Ermittlungen gegen CDU in NRW
Berlin/Köln - Nur eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt nun Bundestagspräsident Norbert Lammert Ermittlungen gegen die NRW-CDU wegen illegaler Parteienfinanzierung.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigte am Montag, dass er gegen die Parteikollegen in Düsseldorf wegen möglicherweise illegaler Parteienfinanzierung ermittelt. Die Opposition forderte eine rasche Aufklärung der Vorwürfe. “Wie immer in solchen Fällen prüfen wir, sobald wir Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz haben. Diese Prüfung ist längst eingeleitet“, sagte Lammert im Deutschlandfunk. Zugleich betonte er, der Vorgang sei nicht neu, es werde lediglich erst jetzt darüber berichtet. Über den Sachverhalt an sich will sich Lammert erst äußern, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hatte am Wochenende frühzeitige Kontakte zu der Wählerinitiative “Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 eingeräumt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ hatte die CDU einen Vertrag über 40.000 Euro mit einer Frankfurter Agentur abgeschlossen, die den Auftrag hatte, den Aufbau einer Wählerinitiative zu organisieren. Nach außen sei diese Gruppierung als parteiunabhängige Wählerinitiative aufgetreten und habe Geld in hoher fünfstelliger Höhe gesammelt, um unter anderem Zeitungsanzeigen zur Unterstürzung des damaligen Oppositionsführers Jürgen Rüttgers (CDU) zu finanzieren. Nach der Wahl habe die Initiative sogar ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert, hieß es weiter. Im Rechenschaftsbericht der CDU sei das von der Wählerinitiative eingesammelte Geld trotz der Hinweise auf enge Verflechtungen zwischen CDU und Initiative jedoch nicht aufgetaucht.
Sollte sich herausstellen, dass die Partei die Gelder zu Unrecht nicht aufführte, drohen ihr Strafzahlungen wegen verdeckter Parteienfinanzierung. Hinweise auf Kontakte zwischen der CDU und der Wählerinitiative hatte es bereits in den vergangenen Wochen gegeben. So war vor zwei Wochen eine E-Mail vom Organisator der Wählerinitiative an einen Rüttgers-Vertrauten bekanntgeworden. Darin war es um eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Wählerinitiative gegangen. Der Generalsekretär der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, warf der CDU nun vor, nur das zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen sei. Die Wahrheit komme so nur scheibchenweise ans Licht, kritisierte Groschek. Volker Beck, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, forderte eine rasche Klärung aller Vorwürfe noch vor der Wahl.
DAPD