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Erster Landkreis mit Brandbrief an Scholz: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“

Erstellt: 31.01.2023, 17:10 Uhr

Von: Markus Zwigl

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Die politischen Verantwortlichen des Main-Taunus-Kreises fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Migrationspolitik zu überdenken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die Lage sei dramatisch. So beantragen Landrat und zwölf Bürgermeister sowie Kreistagschefs unter anderem: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“

Main-Taunus-Kreis - Die Gebietskörperschaft Main-Taunus-Kreis mit 239.276 Einwohnern im Regierungsbezirk Darmstadt in Hessen hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein große Bedenken an der Migrationspolitik geäußert und so auch deutliche Kritik am Einwanderungs-Konzept der Bundesregierung und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt.

Unterzeichnet wurde das Papier von Landrat Michael Cyriax, Erster Kreisbeigeordneter Madlen Overdick, Kreisbeigeordnetem Johannes Baron, Kreisbeigeordnetem Axel Fink, außerdem von Bürgermeisterin Eva Söllner (Liederbach) und sämtlichen Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen. Pikant: Unter den Unterzeichnern ist ausgerechnet Faesers Heimat-Bürgermeister aus der Gemeinde Schwalbach, Alexander Immisch (49). Er ist Mitglied in Faesers SPD-Kreisverband.

Hotels und private Unterkünfte für Flüchtlinge angemietet

Der flächenmäßig kleinste Landkreis in Deutschland hat bereits die zweithöchste Bevölkerungsdichte und die Flüchtlingsströme würden einfach nicht abreißen. „Schon heute leben 8.599 Flüchtlinge in unserem Landkreis - unsere kleinste Gemeinde hat rund 8.700 Einwohner. Dies verdeutlicht, welche Anstrengungen Gemeinden, Städte und der Landkreis unternehmen, um diese Mammutaufgabe seit Jahren zu schultern - ohne Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben, beispielsweise durch die Nutzung von Turnhallen, hinnehmen zu müssen“, heißt es zu Beginn des Schreibens. Doch selbst bei finanzieller Unterstützung durch Bund und Land sei dieser Aspekt bei Unterbringung, Versorgung und Integration der Menschen nur ein Teilaspekt.

Aktuell würde man Hotels und private Unterkünfte anmieten, um die Lage irgendwie bewältigen zu können. „Doch machen wir uns nichts vor: Bei immer weiter anwachsenden Fluchtbewegungen sind unsere Kapazitäten endlich.“ Schon heute sei es für viele Familien äußerst schwer, noch adäquaten Wohnraum zu finden. Man habe bereits die zweithöchste Bevölkerungsdichte Deutschlands und erhalte dennoch hohe Zuweisungen. Zudem fange mit der Unterbringung die Arbeit (Integration, Schulplätze, Fachpersonal in Ämtern etc.) erst an - laut Schreiben habe der Landkreis allein knapp 2.600 Minderjährige aufgenommen.

Klare Forderungen: „Schauen Sie genau hin...“

Deshalb fordert Main-Taunus-Kreis, was die SPD eigentlich ablehnt:

• „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“
• „Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“
• „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen! Diesen Menschen mit großer Kraft und hohem Einsatz zu helfen, entspricht unserem Selbstverständnis und unserem Wertekompass.“
• „Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden und setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen“

Vorurteile spielen den „extremen Rechten in die Hände“

Die Reaktionen auf das Schriftstück vom vergangenen Mittwoch folgten prompt, zunächst allerdings nicht von Bundeskanzler Olaf Scholz. Stattdessen äußerte sich unter anderem Thomas Völker, Landratskandidat der Linken, mit deutlicher Kritik an der Stellungnahme von Landrat Michael Cyriax (CDU), Kreisbeigeordneter Madlen Overdick (Grüne), sowie den Rathauschefs.

„Das ist der einzige richtige Punkt (Anm.d.Red.: Bund und Land müssen bei der Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen) in diesem Pamphlet. Ansonsten werden von den Verantwortungsträgern von Grünen, SPD, FDP und CDU Vorurteile völlig an den Fakten vorbei aufgewärmt und damit der extremen Rechten in die Hände gespielt“, kritisiert Völker, der außerdem anfügt: „Mehr als 80 Prozent der Geflüchteten in Deutschland erhalten einen Schutzstatus, viele weitere erstreiten ihn später vor Gericht. Angesichts dieser Zahlen Geflüchteten ökonomische Motive zu unterstellen, ist falsch und fahrlässig“, berichtet fnp.de.

mz