirkungen des Coronavirus* und die strategische Reaktion der EU thematisiert werden.
Angespannte Situation in Belarus: Heiko Maas kündigt klare Reaktion an
Bereits vor dem Treffen der EU-Außenminister erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin, dass man über den weiteren Umgang der Union mit der Lage in Belarus diskutieren würde. „Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen“, so Maas am Mittwoch. Die Proteste gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Luakschenko dauern seit mehr als zwei Wochen an. Die Demokratiebewegung mit ihrem Koordinierungsrat für einen Machtwechsel an der Spitze fordert eine neue Präsidentenwahl nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Abstimmung vom 9. August.
Maas nannte es „absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert“ würden. „Der Koordinierungsrat hat wiederholt sein Ziel deutlich gemacht, an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise auf Grundlage der aktuellen Verfassung und unter Beachtung der auch zivilgesellschaftlich engen Beziehungen zwischen Belarus und Russland mitzuwirken“, sagte er. Lukaschenko hatte angekündigt, das Gremium zu zerschlagen - er wirft dem Rat den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor.
Schwierige Lage im Mittelmeer: Heiko Maas fordert vor EU-Treffen mehr Gesprächsbereitschaft
Auch zu der brisanten Lage im Mittelmeer äußerte sich Maas bereits im Vorfeld des Treffens. Er forderte die Türkei und Griechenland mit eindringlichen Worten zur Beilegung des Gasstreits im östlichen Mittelmeer auf und warnte vor einer militärischen Eskalation. „Die aktuelle Lage ist ein Spiel mit dem Feuer und jeder noch so kleine Zündfunke kann zu einer Katastrophe führen“, sagte Maas am Dienstag in Athen. Seine Gesprächspartner in Griechenland und in der Türkei signalisierten Dialogbereitschaft.
Maas machte deutlich, dass man sich im Rahmen des EU-Außenminister-Treffens auch intensiv mit dem Verhältnis zur Türkei beschäftigen werde. „Dabei wird Griechenlands Stimme besonderes Gewicht haben“, sagte der SPD*-Minister.
Treffen der EU-Außenminister: Deutschland empfängt seine Partner in Berlin
Gastgeber des Treffens ist im Rahmen der Ratspräsidentschaft Deutschland. Die EU-Außenminister werden von Heiko Maas als Gastgeber im Auswärtigen Amt in Berlin begrüßt. Vorsitz über die Veranstaltung hat Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission.
Allerdings können die EU-Außenminister und -ministerinnen auf dem informellen Treffen keine formellen Entscheidungen treffen. Ergebnisse, die konkret umgesetzt werden können, sind also vorerst nicht zu erwarten. Das „Gymnich-Treffen“ soll den Politikern vielmehr eine Gelegenheit zum Austausch über aktuell relevante Themen geben. Seinen Namen verdankt es dem ersten Veranstaltungsort, an dem dieses informelle Treffen stattgefunden hat: 1974 auf Schloss Gymnich in Erftstadt in Nordrhein-Westfalen. (mam/dpa/afp) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes